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Jürgen Habermas: Zur Verfassung Europas : Europas Rolle in einer zukünftigen Weltgesellschaft

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Eine zweite Chance für das vereinigte Europa

Als Bilanz seiner kritischen Auseinandersetzungen der letzten drei Jahrzehnte liegt jetzt das längst erwartete Buch vor: Im Zentrum steht ein profunder politik- und rechtswissenschaftlicher Essay, den der seit vielen Jahren emeritierte Philosoph neben seinen derzeit im Vordergrund stehenden religionsphilosophischen Interessen geschrieben hat. Die Veröffentlichung ist ein Indiz dafür, dass das Thema Europa in der Tat zu jenem avanciert ist, über das er sich „am meisten aufregt“. Neben dem neuen Essay dokumentiert das Buch die publizistischen Beiträge und Vorträge zum Thema, die europaweit veröffentlicht wurden. Zu keiner Materie hat sich Habermas so häufig und vehement geäußert wie zu dieser.

Mit seinem Engagement für einen europäischen Bundesstaat und einer Verrechtlichung internationaler Beziehungen will Habermas in seiner Rolle des öffentlichen Intellektuellen dazu beitragen, dass das vereinigte Europa nach dem Niedergang des Staatssozialismus eine zweite Chance in der Weltgeschichte eingeräumt wird. Heute sieht er die Gefahr, dass trotz jener allen auf den Leib gerückten Erfahrungen der Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrise die Zukunft der Europäischen Union im Sinne der neoliberalen Orthodoxie entschieden wird. Darüber hinaus löckt Habermas mit seinen europapolitischen Interventionen gegen den Stachel einer post- bzw. scheindemokratischen Politik kleiner Führungseliten und ihrer staatstechnischen Strategien.

„Die politischen Eliten und Medien zögern, die Bevölkerung für eine gemeinsame europäische Zukunft zu gewinnen“: Jürgen Habermas

Er plädiert erstens für eine prinzipielle Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft. Denn je größer der Kreis derjenigen Staaten ist, die von den weltpolitischen Entscheidungen betroffen sind, umso eher darf erwartet werden, dass bei Konfliktlösungen Entscheidungen zustande kommen, die für alle einsichtig sind und so allgemeine Zustimmung finden.

Zweitens geht es ihm um den Nachweis, dass es angesichts fortschreitender Globalisierung keine Alternativ zur Praxis des Regierens „jenseits des Nationalstaates“ gibt. An die Stelle des ethnischen Konzepts des Nationalstaates (Nation als Herkunftsgemeinschaft) tritt das der übergreifenden „Staatsbürgernation“ als eines rechtlich verfassten, supranationalen Gemeinwesens. Dass es noch kein europäisches Volk gibt, lässt Habermas als Einwand gegen den Souveränitätszuwachs einer gesamteuropäischen Demokratie nicht gelten. Es gibt ihm zufolge ohnehin eine ganze Reihe von Grundüberzeugungen, die alle Europäer teilen, darunter die Glaubensfreiheit, soziale Gerechtigkeit, persönliche Integrität, Rechtsstaatlichkeit. Die Bürger, in ihrer Gesamtheit die eigentlichen Legitimationsträger europäischer Institutionen, sind zugleich Staats- und Unionsbürger. Neu ist nun, dass folglich die Souveränität zwischen europäischen Bürgern und den Mitgliedsstaaten geteilt ist. Habermas schreibt: „Die Bürger sind auf doppelte Weise an der Konstituierung des höherstufigen politischen Gemeinwesens beteiligt, in ihrer Rolle als künftige Unionsbürger und als Angehörige eines der Staatsvölker.“

Europawahlen werden für nationale Themen missbraucht

Drittens sieht Habermas die Chance, dass sich mit der von ihm erhofften Konstitution einer transnationalen Öffentlichkeit - der gegenseitigen Öffnung der nationalen Öffentlichkeiten füreinander - die Möglichkeit eröffnet, dass sich ein übergreifender, an der gemeinsam zu beschließenden Verfassung orientierter Patriotismus in der Staatengemeinschaft durchsetzt. Der vierte Aspekt bezieht sich auf das Gleichgewicht der Mächte innerhalb eines zur Weltgesellschaft expandierenden kosmopolitischen Sozialsystems. Als Solidargemeinschaft verleiht die eine Stimme der europäischen Staaten ein größeres Gewicht innerhalb der globalisierten Welt, in der die ökologischen, militärischen und wirtschaftlichen Risiken keine territorialen Grenzen kennen.

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