https://www.faz.net/-gr3-78y1e

Josef Isensee und Paul Kirchhof: Handbuch des Staatsrechts : Man kann nicht dauernd die halbe Welt für verfassungswidrig erklären

  • -Aktualisiert am

Bild: C.F.Müller Verlag

Das „Handbuch des Staatsrechts“, einst ein Bollwerk des staatszentrierten Verfassungsdenkens, öffnet sich angesichts eines fehlenden „Weltverfassungsrechts“ allmählich der postnationalen Wirklichkeit.

          Mit der klassischen deutschen Staatsrechtslehre verhält es sich wie mit den Wagneropern oder der katholischen Kirche. Man muss sie nicht lieben, aber man muss sie als schiere Kulturleistung bewundern. Eine zinnenreiche Gedankenburg ist da über eineinhalb Jahrhunderte emporgewachsen, auf den Zyklopenmauern des deutschen Idealismus gegründet, von der aus sich der Frage nach der Macht und ihrer Legitimation ohne Furcht ins Auge blicken lässt. Der Staat ist die Antwort, der Staat als die politische Einheit des souveränen Volkes, durch dessen Willen legitimiert und durch die Verfassung in Rechtsform gegossen.

          Die Wehrhaftigkeit der Burg-Metapher ist kein Zufall. Seit je war der Staat der Staatsrechtslehrer etwas Bedrohtes, ja Belagertes. Erst waren es die Parteien, dann die Verbände, schließlich die Bürgerbewegungen, die es abzuwehren und auf Abstand zu halten galt, auf dass nicht die schnöde gesellschaftliche Wirklichkeit die Normativität des Staatsbegriffs verunklare.

          Der Staat als gefesseltes Opfer supranationaler Sachzwänge

          Im Laufe des letzten Vierteljahrhunderts hat es die staatsrechtliche Orthodoxie allerdings mit Wirklichkeiten zu tun bekommen, die ihr auf noch substantiellere Weise zusetzen: Neue Akteure sind auf den Plan getreten, internationale Organisationen, Konzerne und NGOs üben politische Macht aus und erschaffen eigenständige normative Ordnungen - und das scheinbar, ohne die Staaten dafür überhaupt noch zu brauchen.

          Der Staat seinerseits scheint sich zusehends in ein gefesseltes Opfer supranationaler Rechts- und ökonomischer Sachzwänge zu verwandeln, das souveräne Volk in ein konturloses multiethnisches und -kulturelles Gewimmel und die kristalline Einheit der Rechtsordnung mit der Staatsverfassung als Kern und finalem Geltungsgrund in ein rechtspluralistisches Millefeuille-Gebäck.

          Der Tod der „echten politischen Identität“ 

          Das publizistische Monument dieser Haltung ist das „Handbuch des Staatsrechts“, seit 1987 von Josef Isensee und Paul Kirchhof herausgegeben. Mittlerweile erscheint es in der dritten Auflage, zehn von zwölf voluminösen Bänden liegen vor. Der jüngste, „Deutschland in der Staatengemeinschaft“, bleibt der staatszentrierten Grundhaltung treu. In einigen Beiträgen - etwa dem der Kölner Völkerrechtlerin und deutschen Richterin am Straßburger Menschenrechtsgerichtshof, Angelika Nußberger, über die Europäische Menschenrechtskonvention - wird zwar durchaus ein Bewusstsein für das Dilemma koexistierender konstitutioneller Ordnungen, das sich nicht immer und überall zugunsten der staatlichen auflösen lässt, spürbar. Aber das bleibt die Ausnahme.

          So postuliert der junge Bonner Staatsrechtler Stefan Haack in seinem Artikel „Staatsbürgerschaft - Unionsbürgerschaft - Völkerrechtssubjektivität“, dass es außer der Zugehörigkeit zum eigenen Staat als „letztmaßgeblicher öffentlich-rechtlicher Ordnung“ keine „echte politische Identität“ des Einzelnen geben kann, weshalb Mehrfach-Staatsangehörigkeit allenfalls ausnahmsweise und die europäische Unionsbürgerschaft nur als abgeleiteter Status denkbar sei.

