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Maria Pottmeyer: Religiöse Kleidung in Schulen : Eine Absage an das ausnahmslose Verbot

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Bild: Verlag

Unter welchen Bedingungen soll den Lehrkräften in Schulen die religiöse Bekleidung erlaubt sein? Maria Pottmeyer fasst den Stand der Diskussion in Deutschland und England zusammen.

          4 Min.

          Rechtsvergleichung erweitert und erhellt den Blick. Das gilt besonders, wenn diese Rechtsvergleichung so kenntnisreich, detailgenau und einprägsam vorgetragen wird, wie in der hier zu besprechenden Arbeit. Von einem sehr speziellen Ausgangspunkt, der Rechtslage hinsichtlich religiöser Bekleidungsvorschriften in Deutschland und England, wird das weitgefächerte Panorama der Beziehungen von Religion und Staat, von individueller Glaubensfreiheit und öffentlicher Ordnung, der Entfaltungsmöglichkeit und den Schranken religiöser Pluralität, schließlich der Anerkennung und Begrenzung religiöser Toleranz, zur Sprache gebracht und auf hohem Niveau behandelt.

          Allerdings könnte der Eindruck naheliegen, dieses Thema sei inzwischen ausgeschrieben, alle Positionen und Kontroversen zum Tragen von islamischem Kopftuch, Burka, Turban in der Öffentlichkeit, bei Schülern und Schülerinnen wie bei den Lehrkräften und öffentlichen Bediensteten allgemein, lägen auf dem Tisch und der Streit solle ein Ende haben. Aber die Differenziertheit und Umsicht, der durchgehende lange Atem, mit denen die Verfasserin die einzelnen Fragen und Probleme angeht, belehrt eines anderen. Sie vermittelt eine wichtige Orientierung über den Stand der Diskussion, die nach wie vor in Bewegung, keineswegs schon abgeschlossen ist, und gibt der Erörterung ein spezifisches Niveau, das bei allem Detail doch die eben erwähnten grundlegenden Zusammenhänge nicht untergehen, sondern deutlich hervortreten lässt.

          Die rechtlichen Positionen sind einander nahe

          Der Aufbau der Untersuchung ist in pragmatischer Weise zielführend. Den Anfang macht eine knapp gefasste empirisch orientierte Bestandsaufnahme über bestehende religiöse Bekleidungsvorschriften und die bislang aufgetretenen Konflikte. Man weiß also, wovon in der Sache vor aller Differenzierung und Abwägung eigentlich die Rede ist. Sodann wird der normative Rahmen, wie er sich aus dem Religionsverfassungsrecht ergibt und auf die Einzelprobleme einwirkt, abgesteckt. Auf dieser Grundlage und durch sie angeleitet, entfaltet sich eine äußerst subtile, alle Detailfragen minutiös aufnehmende Einzelerörterung der relevanten Probleme. Solcher Stufenbau ermöglicht und erleichtert das Abarbeiten im Detail einer ebenso komplexen wie in sich differenzierten Rechtslage, ohne den roten Faden aus den Augen zu verlieren.

          Für den Rechtsvergleich fällt zunächst ins Auge, dass Streitfälle und Konflikte in England überwiegend bei der Religionsfreiheit der Schüler und Schülerinnen auftreten, während in Deutschland die auf allgemeine Geltung angelegte gesetzliche Regelung dominiert.

          „Religiöse Sondergerichte“ oder das Recht der anderen? Mal wieder wird über die Rechtmäßigkeit der Scharia nach deutschem Recht debattiert.
          „Religiöse Sondergerichte“ oder das Recht der anderen? Mal wieder wird über die Rechtmäßigkeit der Scharia nach deutschem Recht debattiert. : Bild: picture alliance

          Inhaltlich sind die rechtlichen Positionen in vielem zwar nicht deckungsgleich, aber doch einander nahe. Die Offenheit für religiöse Pluralität, die privat und öffentlich Ausdruck finden kann, ist in England vergleichsweise größer, die ethnisch-kulturelle Pluralität, die das Weltreich von ehedem geprägt hat, wirkt bis heute fort. Das wird anhand der Rechtspraxis und der entschiedenen Streitfälle, die durchaus auch kontrovers diskutiert werden, bis in die Einzelheiten vordringend ausgebreitet.

          Es wird nichts vergessen

          Bedeutsam für die dogmatische Entfaltung der Religionsfreiheit ist die Bestimmung von deren Schutzbereich. Diese stellt das Einlasstor für alle dann folgenden rechtlich relevanten Fragen nach Eingriff, dessen Rechtfertigung und seiner abwägenden Begrenzung dar. Während das englische Recht hier anfangs von einer weiten Auslegung des Schutzbereichs, veranlasst durch den Schub der Inkorporation der EMRK in das nationale englische Recht durch den Human Rights Act von 1998 ausgeht, hat das House of Lords später einen viel kritisierten restriktiven Präzedenzfall gesetzt, der die Konfliktentscheidung von Grundrechtsfragen wieder in das Nichtdiskrimierungsrecht rückverlagerte. In Deutschland ist demgegenüber überwiegend eine weite Bestimmung des Schutzbereichs maßgebend, für die auch die Verfasserin eintritt.

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