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: Mehr Freiheit wagen - wie, bitte, soll das funktionieren?

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Die Opfer von Überregulierung haben schwer an ihrem Päckchen zu tragen. Irgend jemand hat die Vorschriften gewogen, die der Inhaber eines Farbengeschäfts beim Verkauf und der Lagerung von Farben zu beachten hat: Es sind stolze sechs Kilo Textpapier, ein Bleigewicht am Flügel der Gewerbefreiheit, ...

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          Die Opfer von Überregulierung haben schwer an ihrem Päckchen zu tragen. Irgend jemand hat die Vorschriften gewogen, die der Inhaber eines Farbengeschäfts beim Verkauf und der Lagerung von Farben zu beachten hat: Es sind stolze sechs Kilo Textpapier, ein Bleigewicht am Flügel der Gewerbefreiheit, ein schweres Geschütz für Sonntagsreden der Politi-ker wider die Überregulierung ("...und ansonsten wollen wir den Mittelstand fördern"). Am Ende bleibt doch alles beim alten, und die Gesetzesblätter legen noch einen dicken Jahresring zu.

          Der Versicherungsjurist Wieland Kurzka, der sich auf den ersten fünfzig Seiten seines Pamphlets darüber erregt, kann den Leser reihenweise mit ähnlichen Beispielen auf sein Anliegen einstimmen. Doch nicht nur der Umfang der Vorschriftenwerke ist erschreckend. Im Falle des Farbengeschäfts kommen auch noch ausgesprochen lebensfremd normierte Pflichten des Verkäufers hinzu. Je nachdem, welchen Verwendungszweck sein Kunde verfolgt, muß er die Ware nach Gefahrguttransportrecht oder nach Gewerberecht verpacken. Daß er diesen zuvor in polizeiähnlicher Manier nach seinen Absichten zu befragen hat, versteht sich von selbst. Der sorgende Staat braucht Gehilfen der Überwachung.

          Solche und schlimmere Geschichten hat jeder Gewerbetreibende und jeder Wirtschaftsverband in petto. Überhaupt ist die Klage über zu viele und schlechte Gesetze nicht eben neu. Kurzkas Verdienst besteht darin, einen anschaulichen Überblick über eklatante Fehlleistungen des Bundesgesetzgebers und der EU zusammengestellt zu haben (Länder und Kommunen kommen leider nicht vor), dabei seinen Fundus aus der Gegenwart zu schöpfen und eine gewisse Systematik in deren Analyse und Therapie gebracht zu haben. Das ist so transparent angelegt, daß man auch sofort merkt, wo man dem zornigen Autor nicht folgen sollte, nämlich in seinen Abhilfevorschlägen.

          Schon der Titel signalisiert, daß der Rechtspraktiker Kurzka die Normflut als solche für die zentrale Fehlleistung hält. Es gibt so viele Gesetze, daß der Bürger sie bestimmt nicht kennen kann; amüsant ist, daß auch hochspezialisierte Richter oder Rechtsanwälte kapituliert haben; aber auch die Verwaltung kennt die einschlägigen Normen nicht oder versteht Einzelbestimmungen von 69 Absätzen Länge und die zugehörigen Verweisungen nicht. Der Vollzug erfolgt dann selektiv zu Lasten einzelner und ist ungerecht. Oder er erfolgt nicht mit der gebotenen Sorgfalt und beschert dem Staat immense Kosten - etwa bei zu großzügig ausgeschütteter Sozialhilfe -, oder er erzeugt Einnahmeausfälle, weil auf dem Amt einfach keine Zeit ist, alles korrekt nachzuprüfen. Das notorisch unverständliche Steuerrecht ist ein unübertroffenes Referenzgebiet, und der geschätzte Analyst Paul Kirchhof ist für Kurzkas Anliegen ein brillanter Stichwortgeber.

          Hinzu kommt seitens des Gesetzgebers eine erschreckende Orientierungslosigkeit. Er ändert Gesetze, die er schon aufgehoben hat. Er schreibt Dinge in den Text, die niemand versteht oder die sinnlos sind oder geradewegs zum Gegenteil des Beabsichtigten führen. Das Parlament diskutiert nur einen Bruchteil der von ihm beschlossenen Normen. Es sind ja einfach zu viele. Der Gesetzgeber ändert die Tatbestände und Rechtsfolgen dermaßen oft, daß kein Vertrauen in eine Regelungssituation aufkommt.

          Das alles ist bekannt und wird von Kurzka aus der juristischen Fachpresse zusam-mengetragen. Er arbeitet dabei auf den Effekt hin, argumentiert polemisch statt abgewogen und belegt ebenso selektiv wie schlampig. Der Bestandsaufnahme zu Beginn schließt sich im Mittelteil ein Rückblick in die europäische Rechtsgeschichte an, der aus der Sekundärliteratur und auf dem Wissensstand der 1980er Jahre eine zweitausendjährige Ideengeschichte der Steuerungsgesetzgebung referiert. Richtiges Fazit: "Tugendstreben und Beglückungseifer, verbunden mit einem Optimismus der Vernunft, sind also die geistigen Grundbausteine des europäischen Gesetzespositivismus."

          Im abschließenden Teil wartet Kurzka mit Konsequenzen auf, die teils eine gewisse Plausibilität für sich haben, zumeist aber mehr die Herzensbotschaft eines wirtschaftsliberalen Konservativen darstellen, als daß sie auf der zuvor erfolgten Auseinandersetzung fußen. Immerhin gäbe es in der Wirkungsforschung zum Recht und der modernen Gesetzgebungswissenschaft mehr zu entdecken als das, was der aufgeregte Autor verwirft: Zum Beispiel, daß die Normflut primär eine Änderungsflut ist. Dann aber scheinen Durchforstungen des Normenbestandes und institutionalisierte Kontrollen doch ein vernünftiger Anfang. Bedenkenswert hingegen ist die Kritik an der epochalen Ausweitung der Staatsaufgaben und dem Wandel zum "sorgenden Staat". Das kommt bei Kurzka als Grundübel vor, dem er mit Subsidiarität und Selbstverantwortung beikommen will.

          Darüber hinaus glaubt Kurzka, das Übel der Vielregiererei fuße vor allem auf dem verlorenen "Wertgrundkonsens" der Gesellschaft. Das Motiv aber gilt schon mal für die mit Klein-Klein-Vorschriften des Technikrechts drangsalierten Gewerbetreibenden nicht. Mit der bloßen Rückkehr zu Moralität (hier: Grundgesetz und "christliches Abendland") ist der Überregulierung nicht beizukommen. Im Gegenteil: Sie würde auf vielen Feldern eher weitere Rechtsproduktion nach sich ziehen, um die Folgeprobleme zu lösen. Auf Details darf man in einem Rechtsstaat nicht verzichten. Von ihrem hohen Ausfallrisiko bei interkulturellen Konflikten ganz zu schweigen.

          MILOS VEC

          Wieland Kurzka: "Im Paragrafenrausch". Überregulierung in Deutschland - Fakten, Ursachen, Auswege. Resch Verlag, Gräfelfing 2005. 304 S., br., 14,90 [Euro].

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