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Buch „Kampf um die Weltordnung“ : Her mit den Schwergewichten

  • -Aktualisiert am

Visionen für die Welt: Bundeskanzlerin Merkel und der amerikanische Präsident Trump im Juni 2018 beim G-7-Gipfel in Charlevoix, Kanada Bild: Reuters

Ein Stratege des Geländespiels: Matthias Herdegen wünscht sich von Deutschland harte Großmachtpolitik. Sein Buch „Der Kampf um die Weltordnung“ zeigt, wie wenig Sinn der Völkerrechtler für die Dialektik von Interessen und Rechtsformen hat.

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          Nach einem selbst unter Juristen nicht auszurottenden Klischee ist das Völkerrecht kein wirkliches Recht, sondern bloß eine Sammlung edler Absichten, weil es gegenüber den souveränen Staaten nicht zwangsweise durchgesetzt werden kann. Diese Kritik ist zwar theoretisch haltlos und empirisch oft widerlegt. Trotzdem ist Völkerrecht natürlich in hohem Maße politisches Recht, dessen Abhängigkeit von den politischen Strukturen und Machtverhältnissen sehr sichtbar ist. Das gilt vor allem, wenn diese sich so rasch verändern wie zur Zeit. Die vielen Krisen der Gegenwart legen die inneren Widersprüche bloß, auf denen die nach dem Zweiten Weltkrieg errichtete völkerrechtliche Ordnung beruht: Sie kennt den Grundsatz der souveränen Gleichheit der Staaten, zugleich aber Privilegien der Siegermächte. Sie restaurierte die Regeln des in der Neuzeit entstandenen europäischen Staatenvölkerrechts in einer nicht mehr europäischen Welt und erhob Selbstbestimmungsrecht der Völker und Menschenrechte zu neuen Legitimitätsprinzipien, aus denen neue Konflikte resultierten.

          Das Buch, das der Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen über Macht und Recht in den internationalen Beziehungen geschrieben hat, ist ein Bewerbungsschreiben um die in der deutschen Öffentlichkeit noch vakante Position des Falken. Herdegen ist im vergangenen Jahr einer breiten Öffentlichkeit bekanntgeworden, als er noch vor dem Rückzug der Bundeskanzlerin vom CDU-Vorsitz ankündigte, auf dem Hamburger Parteitag gegen Angela Merkel anzutreten. In dieser Zeitung begründete er seine Kandidatur damals unter anderem damit, „auch in Washington und gar in Moskau“ herrsche „der Eindruck, dass Deutschland weit unter seiner Gewichtsklasse boxt, soweit es überhaupt im internationalen Kräftespiel mitmischt“.

          Wie also denkt sich Herdegen den internationalen Schwergewichtskampf und wie die Rolle Deutschlands? Kurz gesagt: mehr Realismus. Es geht um Eroberungen und Gebietsansprüche, um Souveränität und Gewaltanwendung, um das Gleichgewicht der Mächte, um nukleare Abschreckung und Terrorismus. Dass diese Themen in den letzten Jahren auf beunruhigende Weise die internationale Politik geprägt haben, ist natürlich nicht Herdegens Entdeckung. Für die „strategische Betrachtung“, die sein Buch verspricht, kommt es aber darauf an, wie man sich zu ihnen verhält. Die Europäer und besonders die Deutschen findet Herdegen machtvergessen und plädiert auf allen Ebenen für mehr Robustheit: Militäreinsätze zur Sicherung von Handelswegen? Ja, sicher. Atomare Abschreckung? Jedenfalls nicht verboten. Schurkenstaaten? Als solche benennen! Trumps Militärschläge in Syrien? „Wertbestimmter Realismus“. Vetorechte des Parlaments gegen Militäreinsätze im Rahmen der Nato? Verfassungsrechtliche Bedenkenhuberei.

          Ein gesinnungsstolzer Wille zur Ohnmacht

          Vor allem für den in der deutschen Völkerrechtswissenschaft gängigen normativen Universalismus hat Herdegen nur Spott übrig. Dass sich das Völkerrecht von den Grundsätzen der Demokratie und des Menschenrechtsschutzes her zu einer Art Weltverfassung unter starken internationalen Organisationen mit eigener Gerichtsbarkeit entwickeln könnte, hält er für einen liberalen Wunschtraum, der nur im Biotop der Naivität unter dem Schutz der Pax Americana entstehen konnte.