          Auch Altmeister Paul Kirchhof beharrt in seinem Beitrag zum „deutschen Staat in der europäischen Integration“ unverdrossen darauf, dass es in der Sphäre des Supranationalen nichts normativ Valides geben könne, was nicht das souveräne deutsche Volk, handelnd durch den Staat und geleitet durch das Grundgesetz, zuvor dort hineingestellt habe. „Jede verfassungsrechtliche Bindung von Hoheitsgewalt ist auf den Staat angewiesen; ohne Staat kein Recht.“

          Im elften Band, der im Oktober unter dem Titel „Internationale Bezüge“ erscheinen soll, wird dieser Position offen widersprochen. Das wurde kürzlich bei einem Vortrag von Armin von Bogdandy offenbar, dem Direktor des Max-Planck-Instituts für Völkerrecht in Heidelberg. Er wird für den Band einen Beitrag zum Thema „Grundprinzipien von Staat, supranationalen und internationalen Organisationen“ beisteuern. Seine Thesen dazu stellte er im Wissenschaftskolleg zu Berlin zur Diskussion. Ausgangspunkt Bogdandys ist die Beobachtung, dass auf internationaler Ebene Akteure am Werk sind, die keinerlei Zwangsgewalt ausüben und doch mächtig genug sind, im Inneren der Staaten ganze Politikfelder umzukrempeln.

          Das Defizit eines fehlenden Weltrechts

          Als Beispiel nannte er die Pisa-Politik der OECD: Ein bloßer Leistungsvergleich unter Schülern reichte, um die gesamte Schulpolitik in Deutschland von Input- auf Output-Orientierung umzustellen, mit Folgen, die tief in die Familien hineinreichten: „Mit einem Mal“, sprach Bogdandy aus eigener Erfahrung, „wurde im Hause Bogdandy samstags und sonntags gelernt.“ Mit welchem Recht? Wer ins Grundgesetz schaut, wird kaum Antwort auf diese Fragen finden.

          Und doch, so Bogdandy, lassen sich Grundprinzipien identifizieren, die jede Art öffentlicher Gewalt irgendwie leiten müssen: Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie. Ihre Konturen sind unscharf, ihr Bedeutungsgehalt variiert, und von einem durchgearbeiteten konstitutionellen Rechtssystem, einem „Weltrecht“ sind sie Äonen entfernt. Aber sie sind da, und die aufs engste miteinander verflochtenen Ebenen öffentlicher Gewalt kommen, wenn sie sich nicht wechselseitig in die schlimmsten Legitimationsprobleme stürzen wollen, auf die Dauer nicht an ihnen vorbei.

          Origineller, aber keineswegs neuer Ansatz

          Im internationalen Recht ist Bogdandys Ansatz zwar originell, aber nicht revolutionär. Es gibt auch noch andere Versuche, die Macht globaler Akteure und ihre Verregelung normativ auf den Begriff zu bringen, als „Global Administrative Law“ (globales Verwaltungsrecht) durch Benedict Kingsbury, Nico Krisch und Richard B. Stewart oder als Konstitutionalisierung des Völkerrechts bei Anne Peters oder Thomas Kleinlein.

          Aber im Kontext des „Handbuchs des Staatsrechts“ wirkt diese These immer noch wie Ketzerei. Zwar waren unter seinen mehr als 130 Autoren schon immer keineswegs alle Anhänger der strikten Observanz staatsrechtlicher Orthodoxie, und Paul Kirchhof rühmt das „vielfältige Denken“, das das Gesamtwerk geprägt habe. Dennoch war es das Kennzeichen des Handbuchs, worauf Bogdandy auch ausdrücklich hinweist, das gesamte in Deutschland geltende öffentliche Recht vom Staat und von der Staatsverfassung her zu entfalten und zu erklären. Damit bricht Bogdandy.

          Früher war das öffentliche Recht eine prächtige Villa

          Der Wissenschaft vom öffentlichen Recht dürfte er damit einen Gefallen getan haben. Denn um Kirchhofs Formulierung „Ohne Staat kein Recht“ aufzugreifen: Wer diesen Satz zu wörtlich nimmt, läuft Gefahr, sich entweder für die einschneidenden neuen Phänomene öffentlicher Gewalt und öffentlichen Rechts blind zu machen oder dauernd die halbe Welt für verfassungswidrig erklären zu müssen.

          Früher, so hat es der israelische Völkerrechtler Eyal Benvenisti formuliert, und Bogdandy zitiert ihn gerne damit, war das öffentliche Recht eine prächtige Villa: frei stehend, umgeben von einem großen Park und hohen Zäunen, ein Monument der Souveränität ihres Besitzers. Heute, in der globalisierten Welt, baut man keine Villen mehr. Man baut Hochhäuser für Hunderte von Parteien.

          Weitere Themen

          Der Weltuntergang wird abgesagt

          Wagner in Chemnitz : Der Weltuntergang wird abgesagt

          Das tut Chemnitz gut: Die Regie von Elisabeth Stöppler und ein ganz beeindruckendes Ensemble bescheren der Stadt und der Oper eine großartige Deutung von Richard Wagners „Götterdämmerung“.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.