https://www.faz.net/-gr3-71euq

Gunther Teubner: Verfassungsfragmente : Gegen die Macht der Märkte braucht es nicht den Staat

  • -Aktualisiert am

So demonstriert man heute gegen die Banken: Occupy-Aktivistin in Philadelphia Bild: AP Photo/Brynn Anderson/dapd

Pflichtlektüre fürs höchste deutsche Gericht, aber auch für die Politiker im Krisensommer: Gunther Teubner behandelt Verfassungsfragen systemtheoretisch.

          3 Min.

          Verfassungen, so scheint es, haben ihre besten Zeiten hinter sich. Von ihrem einst so stolzen Anspruch, der Rechtsordnung Einheit und Legitimation zu verleihen, ist offensichtlich nicht mehr viel übrig. Finanzmonster, Datenkraken und andere Ungeheuer verbreiten Angst und Schrecken, ohne dass die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte dagegen etwas ausrichten könnten. Globale Märkte, globale Wissenschaft, globale Medien expandieren blind und überspinnen die Welt mit einem Netz von transnationalem Recht, an dessen Entstehung die verfassunggebende Gewalt der Völker nicht den geringsten Anteil mehr hat.

          Wenn das so ist, was folgt daraus? Die einen bejammern das Los des Konstitutionalismus als traurige, aber unabwendbare Verfallsgeschichte. Die anderen wünschen sich den souveränen Nationalstaat mit seinen stacheldrahtbewehrten Grenzen zurück. Die Dritten träumen von der Konstitutionalisierung des Völkerrechts und von der Weltverfassung, von der Rückkehr der Einheit der Rechtsordnung im globalen Maßstab.

          Resignation, Reaktion, Utopie - ist das das ganze Angebot? Nein, sagt Gunther Teubner. Im Gegenteil, das eigentliche Angebot sei die Verfassung selbst. Ihr stehe, von wegen marginalisiertes Globalisierungsopfer, eine glänzende Zukunft bevor. Das ist die Leitthese von Teubners jüngstem Buch „Verfassungsfragmente“, das nicht nur zum Klügsten, sondern auch zum Hoffnungsvollsten und Stimulierendsten gehört, was man in diesem Krisensommer zur Lage der Welt und ihren Besserungschancen lesen kann.

          Mit nie dagewesener Dynamik

          Teubner ist kein Verfassungs- und schon gar kein Staatsrechtler. Als Jurist lehrte der achtundsechzigjährige Emeritus in Bremen, Florenz, London und Frankfurt Privatrecht; mit Verfassungen befasst er sich aus der Perspektive des Soziologen. Niklas Luhmann ist sein Lehrmeister und systemtheoretisch seine Sicht auf die Welt des Rechts, des Staats und der Gesellschaft. Mit dem Staatsrechtslehrertraum von der Verfassung als einheitsstiftendem Gründungs- und Grundnormdokument für Staat und Rechtsordnung kann er entsprechend wenig anfangen.

          Gunther Teubner: „Verfassungsfragmente“. Gesellschaftlicher Konstitutionalismus in der Globalisierung.
          Gunther Teubner: „Verfassungsfragmente“. Gesellschaftlicher Konstitutionalismus in der Globalisierung. : Bild: Verlag

          Für Teubner gibt es Verfassungen, seit die Gesellschaft begann, sich statt in Stände, Zünfte, Verwandtschafts- und Gefolgschaftsbeziehungen funktional auszudifferenzieren. Geschlossene Funktionssysteme entstanden, die nur noch ihrer jeweils eigenen Logik gehorchten und dadurch ungeheure Energien freisetzten. Die nur noch der Macht verpflichtete Politik, die nur noch der Wahrheit verpflichtete Wissenschaft, die nur noch dem Geld verpflichtete Wirtschaft entfalteten sich mit nie dagewesener Dynamik. Um sich zu konstituieren und ihre umweltschädigenden Wirkungen im Zaum zu halten, griffen sie auf das Recht zurück und unterwarfen sich kollektiv verbindlichen Regeln, die besagten, wer was in welchen Grenzen tun darf. Das sichtbarste und prominenteste, aber keineswegs einzige Beispiel für diese Art von Selbstbegründung und Selbstbegrenzung durch Recht war der Konstitutionalismus im Nationalstaat des 18. und 19. Jahrhunderts.

          Weitere Themen

          Drei deutsche Kurstädte ausgezeichnet Video-Seite öffnen

          Unesco-Welterbe : Drei deutsche Kurstädte ausgezeichnet

          Die deutschen Kurstädte Baden-Baden, Bad Ems und Bad Kissingen sind in die Liste des Unesco-Welterbes aufgenommen worden – neben Kurstädten in weiteren Ländern Europas. Auch die Künstlerkolonie Mathildenhöhe in Darmstadt schaffte es neu auf die Liste.

          Topmeldungen

          Der Finanzminister nutzt die Bühnen, die sich ihm bieten: Anfang Juli posierte Olaf Scholz vor dem Kapitol in ­Washington.

          Kanzlerkandidat Scholz : Der Mann mit dem Geld

          Schon viele Finanzminister wollten Kanzler werden. Geklappt hat es erst einmal. Ganz abwegig erscheint es nicht mehr, dass Olaf Scholz es schaffen könnte.
          Raus mit dem giftigen Schlamm: In diesem Hotel in Altenahr packen Freiwillige vom Helfer-Shuttle und Bundeswehrsoldaten gemeinsam an.

          Als Helfer im Flutgebiet : Wer hier war, findet keine Ruhe mehr

          Keller trocken legen, Müll wegschaffen und immer dieser Schlamm: Anstatt in den Urlaub zu fahren, ist unser Autor ins Ahrtal gereist. Freiwillige Helfer werden dort nach wie vor gebraucht. Aber es gibt auch Spannungen – mit der Polizei.
          Knöllchen werden in Innenstädten deutlich teurer.

          Hanks Welt : Knöllchen dürfen wehtun, nicht aber arm machen

          Der neue Bußgeldkatalog wird Falschparkern das Leben künftig zur Geldbeutel-Hölle machen. In den Städten wird es jetzt nämlich richtig teuer. Doch was sollte ein Knöllchen überhaupt kosten?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.