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: Rechtsformel, gewitterschwanger

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Die "Radbruchsche Formel" war es, durch die Gustav Radbruch in den letzten Jahren im Zusammenhang mit der Bestrafung der SED-Verbrechen einer breiteren Öffentlichkeit wieder gegenwärtig wurde, nachdem er selber schon lange aus dem allgemeinen Bewußtsein verschwunden war. Aber in unserer rechtsfremden Gesellschaft ...

          Die "Radbruchsche Formel" war es, durch die Gustav Radbruch in den letzten Jahren im Zusammenhang mit der Bestrafung der SED-Verbrechen einer breiteren Öffentlichkeit wieder gegenwärtig wurde, nachdem er selber schon lange aus dem allgemeinen Bewußtsein verschwunden war. Aber in unserer rechtsfremden Gesellschaft ist es ohnehin das Schicksal bedeutender Juristen und von Rechtsfragen überhaupt, nicht in den Bereich der allgemeinen Bildung aufgenommen zu werden, es sei denn, es handele sich - von Kriminalfilmen ganz abgesehen - um Fragen der Verfassungsgerichtsbarkeit oder um luziferisch phosphoreszierende Gestalten wie die Carl Schmitts. Luziferisch im beunruhigenden Sinne nun war Gustav Radbruch gewiß nicht, es sei denn, man nehme das Adjektiv wörtlich, und dann war er es allerdings: lichtbringend.

          Die nach ihm benannte Formel entstammt der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, und mit ihr hatte Radbruch - Juraprofessor in Heidelberg und zu Anfang der Weimarer Republik sozialdemokratischer Reichsjustizminister - versucht, der Aporie beizukommen, die darin bestand, daß schrecklichste Untaten der NS-Zeit wegen des Grundsatzes "nulla poena sine lege" (keine Strafe ohne Gesetz) dann nicht hätten bestraft werden können, wenn sie durch die NS-Rechtslage gerechtfertigt gewesen waren ("Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein"). Nach ihm hatte dieser Grundsatz jedoch dann nicht zu gelten, wenn die Nichtbestrafung exorbitant grausamer Taten in gröbster Weise der inhaltlichen Gerechtigkeit widersprochen hätte; das formelle Recht, das solche Taten rechtfertige, sei in Wirklichkeit gar kein Recht gewesen, sondern habe als "gesetzliches Unrecht" zu gelten.

          Obwohl an diesem Grundsatz durchaus legitime Kritik geübt worden ist, ist er es doch im großen und ganzen gewesen, nach welchem die Bestrafung der NS- und dann die der SED-Verbrecher vorgenommen wurde, deren - durchaus unterschiedliche - Taten ja zu einem nicht geringen Teil durch das jedenfalls faktisch geltende Recht formell gedeckt worden waren. Daß Gustav Radbruch nun in der Lage war, das sozusagen erlösende Wort für diese schwierige Situation zu finden, lag daran, daß er einer der bedeutendsten deutschen Rechtsdenker auf dem Gebiete des Strafrechts im zwanzigsten Jahrhundert war. Als Justizminister hatte er zahlreiche überfällige Reformen durchgesetzt, und seine "Rechtsphilosophie" ist in ihrer Nachdenklichkeit und gleichzeitigen Durchsichtigkeit von Stil und Argumentation zu einem klassischen Werk geworden.

          Wenn es ein Buch gäbe, das in der Lage wäre, auch Nichtjuristen an das Rechtsdenken heranzuführen, dann wäre es dieses. Aber auch viele andere Schriften Radbruchs hätten es verdient, im öffentlichen Bewußtsein stärker gegenwärtig zu sein, und daher ist es zu begrüßen, daß auf Initiative und unter der Leitung Arthur Kaufmanns eine zwanzigbändige Gesamtausgabe geschaffen worden ist. Sie ist, mit Ausnahme des Registerbandes, nun mit der Vorlage des vierten Bandes zum Abschluß gekommen, der kulturphilosophische und kulturhistorische Schriften enthält.

          Nicht alle Bände sind freilich so ediert, daß sie Radbruch und seinem humanen Denken gerecht werden. So mußte es befremden, daß ein Band mit literatur- und kunsthistorischen Schriften einem ehemaligen SED-Rechtswissenschaftler anvertraut worden war, der sich zu DDR-Zeiten darum bemüht hatte, die groben Menschenrechtsverletzungen seiner diktatorisch regierenden Partei schönzureden und dessen Edition zudem Mängel aufweist. Ebenso verfehlt war es, daß ein anderer früherer SED-Autor den sonst sehr aufschlußreichen und schönen Band mit Radbruchs Reichstagsreden herausgeben und darin bemängeln konnte, daß es der Sozialdemokrat Radbruch an der rechten politischen Konsequenz habe fehlen lassen, mit anderen Worten, daß er kein Kommunist geworden sei.

          Nicht, daß ehemalige DDR-Juristen als solche nicht hätten mitwirken sollen; so ist der von Gerhard Haney herausgegebene Band mit Radbruchs hinreißenden biographischen Schriften über den großen Strafrechtler Anselm Feuerbach - den Schöpfer des Grundsatzes "nulla poena sine lege" - von derartigen Mängeln frei und eine solide editorische Leistung.

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