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Josef Isensee und Paul Kirchhof: Handbuch des Staatsrechts : Man kann nicht dauernd die halbe Welt für verfassungswidrig erklären

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Bild: C.F.Müller Verlag

Das „Handbuch des Staatsrechts“, einst ein Bollwerk des staatszentrierten Verfassungsdenkens, öffnet sich angesichts eines fehlenden „Weltverfassungsrechts“ allmählich der postnationalen Wirklichkeit.

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          Mit der klassischen deutschen Staatsrechtslehre verhält es sich wie mit den Wagneropern oder der katholischen Kirche. Man muss sie nicht lieben, aber man muss sie als schiere Kulturleistung bewundern. Eine zinnenreiche Gedankenburg ist da über eineinhalb Jahrhunderte emporgewachsen, auf den Zyklopenmauern des deutschen Idealismus gegründet, von der aus sich der Frage nach der Macht und ihrer Legitimation ohne Furcht ins Auge blicken lässt. Der Staat ist die Antwort, der Staat als die politische Einheit des souveränen Volkes, durch dessen Willen legitimiert und durch die Verfassung in Rechtsform gegossen.

          Die Wehrhaftigkeit der Burg-Metapher ist kein Zufall. Seit je war der Staat der Staatsrechtslehrer etwas Bedrohtes, ja Belagertes. Erst waren es die Parteien, dann die Verbände, schließlich die Bürgerbewegungen, die es abzuwehren und auf Abstand zu halten galt, auf dass nicht die schnöde gesellschaftliche Wirklichkeit die Normativität des Staatsbegriffs verunklare.

          Der Staat als gefesseltes Opfer supranationaler Sachzwänge

          Im Laufe des letzten Vierteljahrhunderts hat es die staatsrechtliche Orthodoxie allerdings mit Wirklichkeiten zu tun bekommen, die ihr auf noch substantiellere Weise zusetzen: Neue Akteure sind auf den Plan getreten, internationale Organisationen, Konzerne und NGOs üben politische Macht aus und erschaffen eigenständige normative Ordnungen - und das scheinbar, ohne die Staaten dafür überhaupt noch zu brauchen.

          Der Staat seinerseits scheint sich zusehends in ein gefesseltes Opfer supranationaler Rechts- und ökonomischer Sachzwänge zu verwandeln, das souveräne Volk in ein konturloses multiethnisches und -kulturelles Gewimmel und die kristalline Einheit der Rechtsordnung mit der Staatsverfassung als Kern und finalem Geltungsgrund in ein rechtspluralistisches Millefeuille-Gebäck.

          Der Tod der „echten politischen Identität“ 

          Das publizistische Monument dieser Haltung ist das „Handbuch des Staatsrechts“, seit 1987 von Josef Isensee und Paul Kirchhof herausgegeben. Mittlerweile erscheint es in der dritten Auflage, zehn von zwölf voluminösen Bänden liegen vor. Der jüngste, „Deutschland in der Staatengemeinschaft“, bleibt der staatszentrierten Grundhaltung treu. In einigen Beiträgen - etwa dem der Kölner Völkerrechtlerin und deutschen Richterin am Straßburger Menschenrechtsgerichtshof, Angelika Nußberger, über die Europäische Menschenrechtskonvention - wird zwar durchaus ein Bewusstsein für das Dilemma koexistierender konstitutioneller Ordnungen, das sich nicht immer und überall zugunsten der staatlichen auflösen lässt, spürbar. Aber das bleibt die Ausnahme.

          So postuliert der junge Bonner Staatsrechtler Stefan Haack in seinem Artikel „Staatsbürgerschaft - Unionsbürgerschaft - Völkerrechtssubjektivität“, dass es außer der Zugehörigkeit zum eigenen Staat als „letztmaßgeblicher öffentlich-rechtlicher Ordnung“ keine „echte politische Identität“ des Einzelnen geben kann, weshalb Mehrfach-Staatsangehörigkeit allenfalls ausnahmsweise und die europäische Unionsbürgerschaft nur als abgeleiteter Status denkbar sei.

          Auch Altmeister Paul Kirchhof beharrt in seinem Beitrag zum „deutschen Staat in der europäischen Integration“ unverdrossen darauf, dass es in der Sphäre des Supranationalen nichts normativ Valides geben könne, was nicht das souveräne deutsche Volk, handelnd durch den Staat und geleitet durch das Grundgesetz, zuvor dort hineingestellt habe. „Jede verfassungsrechtliche Bindung von Hoheitsgewalt ist auf den Staat angewiesen; ohne Staat kein Recht.“

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