          Matthias Herdegen: „Der Kampf um die Weltordnung“. Eine strategische Betrachtung. Verlag C. H. Beck, München 2018. 291 S., geb., 21,90 Euro.
          Matthias Herdegen: „Der Kampf um die Weltordnung“. Eine strategische Betrachtung. Verlag C. H. Beck, München 2018. 291 S., geb., 21,90 Euro. : Bild: C. H. Beck

          Nun ist jener Universalismus tatsächlich häufig unpolitisch und theoretisch etwas wohlfeil. Dass damit aber „strategisches Denken auf dem Altar einer idealistischen Weltsicht geopfert“ wird, dürfte so gerade nicht zutreffen. In Wirklichkeit entspricht ja der Universalismus mit seiner Theorie fortschreitender Verrechtlichung der internationalen Beziehungen geradezu perfekt den strategischen Interessen einer Mittelmacht wie der wiedervereinigten Bundesrepublik: zu stark, um auf imperialen Schutz angewiesen zu sein, zu schwach, andere effektiv zu schützen. Herdegen sieht hier nur einen gesinnungsstolzen Willen zur Ohnmacht. Der bekannte Ausspruch des amerikanischen Neokonservativen Robert Kagan, „Americans are from Mars and Europeans are from Venus“, ist im Vergleich geradezu subtil; auch die Liebesgöttin hat ihre Strategien.

          Nicht nur eine liberale Utopie unpolitischer Träumer

          Auch ansonsten hat Herdegen für die Dialektik von Interessen und Rechtsformen wenig Sinn, sein Buch verrät einen Strategiebegriff wie aus dem Geländespiel. Geschrieben ist das Buch in dem inzwischen sattsam bekannten Tonfall „Endlich sagt’s mal einer!“, bei dem zuverlässig nur alte Hüte herumgereicht werden. In den Begründungen seines „Realismus“ häufen sich daher Zitate aus den Klassikern Henry Kissingers und Hans Morgenthaus sowie amerikanischen Sicherheitsdoktrinen. Zu den realen strategischen Optionen etwa der Bundesrepublik in den Konflikten der Gegenwart weiß er wenig zu sagen. Auch theoretisch ist das Ganze nicht sonderlich ergiebig. Typische Herdegen-Sätze wie: „Macht und Recht verlangen eine Gesamtbetrachtung“ oder „Der Antagonismus bildet den Ausgangspunkt strategischer Betrachtungen“ erklären nur, dass man mit logischen Schlüssen im Völkerrecht nicht weiterkommt. Das hat freilich auch niemand behauptet.

          Hatte 2018 noch vor dem Rückzug der Bundeskanzlerin vom CDU-Vorsitz angekündigt, auf dem Hamburger Parteitag gegen Angela Merkel anzutreten: Der Jurist Matthias Herdegen
          Hatte 2018 noch vor dem Rückzug der Bundeskanzlerin vom CDU-Vorsitz angekündigt, auf dem Hamburger Parteitag gegen Angela Merkel anzutreten: Der Jurist Matthias Herdegen : Bild: dpa

          Herdegen propagiert durchgängig die These, das Völkerrecht könne aus seinen gegenwärtigen Aporien irgendwie durch eine Rückbesinnung auf die Prinzipien der nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen Ordnung entkommen. Er ignoriert, dass es kein Zurück hinter die insbesondere postkoloniale Kritik am westlichen Völkerrecht geben kann. So hing das Prinzip der souveränen Gleichheit in seiner alten Form nicht nur entstehungsgeschichtlich, sondern auch funktional eng mit dem Ausschluss der Kolonien zusammen.

          Deswegen war die Epoche internationaler Verrechtlichung nicht nur eine liberale Utopie unpolitischer Träumer, sondern zugleich ein Prozess der Ablösung der kolonialen durch eine postkoloniale Ordnung. Die strategischen Bedingungen staatlichen Handelns sind auch deswegen heute andere. Sollte die Bundesregierung, die täglich mit ihnen beschäftigt ist, dabei gelehrten Rat suchen, findet sie ihn in diesem Buch nicht.

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