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Buch über DDR-Juristen : Sozialistisches Recht blieb eine Illusion

  • -Aktualisiert am

Forderte schon 1952 ein sozialistisches Rechtssystem: Walter Ulbricht Bild: Picture-Alliance

Sie wurden als Revisionisten gescholten, arbeiteten aber beharrlich am Normenstaat: Inga Markovits legt eine ausgewogene Monographie über Juristen in der DDR vor.

          4 Min.

          Niemand im Westen ist so gut informiert über das Recht der DDR wie Inga Markovits. Schon als junge Frau promovierte sie an der Freien Universität Berlin mit einer Arbeit über das DDR-Recht, lehrte später an der Law School der Universität von Texas, schrieb auch viel zum Thema, am besten in „Gerechtigkeit in Lüritz“ (2006), und hat nun ihr Alterswerk vorgelegt. Ein Buch über Juristen der DDR am Beispiel einer kleinen Gruppe, nämlich der Professoren des Rechts an der Humboldt-Universität in Ostberlin. Es ist das Ergebnis jahrelanger Arbeit, nicht der Lektüre der Schriften dieser Professoren, sondern des Sammelns von Einzelheiten ihres täglichen Lebens in Archiven der Universität, der SED, des Justizministeriums der DDR und des Bundesarchivs. Sie wollte wissen, wie es in „Bodennähe“ aussah bei Juristen in einer Diktatur.

          Am Ende ihres Sammelns hatte sie einen „Riesenhaufen von Puzzleteilen“. Sie hat ihn nicht zu einem einzigen Bild zusammengesetzt, sondern zu drei parallelen „Geschichten“, um die der Leser herumgehen soll „wie um eine Litfaßsäule“, um sich eine eigene Meinung zu bilden. Am Ende des Buchs bringt sie ihre eigenen Schlussfolgerungen. Es ist zugleich eine Studie über die Rolle von Juristen im „Unrechtsstaat“, auch im Vergleich mit der NS-Diktatur.

          Die erste Geschichte beginnt mit der Eröffnung der Universität 1946. Nur zwei Professoren der alten Fakultät blieben übrig nach der rigiden Entnazifizierung durch die Sowjets. Bald kamen andere dazu, besonders Emigranten. Alles ist „bürgerlich“, die Kollegen und die alten Gesetze wie das BGB. Die Justizverwaltung der Sowjetischen Zone klagt: „Nur ganz wenige Professoren lehren in unserem Sinn.“ Aber sie bilden junge Sozialisten aus. Die werden 1956, drei Jahre nach Stalins Tod, überrascht von Chruschtschows Bericht über dessen Verbrechen und wollen nun selbst politisch denken. Was der Partei nicht gefiel. Die Folge: Eine Juristenkonferenz in Babelsberg 1958. Zwei der Berliner müssen zwei Jahre als Bürgermeister in die Provinz. Seitdem gab es an der Berliner Fakultät kaum noch kritische Diskussionen. So blieb es bis zum Ende der DDR.

          Stalinistische Herrschaft in drei Schritten

          Die zweite Geschichte beginnt ebenfalls 1946. Der Alltag veränderte sich schnell in der DDR mit Verstaatlichung der Wirtschaft und Kollektivierung der Landwirtschaft. Aber das Rechtssystem blieb jahrzehntelang weitgehend dasselbe wie in der Bundesrepublik, mit den großen Gesetzen des neunzehnten Jahrhunderts wie dem BGB. Die juristische Struktur war weitgehend identisch mit der im Westen. „So war es kein Wunder“, schreibt Markovits, „dass DDR-Juristen von der Partei (an deren Spitze es kaum Juristen gab) von Anfang an als Formalisten, Positivisten und Revisionisten gescholten wurden. Ihr Handwerk war revisionistisch.“ Auch der Schreck der Babelsberger Konferenz legte sich schnell. 1959 urteilt die SED-Grundorganisation der Berliner Fakultät: „keine Konzeption, keine kollektive Arbeit, ... keine SED-Gesamtverantwortlichkeit.“

