Undemokratische Wahlen? : Per Losverfahren soll das Stimmvieh mündig werden
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Man kann mit Volksbefragungen auch Schindluder treiben: Das im Mai 2014 abgehaltene Referendum im Osten der Ukraine über die staatliche Autonomie des Donbass genügte rechtlichen Standards nicht im Entferntesten. Bild: Getty
Das Geraune vom abgehängten Bürger hat derzeit Konjunktur: Der belgische Historiker David Van Reybrouck wütet gegen Wahlen. Den Weg zur neuen Mündigkeit des Bürgers glaubt er auch zu kennen.
Wer das Drama liebt, ist hier richtig. Im neuesten Abgesang auf unsere immer schlimmer werdende Zeit mit postdemokratischer Tendenz gibt es eine Krise der Legitimität, eine Krise der Effizienz, eine Systemkrise und überhaupt: Krisen, wohin das Auge blickt. Der belgische Autor David Van Reybrouck macht dem Titel seines jüngsten Buches alle Ehre: „Gegen Wahlen“ schreibt es an, die als Ursache für das grassierende „Demokratiemüdigkeitssyndrom“ entlarvt werden sollen.
Seine Gleichung ist einfach: Wahlen sind aristokratisch, Losverfahren wahrhaft demokratisch. Wie er darauf kommt? Das wusste doch schon Montesquieu im achtzehnten Jahrhundert: „Der elitäre Charakter von Wahlen war auch ihm von Anfang an klar.“ Die fehlende Bürgernähe ist also - mal wieder - das Problem. Die ideengeschichtlichen Wurzeln des Losverfahrens greifen freilich noch viel tiefer. Die griechische Antike dient dem Autor als Vorbild einer „aleatorisch-repräsentativen Demokratie“ - jener indirekten Regierungsform, bei der „der Unterschied zwischen Regierten und Regierenden durch Auslosung statt durch Wahlen entsteht“.
Die alles entscheidende Frage
Als aleatorische Demokratietheorie schon seit einigen Jahren in der Diskussion, knüpft das Modell an das in der attischen Demokratie übliche Verfahren an, politische Ämter - wie etwa den Rat der Fünfhundert und das Volksgericht - per Los zu vergeben. Aus einem „Pool von Bürgern“, zu dem Frauen, Sklaven und dauerhaft Ansässige ohne Bürgerrechte freilich nicht gehörten, wurde in der Antike ausgelost, wer die Geschicke der Stadt künftig lenkt.
Das lateinische Wort „alea“, das übersetzt „Würfel“, in metaphorischem Sinn auch „Wagnis“ bedeutet, ist demnach Programm: Die Verteilung der Macht wurde mehr oder weniger dem Zufall überlassen. Kann, was im fünften Jahrhundert vor Christus als Praxis erprobt wurde, ohne weiteres in die heutige Zeit übertragen werden? Wenn wir Reybroucks Apokalypse Glauben schenken, besteht auf jeden Fall akuter Handlungsbedarf.
„Das Wasser steht uns bis zum Hals“, ist von ihm zu erfahren, die „Demokratie ist brüchig“, wir „rudern mit immer kürzeren Rudern“: „Die alten Akteure der Demokratie sind zu Beginn des einundzwanzigsten Jahrhunderts Ertrinkende geworden, die sich laut kreischend aneinander festklammern, ohne zu begreifen, dass sie damit ihren gegenseitigen Untergang beschleunigen.“ Und so lautet denn auch die alles entscheidende Frage des Autors: „Wie hat es so weit kommen können?“
Wahlen seien heutzutage primitiv
Es ist das alte Lied vom abgehängten Bürger, das Reybrouck singt: Die da oben, wir da unten, zu wenig Mitbestimmung, zu wenig Identifizierung, die Bürger verlieren die Anbindung ans System, und schon ist die Demokratie in Gefahr. Und schuld an alledem sind die Wahlen. Wahlverweigerung, Wählerwanderung und Mitgliederverluste in den politischen Parteien - die Liste der von Reybrouck beobachteten Krisensymptome ist lang. Dabei ist die Rekrutierung des politischen Personals für ihn offenbar das zentrale Problem. Er sieht die Bevölkerung „in unseren Parlamenten“ nicht hinreichend repräsentiert; zu Recht werde von einer „Diplomdemokratie“ gesprochen.
