Jürgen Habermas: Zur Verfassung Europas : Europas Rolle in einer zukünftigen Weltgesellschaft
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Jürgen Habermas hatte nicht immer die gleiche Meinung zu Europa. In einem Essay legt er jetzt bilanzierend seine umfassende Auseinandersetzung mit Europa vor.
Habermas und Europa - das ist alles andere als eine Kurzgeschichte, die im Zeitraffer punktuelle Situationserfahrungen aufgreift, sondern eine Erzählung von epischer Breite. Mit jenen gedankenexperimentellen Wendungen in der Argumentationsweise und polemischen Zuspitzungen in der Analyse, wie sie Habermas, diesem public intellectual mit weltweiter Aufmerksamkeit, jeher eigen sind.
Auch hierzulande hat er mit dem derzeit so brisanten Europa-Thema Einfluss auf unsere Mentalitätsgeschichte zu nehmen versucht. Am Anfang steht dabei eine tief sitzende Überzeugung: dass nach der nationalen Hybris des Hitler-Regimes die Idee des Nationalstaates kritischer Überprüfung bedarf. Zusammen mit pazifistischen Motiven drückt sich die Skepsis des jungen Habermas gegenüber nationaler Größe in dem frühen Engagement während der fünfziger Jahre gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands und die Aufrüstung der Bundeswehr mit Nuklearwaffen aus. Als es 1966 zur Bildung der ersten Großen Koalition kommt, kritisiert er nicht nur die Entstehung eines Machtkartells, sondern gerade auch die SPD für „das nationale Übersoll an vaterländischer Pflichterfüllung“.
Plötzlich ist er überzeugter Europäer
Wer nun annimmt, dass diese Aversion gegen alles Nationale zu einer spontanen Sympathie mit der seit den fünfziger Jahren populären Europa-Idee geführt hätte, irrt gewaltig. Habermas sah seit der Zeit der Pariser und Römischen Verträge in der Bildung einer europäischen Union eine primär ökonomische Angelegenheit, die vor allem der Handelsliberalisierung, somit den kapitalistischen Marktwirtschaften zugute komme. Noch 1976 äußert er in einem Interview: „Ich bin kein Europa-Fan, war es auch nicht, als es Mode war“. Und doch räumt er ein, man müsse „über die wachsende Integration der europäischen Länder froh sein“. In dieser Zusatzbemerkung deutet sich sein Einstellungswandel zur Europa-Frage an.
Während er sich selbst noch nach Gründung der Europäischen Gemeinschaft mit Stellungnahmen über die Art der europäischen Staatlichkeit, über die Konzepte Staatenbund oder Bundesstaat zurückhält, gibt er sich im Laufe der achtziger Jahre als überzeugter Europäer zu erkennen. Typisch für ihn, ergreift er in dem Moment öffentlich das Wort, in dem der zaghaft begonnene Prozess politischer Einigung stagniert, als sich abzeichnet, dass das Europaparlament ohne Entscheidungsbefugnis und demokratische Legitimation bleibt und der Staatenbund sich aufgrund nationaler Eigeninteressen nicht zum Bundesstaat umwandeln ließ.
Das Zögern der politischen Eliten
Zum einen verschließt sich der Demokratietheoretiker nicht länger davor, die Bedeutung der europäischen Nationalstaaten anzuerkennen, die diese für die Durchsetzung staatsbürgerlicher Solidarität und einer rechtsstaatlichen wie demokratischen Verfassung gehabt haben. Zum anderen ist er sich im Klaren, dass das Modell einer supranationalen Integration eine Alternative zur Rivalität einzelner nationaler Staaten anbietet, die das von Habermas stets beargwöhnte Gefahrenpotential eines Rückfalls in Freund-Feind-Verhältnisse mit sich bringt.
Von Zeitungsartikel zu Zeitungsartikel wird seine Kritik während der achtziger Jahre an den Demokratiedefiziten der Europäischen Union im Ton und in der Substanz immer schärfer. Sie gipfelt aktuell im Vorwurf des „Exekutivföderalismus“, wie er in einer die demokratische Mitbestimmung der Bürger unterlaufenden Weise von Sarkozy und Merkel praktiziert werde. „Dieses selbstdestruktive Verhalten erklärt sich unmittelbar aus der Tatsache“, so Habermas, „dass die politischen Eliten und die Medien zögern, die Bevölkerung für eine gemeinsame europäische Zukunft zu gewinnen.“