          Die dritte Geschichte behandelt im Wesentlichen noch einmal die Babelsberger Konferenz. Es gelingt Markovits durch genaue Lektüre der Rede Walter Ulbrichts auf der Konferenz die Entdeckung eines Plans. Weder damals noch später hat man ihn erkannt, weder im Osten noch im Westen – ein Plan zur Aufrechterhaltung seiner stalinistischen Herrschaft in drei Schritten. Den ersten Schritt machte er 1960. Die Abschaffung der Gewaltenteilung durch Bildung des Staatsrats. Der zweite Schritt 1961 vor dem Mauerbau: Der Staatsrat beschließt den ersten Rechtspflegeerlass mit der Unterscheidung zwischen Gesetzesbrechern, die gestrauchelt sind und milde bestraft werden können, und den „Feinden der Arbeiter- und Bauern-Macht“. Ulbricht als gütiger Landesvater. Der dritte Schritt ist 1963 der zweite Rechtspflegeerlass mit der Forderung, dass die Wissenschaft ihren bürgerlichen Positivismus ersetzen müsse durch eine marxistische Rechtswissenschaft.

          Banaler Ordnungssinn

          Damit sind wir wieder bei den Professoren der Humboldt-Universität. Wie sollten sie diese Forderung erfüllen? Eugen Paschukanis, der einzige damals bekannte marxistische Rechtstheoretiker, kannte nur das Absterben von Recht und Staat im Sozialismus. Nach vielem Hin und Her dazu bloß ein Satz des Dekans im Jahresbericht 1965: „Es gibt keine zielgerichtete theoretisch-ideologische Arbeit, die auf die Weiterentwicklung der Rechtswissenschaft in der DDR von Einfluss wäre.“

          Auf der Suche nach dem Einfluss von Recht und Justiz in einer Diktatur fragt Inga Markovits in ihrer Zusammenfassung, ob Juristen der DDR ebenso ideologieanfällig waren wie ihre Vorgänger im „Dritten Reich“. Aber die „Ideologien“ waren unterschiedlich: die der NS-Zeit ein rassistischer und emotionaler Führerwahn, in der DDR ein kompliziertes Gebäude des Marxismus-Leninismus, an dem ihre Juristen, „eher ideologieunbegabt“, nicht besonders interessiert waren. Es gelang ihnen ja auch nicht, eine marxistische Rechtswissenschaft zu entwickeln. „Die Großartigkeit der marxistischen Versprechen (...) widersprach dem banalen Ordnungssinn ihres Handwerks.“ Immer stand ihnen ihr Beruf näher als die Partei.

          Ein faires juristisches Bild der DDR

          Dienten sie einem Unrechtsstaat? Für die Antwort nutzt Markovits den von Ernst Fraenkel für die NS-Diktatur geprägten Begriff des „Doppelstaats“ mit der Teilung in Maßnahmen- und Normenstaat. Die Anfangsjahre der DDR sind typisch gewesen für einen Maßnahmenstaat, aber schon 1952 fordert Ulbricht ein sozialistisches Rechtssystem. Es folgten eigene Gesetzbücher unter Honecker, 1987 die Abschaffung der Todesstrafe und ein Urteil des Obersten Gerichtshofs zur Gleichberechtigung homosexueller Bürger. „So wuchs der Normenstaat der DDR von Jahr zu Jahr.“ Im NS-Staat sank die Zahl der Zivilprozesse von 1932 bis 1939 von 8,2 Prozent auf zwei Prozent der Einwohner. In der DDR stieg sie von 1971 bis 1987 von jährlich 30.000 auf 67.000. Die Zahl verwaltungsrechtlicher Eingaben schoss in die Höhe.

          Der NS-Maßnahmenstaat wuchs beständig, bis zu einer unglaublichen Zahl von Todesurteilen, der Judenvernichtung und Millionen Kriegstoten. Für die DDR „sieht es so aus“, dass in ihren vierzig Jahren der Normenstaat den Maßnahmenstaat allmählich verdrängte – auch eine Folge der Tätigkeit der Juristen in beharrlicher Ausübung ihres Handwerks. Inga Markovits meint, die DDR bewegte sich auf einen Rechtsstaat zu, wurde es aber nicht, weil die Partei nicht bereit war, ihre Macht abzugeben. Sie hat mit diesem Buch noch deutlicher als bisher ein faires juristisches Bild der DDR gezeichnet, mit dem man künftig im Osten und Westen Deutschlands wohl gemeinsam wird leben können.

          Inga Markovits: „Diener zweier Herren“. DDR-Juristen zwischen Recht und Macht. Verlag Ch. Links, Berlin 2020. 240 S., br., 20,– €.

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