https://www.faz.net/-gr3-6v8q2

Jürgen Habermas: Zur Verfassung Europas : Europas Rolle in einer zukünftigen Weltgesellschaft

  • -Aktualisiert am

Was sind angesichts dieser guten Gründe für die europäische Gemeinschaft die tiefgreifenden Probleme, vor denen die europäische Entwicklung steht? Habermas erläutert sie an der Ablehnung der europäischen Verfassung durch die Referenden im Frühjahr 2005. Er kritisiert sie als verständliche Antwort der Bürger darauf, dass europäische Themen nicht öffentlich verhandelt, sondern als Angelegenheiten einer exklusiven Expertokratie behandelt wurden und werden. Er moniert, dass die Politiker nicht offen den Streit um die politischen Aspekte des Einigungsprozesses riskieren, vielmehr dazu neigen, Europawahlen für nationale Themen zu missbrauchen. Gerade die Abgehobenheit des Europäischen Rates, seine intergouvernementale Herrschaft, ist ihm ein Dorn im Auge.

Ein Ausweg aus dem Dilemma sieht Habermas in einer verstärken politischen Zusammenarbeit der Länder Kerneuropas. In einem Europa der „verschiedenen Geschwindigkeiten“ besteht ihm zufolge die realistische Möglichkeit, dass von der handlungsfähigen Avantgarde eine „Sogwirkung“ ausgeht, um das allgemeine Ziel einer postnationalen Demokratie zu erreichen. Das wäre im Endzustand eine politisch verfasste Weltbürgergesellschaft. Dazu gehört neben dem europäischen Parlament und der Europäischen Gerichtsbarkeit eine europäische Regierung, die als exekutive Gewalt innerhalb der Föderation fungiert und sich auf einen Verfassungsvertrag einschließlich Grundrechtscharta berufen kann.

Er kritisiert, um der Demokratie willen

Habermas wird nicht müde zu betonen, dass in der strikt demokratisch verfassten Weltgesellschaft der universalistische, über alle nationalen Grenzen hinausweisende Geltungsanspruch der Menschenrechte zum Zuge kommt. Damit ist der Perspektivenwechsel vom klassischen Völkerrecht zur politischen Verfassung der Weltgesellschaft verbunden. Mit diesem Themenkomplex der Menschenrechte, die Habermas in einen Bedingungszusammenhang mit der Menschenwürde bringt, beschäftigt sich ein eigenständiger Aufsatz, der jener konstruktiven Kritik an der gegenwärtigen EuropaPolitik vorangestellt ist: Menschenrechten liegen moralische Überzeugungen zugrunde, die ins Medium des Rechts übersetzt sind. Ihr moralischer Mehrwert speist sich jedoch aus der Menschenwürde, die jedem einzelnen um seiner selbst willen zukommt. Daraus erklärt sich die „politische Sprengkraft einer politische Utopie“: Mit der Positivierung unteilbarer demokratischer, sozialer und kultureller Menschenrechte wurde von Anfang an eine Rechtspflicht erzeugt. Diese besteht darin, die überschießenden moralischen Gehalte zu realisieren, also den historisch wechselnden Verletzungen der Menschenwürde zu begegnen, und zwar mit Mitteln einklagbarer Rechte.

In seinem neuen Buch schweigt Habermas keineswegs vom Kapitalismus und seinen unter Gemeinwohlgesichtspunkten destruktiven Konsequenzen. Er kritisiert ihn, um der Demokratie willen. Aber im Zentrum seiner Auseinandersetzung steht etwas anderes: der mangelnde regulative Gestaltungswille und die Restriktionen staatlicher Politik. Deshalb kann der normative Fluchtpunkt nichts anderes sein als die demokratische Selbstbestimmung der Bürger.

Weitere Themen

Retten Städte die UN-Ideale?

Mikro-Multilateralismus : Retten Städte die UN-Ideale?

Im Jahr 2050 werden laut Berechnungen 70 Prozent der Weltbevölkerung in Städten leben. Sind Städte damit in der Lage, internationale politische Probleme zu lösen? Ein Gastbeitrag.

Topmeldungen

Die neuen Vorsitzenden der SPD Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans

Umfrage : SPD gewinnt, AfD verliert

Zum Abschluss ihres Parteitags gibt es für die SPD gute Nachrichten von den Meinungsforschern. Unter den neuen Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans kann die Partei in der Wählergunst zulegen.

Parteitag in Berlin : Die Wende der SPD

Der Parteitag in Berlin ist ein historischer Bruch für die SPD. Sie verabschiedet sich endgültig von der „neoliberalen“ Schröder-Ära durch ein Programm für einen „neuen Sozialstaat“.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.