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: Schmerz gegen Wahrheit? Oder: Auch Not kennt ein Gebot

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Hunderte von Anrufen und Briefen bekommt Wolfgang Daschner nun täglich. Kollegen und vor allem Bürger geben ihm jenen Zuspruch, den ihm die Rechtsordnung wohl versagen wird. So jedenfalls lautet die juristische Einschätzung jener Experten, die derzeit im Namen des Rechtsstaats plädieren. Sie haben ...

          Hunderte von Anrufen und Briefen bekommt Wolfgang Daschner nun täglich. Kollegen und vor allem Bürger geben ihm jenen Zuspruch, den ihm die Rechtsordnung wohl versagen wird. So jedenfalls lautet die juristische Einschätzung jener Experten, die derzeit im Namen des Rechtsstaats plädieren. Sie haben mit echtem Pathos jene Grundwerte unterstrichen, die bereits historisch zur Ächtung jeglicher Gewalt bei Ermittlungsverfahren geführt haben. Weniger eindeutig klingen hingegen ihre Stellungnahmen zur seelischen Konfliktlage, in der sich der stellvertretende Frankfurter Polizeipräsident befunden hat. Erst recht scheint beides kaum miteinander vereinbar zu sein.

          Die Zerrissenheit der öffentlichen Meinung kommt nicht von ungefähr. Sie ist sowohl in der geradezu idealtypisch zugespitzten Einzigartigkeit des Sachverhaltes begründet als auch in der Vielfalt seiner juristischen und moralischen Aspekte. Ein zugleich moralisch und rechtlich "richtiges Handeln" scheint kaum schlüssig begründbar, ohne sich einem gewichtigen Gegenargument auszusetzen. Weder handelt es sich bei der demonstrativen Solidarisierung mit dem Handelnden um wild gewordenen Faschismus von Kleinbürgern, noch kann man die sorgenvollen Stellungnahmen der juristischen Experten als lebensferne Paragraphenreiterei abtun. Ob es sich am Ende tatsächlich um einen der seltenen Konflikte zwischen Recht und Moral handelt?

          Unstrittig ist, daß eine Beschädigung des Staates durch Methoden zu befürchten ist, die denen der Rechtsfeinde gleichen. Die Stigmatisierung illegaler Gewaltanwendung und -androhung von Hoheitsträgern gewinnt von daher ihren hohen symbolischen Rang. Alles, was im Namen des Staates geschieht, unterliegt verschärften Prüfmaßstäben.

          Dennoch gibt es bereits auf der Faktenbasis einige Irrtümer im Zusammenhang der Folterdiskussion aufzuklären. Schon das Menetekel vom "Rückfall ins Mittelalter" trifft den Nagel nicht auf den Kopf. Denn charakteristisch für den mittelalterlichen Akkusationsprozeß war, daß der Verletzte und der Beklagte einander gegenüberstanden, dem Richter hingegen eher die Rolle eines Schiedsrichters zukam. Die Beweise wurden vom Verletzten selbst beigebracht. Der mittelalterliche Strafprozeß oszillierte zwischen Privatstrafrecht und staatlichem Strafrecht. Die Strafen waren grausam, aber der Wahrheitsbegriff noch sehr formell.

          Es war vielmehr der frühmoderne Staat, der konsequent auf die Folter setzte. Er verfestigte sein Gewaltmonopol und bekräftigte seinen Willen zum Wissen. Rechtsbrüche empfand er als Angriff auf sein Gewaltmonopol, private Konfliktaustragungen wurden hoheitlich untersagt. Weil im Strafprozeß nun ausschließlich das Interesse der Obrigkeit und nicht wie bisher der Parteien durchgesetzt werden sollte, verstaatlichte man das Verfahren konsequent. Weil der Staat nun ein eigenes Interesse an der Wahrheit hatte, bedrängte er den Angeklagten massiver denn je. Diese Konstellation brachte den "Inquisitionsprozeß" zur Blüte, der zunehmend zur Folter griff. Die Voraussetzungen des "peinlichen Verhörs" waren gesetzlich normiert, die tatsächliche Grausamkeit sollte durch Verfahrensvorkehrungen und eine Verhältnismäßigkeitsprüfung eingehegt werden. In der Constitutio Criminalis Carolina, "des Keysers karls des fünfften und heyligen Römischen reichs peinlich gerichts ordnung" von 1532 stand, daß die Folter zur Erzwingung eines Geständnisses eingesetzt werden durfte, wenn es einen einzigen Tatzeugen oder taugliche Indizien gab. Die Entscheidung darüber wurde dem Richter überantwortet.

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