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Rezension: „Complicity and the Law of State Responsibility“ : Staaten vor dem Strafgerichtshof

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Bild: Verlag

Winke an die Richter in Den Haag: Helmut Philipp Aust buchstabiert die Verantwortung von Staaten für Beihilfe zu völkerrechtswidrigen Handlungen und zeigt sich dabei als abwägender Pragmatiker.

          In Wirklichkeit jagen Staaten im Rudel, doch möchten sie lieber als Einzeljäger wahrgenommen werden“, bemerkte vor einigen Jahren James Crawford, Sonderberichterstatter für Staatenverantwortlichkeit der UN-Völkerrechtskommission. Crawfords Beobachtung macht deutlich, warum die Verantwortlichkeit von Staaten für Beihilfe zu Völkerrechtsverletzungen immer noch zahlreiche Fragen aufwirft. Verstärkt ins öffentliche Bewusstsein rückten fragwürdige Unterstützungshandlungen, als mit der Aufarbeitung der politisch-militärischen Reaktionen auf „9/11“ begonnen wurde. Vor allem der von Präsident Bush initiierte Irak-Krieg, den Dutzende von Staaten in unterschiedlichem Maße unterstützten, sowie das Vorgehen gegen Terrorismusverdächtige, etwa deren Transfer zu Verhören in sogenannte Folterstaaten, haben die Aufmerksamkeit für die Verantwortlichkeit von Staaten für Hilfsleistungen zu Völkerrechtsverletzungen geschärft. Höchste Zeit also, dieses grundlegende Thema der Völkerrechtsordnung rechtswissenschaftlich aufzuarbeiten.

          Einen entscheidenden Beitrag dazu hat der Völkerrechtler Helmut Philipp Aust von der Humboldt-Universität zu Berlin geleistet. Mit seinem Buch „Complicity and the Law of State Responsibility“ zur Idee und Bedeutung, zu Voraussetzungen, Rechtsfolgen und Problemen der Beihilfe zu Völkerrechtsdelikten hat Aust die erste englischsprachige Monographie zur Haftung von Staaten für die Unterstützung völkerrechtswidrigen Tuns vorgelegt.

          Ausgezeichneter Praxisbezug

          Im Zentrum der Arbeit steht Artikel 16 des Entwurfs der Völkerrechtskommission von 2001, in dem die Verantwortlichkeit von Staaten für „Hilfe oder Unterstützung bei der Begehung eines völkerrechtswidrigen Handelns“ geregelt ist. Geschichte, Inhalt, Struktur, und völkerrechtlicher Kontext der Norm werden vom Autor umfassend und präzise analysiert. Dazu gehören auch die Konflikte zwischen Recht, Moral und Politik, die Entstehungsgeschichte und Auslegung der Beihilfevorschrift prägen. Aust bezieht dabei die Position eines sorgfältig abwägenden Pragmatikers, der völkerrechtliche Defizite klar benennt, aber wohltuend auf moralischen Rigorismus verzichtet.

          Insgesamt zeichnet sich das Buch durch hohen Praxisbezug aus. Anhand einer umfangreichen Sammlung von Fällen zum Vorwurf der Beihilfe demonstriert Aust nüchtern und sachlich, wie weit und vielfältig das Spektrum der Staatenverantwortlichkeit für völkerrechtswidrige Hilfsleistungen ist: Von der Unterstützung unzulässiger militärischer Gewalt, etwa durch Erlaubnis zur Nutzung von Luftstützpunkten oder Gewährung von Überflugrechten, über die Mitwirkung von Drittstaaten an der Auslieferung verdächtiger Straftäter wie im Fall des Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber, bis zu Fällen kontroverser ökonomischer Aktivitäten, zum Beispiel durch Gewährung von Kreditbürgschaften, mit denen zunächst auch Österreich, die Schweiz und Deutschland das türkische Ilisu-Staudammprojekt unterstützten.

          Distanziert von progressiven Völkerrechtlern

          Austs Überblick macht fast beiläufig deutlich, dass Deutschland in vielfältigen Konstellationen mit Vorwürfen der Beihilfe zu Völkerrechtsdelikten konfrontiert worden ist. Anderen westlichen Staaten ergeht es ähnlich. Umso mehr fällt auf, mit welcher Beharrlichkeit gerade Deutschland während der jahrelangen Vorarbeiten zu Artikel 16 der Ansicht widersprach, dass die geplante Beihilferegelung eine Norm des Völkergewohnheitsrechts sei. Die jeweilige deutsche Regierung nahm damit nicht nur international eine Außenseiterposition ein, ihre Haltung widersprach auch der völkergewohnheitsrechtlichen Lesart des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts. Dass Artikel 16 Völkergewohnheitsrecht entspreche, wurde schließlich auch vom Internationalen Gerichtshof in seinem wegweisenden Urteil zum Massaker von Srebrenica bestätigt. Der Haager Richterspruch von 2007 ließ allerdings zahlreiche Fragen zur Beihilfe offen. Umstritten ist vor allem, inwieweit die Verantwortlichkeit eines Staats wegen Unterstützung von Völkerrechtsverletzungen an subjektive Voraussetzungen gebunden ist.

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