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Buch über DDR-Juristen : Sozialistisches Recht blieb eine Illusion

  • -Aktualisiert am

Forderte schon 1952 ein sozialistisches Rechtssystem: Walter Ulbricht Bild: Picture-Alliance

Sie wurden als Revisionisten gescholten, arbeiteten aber beharrlich am Normenstaat: Inga Markovits legt eine ausgewogene Monographie über Juristen in der DDR vor.

          4 Min.

          Niemand im Westen ist so gut informiert über das Recht der DDR wie Inga Markovits. Schon als junge Frau promovierte sie an der Freien Universität Berlin mit einer Arbeit über das DDR-Recht, lehrte später an der Law School der Universität von Texas, schrieb auch viel zum Thema, am besten in „Gerechtigkeit in Lüritz“ (2006), und hat nun ihr Alterswerk vorgelegt. Ein Buch über Juristen der DDR am Beispiel einer kleinen Gruppe, nämlich der Professoren des Rechts an der Humboldt-Universität in Ostberlin. Es ist das Ergebnis jahrelanger Arbeit, nicht der Lektüre der Schriften dieser Professoren, sondern des Sammelns von Einzelheiten ihres täglichen Lebens in Archiven der Universität, der SED, des Justizministeriums der DDR und des Bundesarchivs. Sie wollte wissen, wie es in „Bodennähe“ aussah bei Juristen in einer Diktatur.

          Am Ende ihres Sammelns hatte sie einen „Riesenhaufen von Puzzleteilen“. Sie hat ihn nicht zu einem einzigen Bild zusammengesetzt, sondern zu drei parallelen „Geschichten“, um die der Leser herumgehen soll „wie um eine Litfaßsäule“, um sich eine eigene Meinung zu bilden. Am Ende des Buchs bringt sie ihre eigenen Schlussfolgerungen. Es ist zugleich eine Studie über die Rolle von Juristen im „Unrechtsstaat“, auch im Vergleich mit der NS-Diktatur.

          Die erste Geschichte beginnt mit der Eröffnung der Universität 1946. Nur zwei Professoren der alten Fakultät blieben übrig nach der rigiden Entnazifizierung durch die Sowjets. Bald kamen andere dazu, besonders Emigranten. Alles ist „bürgerlich“, die Kollegen und die alten Gesetze wie das BGB. Die Justizverwaltung der Sowjetischen Zone klagt: „Nur ganz wenige Professoren lehren in unserem Sinn.“ Aber sie bilden junge Sozialisten aus. Die werden 1956, drei Jahre nach Stalins Tod, überrascht von Chruschtschows Bericht über dessen Verbrechen und wollen nun selbst politisch denken. Was der Partei nicht gefiel. Die Folge: Eine Juristenkonferenz in Babelsberg 1958. Zwei der Berliner müssen zwei Jahre als Bürgermeister in die Provinz. Seitdem gab es an der Berliner Fakultät kaum noch kritische Diskussionen. So blieb es bis zum Ende der DDR.

          Stalinistische Herrschaft in drei Schritten

          Die zweite Geschichte beginnt ebenfalls 1946. Der Alltag veränderte sich schnell in der DDR mit Verstaatlichung der Wirtschaft und Kollektivierung der Landwirtschaft. Aber das Rechtssystem blieb jahrzehntelang weitgehend dasselbe wie in der Bundesrepublik, mit den großen Gesetzen des neunzehnten Jahrhunderts wie dem BGB. Die juristische Struktur war weitgehend identisch mit der im Westen. „So war es kein Wunder“, schreibt Markovits, „dass DDR-Juristen von der Partei (an deren Spitze es kaum Juristen gab) von Anfang an als Formalisten, Positivisten und Revisionisten gescholten wurden. Ihr Handwerk war revisionistisch.“ Auch der Schreck der Babelsberger Konferenz legte sich schnell. 1959 urteilt die SED-Grundorganisation der Berliner Fakultät: „keine Konzeption, keine kollektive Arbeit, ... keine SED-Gesamtverantwortlichkeit.“

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