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Franz Walter (u.a.): Die neue Macht der Bürger : Protest kommt nicht vor Kompromiss

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Bild: Rowohlt

Anti-Atomkraft-Bewegung, Widerstand gegen Stuttgart 21, Hamburger Grundschulstreit: Ein Band versammelt aufschlussreiche Fallstudien zu bürgerschaftlichen Protestformationen in Deutschland.

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          Nicht nur die politischen Führungen der europäischen Staaten stimmen sich in ihren Entscheidungen ab, auch die individuelle Karriereoptionen auf dem Arbeitsmarkt haben Kriterien für den Vergleich von Lebensverhältnissen hervorgebracht, die nationale Referenzen hinter sich lassen. Wie nimmt die Bevölkerung die zunehmenden systemischen Abhängigkeiten im politischen Raum wahr? Verdrossen, desinteressiert, engagiert oder gar ermutigt durch ein bürgerschaftliches Selbstverständnis, das sich auf die Teilnahme an Wahlen nicht beschränkt sehen möchte?

          Es scheint, dass die jahrelange öffentliche Aufmerksamkeit auf die Finanzkrise eine Beschwichtigungsroutine hat entstehen lassen: Empört bis herablassend blickt man auf die südeuropäischen Länder, sonnt sich in der internationalen Reputation der Kanzlerin und arrangiert sich im Lichte einer tagaus, tagein als alternativlos erklärten Staatsverschuldung etwas beklommen mit der schrumpfenden realwirtschaftlichen Produktivität. Wie es um die Wahrnehmung von Gerechtigkeit und zivilem Engagement in der Bevölkerungen bestellt ist, gerät dabei aus dem Blick. Erst recht die Frage, wie und von welchen Gruppierungen oder Organisationen Interessen und neu aufgetretene Problemlagen artikuliert werden.

          Gut dokumentierte Fallstudien

          Es ist eine klassische Frage der Gesellschaftsanalyse, die den Zumutbarkeiten nachgeht, welche der ökonomische und technologische Wandel auslöst. Aber Forschungen dieser Art sind selten geworden. Dahrendorfs „Gesellschaft und Demokratie in Deutschland“ liegt Jahrzehnte zurück. Mit Ausnahme der originellen Arbeiten des Soziologen Heinz Bude gibt es wenig Versuche zu einer Diagnose von Demokratieverständnis und Konfliktbereitschaft in Deutschland.

          Die Forschungsgruppe um den Politologen Franz Walter, Leiter des Instituts für Demokratieforschung an der Universität Göttingen, greift die Fragestellung nun mit einer lesenswerten Sammlung von Fallstudien auf. Von Stuttgart 21 über die Anti-Atomkraft-Bewegung, die Piraten oder den Hamburger Grundschulstreit bis zu Netzwerkwiderständlern liefern sie einen Überblick über die Vielfalt des Bürgerprotests.

          Strukturwandel des Protests

          Die Befunde, entstanden auf der Grundlage aufwendiger Dokumentenanalyse, Gruppeninterviews und Expertenbefragungen, sind in vielen Einzelaspekten aufschlussreich. Sie belegen, dass Situationsproteste, die sich in der Regel - siehe Stuttgart 21 - um einen spezifischen, zumeist lokal oder regional gebundenen Fokus gruppieren, in ihrer typischen Mitgliederstruktur erheblich vom klassischen Profil abweichen. Was die berufliche Qualifikation betrifft, löst der Ingenieur die Rolle des universalistisch gesinnten Intellektuellen ab; das Kernmilieu der Protestbewegungen ist gebildet: der „wohlinformierte Bürger“ (Alfred Schütz) in privilegierter sozialer Lage.

          Der in den Einzelstudien deutlich erkennbare zivilgesellschaftliche Optimismus der Autoren streicht einen Strukturwandel des Protestes heraus: Bürgerliche Interessenlagen begründen ein Engagement, das die Schematisierung der Parteienlager hinter sich lässt. Die Initiatoren sind zumeist ökonomisch abkömmlich, wenig vertreten sind Altersgruppen, die beruflich hoch beansprucht oder in der Familiengründungsphase sind. Diese Strukturmerkmale lassen sich in der Anti-Atomkraft-Bewegung ebenso erkennen wie in den Protesten gegen die Einführung des Euro. Das Beispiel der Piraten zeigt, dass sich das Engagement in der Stoßrichtung gegen die etablierte Politik nicht ohne Ambivalenz entwickelt hat, bringt sie doch der für politische Entscheidungen typischen Kompromisshaftigkeit wenig Verständnis entgegen.

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