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Politische Bücher : Das Ende der Selbstzufriedenheit

  • -Aktualisiert am

Ein Wahlkreuz, wie hier neonbeleuchtet in Hamburg, ist schon einmal ein guter Anfang. Dann aber wird es schnell komplex mit der Demokratie: Neue Sachbücher loten politische Ansätze aus. Bild: dpa

Über die Demokratie, ihre Krisen, ihre Konsequenzen und ihre Theorie – ein Streifzug durch neue Publikationen zum Thema.

          5 Min.

          Die Demokratie ist eine politische Ordnung, in der Bürgerinnen und Bürger ihre Regierung mittels Wahlen bestimmen und die Möglichkeit haben, sich einer Regierung zu entledigen, die ihnen nicht gefällt.“ So lautet die jüngst vorgelegte „Minimaldefinition“ von Demokratie, die der polnische, seit Jahrzehnten in den Vereinigten Staaten lehrende Politikwissenschaftler Adam Przeworski in seinem neuen Buch „Krisen der Demokratie“ gibt. Przeworski, der vor fünfzig Jahren logische Modelle einführte, um Marxismus und Politik genauer zu bestimmen, gehört zu den in Deutschland weniger bekannten internationalen Wissenschaftlern. 1985 legte er eine Studie vor, die argwöhnisch und zugleich weitaus klüger als hiesige Beobachter den Weg der Sozialdemokratie von der Klassen- zur Massenpartei analysierte. Nun will Przeworski uns die geistige Situation der Zeit erklären. Leser profitieren durchaus davon. Man erfährt einiges darüber, wie seine Minimaldefinition von Demokratie die Ereignisse in der Weimarer Republik, in Chile 1970 bis 1973 oder in den Vereinigten Staaten unter Nixon erhellen kann. Und wer Schaubilder und Statistiken schätzt, kommt bei Przeworski auf seine Kosten. Allerdings fragt man sich, ob seine Untersuchung über die „Krisen der Demokratie“ nicht besser ohne Sätze wie diesen ausgekommen wäre: „Wir haben es nicht einfach mit einer politischen Krise zu tun; diese Krise hat tiefe ökonomische und gesellschaftliche Wurzeln. Das ist es, was mir Sorgen bereitet.“

          Christoph Möllers kennt natürlich Przeworskis Analyse von 1985. Wie überhaupt dem an der Berliner Humboldt- Universität lehrenden Rechtsphilosophen nur schwer Lücken in der Bestimmung von „Freiheitsgraden“ nachzuweisen sind. Auch Möllers sorgt sich, und auch er kommt mit einer äußerst knappen, nicht einmal als Definition ausgewiesenen Bestimmung von Demokratie aus: Das „einzige nennenswerte Kriterium für eine demokratische Ordnung“ sei die „Präsenz von organisierter Opposition“. Dass es eine solche „organisierte Opposition“ gebe, sei eine „politisch-zivilisatorische Errungenschaft – und eben keine der „politischen Philosophie“.

          Schwebende Gedankensplitter

          Möllers’ Buch über das, was gegen die antiliberalen Tendenzen unserer Zeit verteidigt werden muss, nämlich ein komplex-offener, normativen Setzungen gegenüber skeptischer, zugleich regelfreudiger Liberalismus, will die Leser bereits über die Art der Darstellung für sich gewinnen. In 349 Abschnitten wird eine „politische Mechanik“ vorgestellt, in der all das, was man sich von Liberalen wünschen kann, zu begründen versucht wird. Möllers schätzt den Sozialstaat, ist wehrhaft gegen jedwede autoritäre Versuchung, verteidigt Freiheitsrechte gegenüber dem Kapitalismus. Und zugleich fragt er die Linke, ob ihre „Abneigung gegen den Kapitalismus“ größer sei „als die Zuneigung zur Demokratie“.

          Nicht die Frage selbst, die ein Liberaler stellen muss, sondern Stil und Knappheit der Ausführungen lassen danach fragen, ob Möllers mit seinen „Freiheitsgraden“ nicht doch allzu originell sein wollte. Das Genre, mit dem er seine intellektuelle Virtuosität Seite für Seite aufblitzen lassen kann, mag sich für den Autor dadurch rechtfertigen, dass er vor fünf Jahren mit „Die Möglichkeit der Normen“ eine bis heute unbeantwortete, systematisch angelegte Provokation der hierzulande traditionell normativ argumentierenden politischen Philosophie vorgelegt hat. Doch sosehr man sich vor allem in der zunehmend chauvinistisch-deutschnationalen FDP viele Leser von Möllers’ Buch wünscht, so wenig bekommen diejenigen, die sich für Krisen der Demokratie interessieren, hier mehr als brillante, oft in der Luft schwebende Gedankensplitter, denen immer wieder die historische Erdung fehlt.

          Demokratie als gefährdete Lebensform

          Das Krisengerede greife zu kurz, findet Philip Manow, auch wenn der Titel seines neuen Buches „(Ent-)Demokratisierung der Demokratie“ das nicht unbedingt andeutet. Folgt man dem Bremer Politikwissenschaftler, sind die Phänomene komplizierter: „Wir haben es zunächst eigentlich mit einer Krise der Repräsentation, nicht aber mit einer Krise der Demokratie zu tun.“ Und: „Der grundsätzliche Konflikt, der unsere Zeit zu charakterisieren scheint, ist auch als paradoxe Folge der alternativlosen Durchsetzung der Demokratie zu verstehen.“ Manow schreibt die Geschichte einer Entkernung. Dort, wo Demokratie gelebt werden kann, zerlegen sich die Repräsentationssysteme selbst, indem sie den Feind im Innern ausmachen. Wer Demokrat ist, bestimme jeder selbst. In dem Maße, in dem das Erfolgsmodell „Demokratie“ immer substanzloser wird – der Würzburger Rechtsphilosoph Horst Dreier spricht von einem „notorisch schwammigen Begriff“ –, darf sich jeder des Etiketts bedienen, um seine totalitären Ambitionen freundlicher aussehen zu lassen. Wer eine präzise Analyse der „Demokratie als gefährdeter Lebensform“ (Till van Rahden) lesen möchte, der muss Manow lesen.

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