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Pierre Rosanvallon: Demokratische Legitimität : Für welche Regierung spricht der Regierungssprecher?

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Die Veränderungen im Wirtschafts- und Arbeitsleben revolutionieren das Verhältnis der Bürger zu den Einrichtungen des politischen Gemeinwesens. Pierre Rosanvallon fordert eine Neubegründung der Demokratie.

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          Das Wort ist ein Problem. Wer von Demokratie spricht, gerät schnell ins Meer der vagen Formeln. Wo regiert wird, beruft man sich gern auf die universell akzeptierte „Herrschaft des Volkes“. Was damit aber genau gemeint ist, bleibt unklar. Daher komme, schreibt der Historiker Pierre Rosanvallon, die beständige Neigung, der Demokratie ein Adjektiv beizulegen, als sei sie eine fade Suppe, die erst durch Gewürze Geschmack annimmt und nur als „liberale“, „wirkliche“, „republikanische“, „radikale“, „sozialistische“ oder „Volks-“Demokratie einen Sinn bekomme.

          Doch wo liegen Begründung und Rechtfertigung der Demokratie? Aus welchen Ressourcen bezieht diese so brüchige Herrschaftsform ihre Legitimitätsgrundlage? In seinem jüngsten, 2008 im französischen Original erschienenen Buch zeichnet Pierre Rosanvallon, Professor für neuere und neueste politische Geschichte am Collège de France und Studiendirektor an der École des Hautes Études en Sciences Sociales, tradierte Begründungsmuster nach, fragt nach den veränderten Legitimationsbedürfnissen demokratischen Regierens in pluralen Gesellschaften und skizziert Antworten. Der Anspruch des Autors ist ein implizit universeller, obwohl sein Buch ganz in der eigenen Verfassungskultur verhaftet bleibt und nur der nordamerikanische Konstitutionalismus vergleichend herangezogen wird. Der Originalität und anregenden Frische seiner Thesen schadet das aber kaum.

          Neues Verhältnis der Bürger zu den Institutionen

          Nachdem Fragen repräsentativer Regierung, direkter Demokratie, Gewaltenteilung, Funktion der öffentlichen Meinung und der Menschenrechte vom Ende des achtzehnten Jahrhunderts bis in die achtzige Jahre hinein in fast unveränderten Begrifflichkeiten diskutiert worden seien, stünden wir gegenwärtig inmitten einer „Revolution der Legitimität“. Der Gemeinwille hat sich radikal ausdifferenziert, an die Stelle einer für die Allgemeinheit repräsentativen homogenen Mehrheit ist eine Gesellschaft der Partikularität getreten, in der Individuen ihre Identitäten und sozialen Bindungen beständig neu aushandeln.

          Für Pierre Rosanvallon, der sich lange in der französischen Gewerkschaftsbewegung engagiert hat, ist diese neue gesellschaftliche Konstellation eng mit dem Aufstieg einer „Ökonomie der Partikularität“ verbunden, in der sich die Produktivität eines Beschäftigten an seiner Fähigkeit bemesse, seine eigenen Ressourcen zu mobilisieren und sich selbständig auf dem Arbeitsmarkt zu positionieren. „Es genügt nicht mehr, sich mechanisch an die Vorschriften zu halten; er soll sich vielmehr ständig auf veränderte Situationen einstellen, innovativ sein, auf Unerwartetes durch Problemlösungen reagieren.“ Die arbeits- und sozialrechtlichen Folgen dieser Entwicklungen hat bereits vor einigen Jahren der Jurist Alain Supiot in einem Bericht an die Europäische Kommission treffend beschrieben. Pierre Rosanvallon argumentiert nun, dass die Veränderungen des Wirtschafts- und Arbeitslebens auch ein neues Verhältnis der Bürger zu den Institutionen des politischen Gemeinwesens nach sich ziehen.

          Demokratie durch den Kult des Aktualismus bedroht

          Wahlen verlieren ihre Bedeutung. Demokratische Legitimation vermittelt sich nicht mehr ausschließlich über die Wahl des Parlaments und den Wettbewerb bei der Besetzung des dem Gemeinwohl, dem „öffentlichen Dienst“, verpflichteten Beamtenapparats. Nach Rosanvallon ist diese „Revolution der Legitimität“ Teil einer „globalen Tendenz zur Dezentrierung der Demokratien“. Um neuen Formen demokratischen Regierens Grund geben und Grenzen setzen zu können, bedarf die demokratische Legitimität selbst einer kontinuierlichen Neubegründung. „Sie bleibt prekär, muss sich immer bewähren, hängt stets von der gesellschaftlichen Wahrnehmung des Handelns und Verhaltens der Institutionen ab.“ Pierre Rosanvallon nimmt die herkömmlichen Legitimationsformen auseinander und fügt ihre Elemente zu drei neuen Formen der Legitimität zusammen: einer Legitimität der Unparteilichkeit, einer Legitimität der Reflexivität und einer Legitimität der Nähe.

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