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: Fragmentarische Weltverfassung

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Die Idee eines Weltstaates ist alt. Schon Bacon, Dante oder Campanella hatten ihn anvisiert. Ist die Zeit für das, was lange als Utopie erschien, nun reif? Wenn nicht jetzt, im Zeitalter der Globalisierung, die zu einer "Vernetzung" der politisch integrierten Gesellschaften der vielen Staaten in ...

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          Die Idee eines Weltstaates ist alt. Schon Bacon, Dante oder Campanella hatten ihn anvisiert. Ist die Zeit für das, was lange als Utopie erschien, nun reif? Wenn nicht jetzt, im Zeitalter der Globalisierung, die zu einer "Vernetzung" der politisch integrierten Gesellschaften der vielen Staaten in der Wirtschafts- und Wissensgesellschaft der einen Welt geführt hat, und im Zeitalter des Universalismus der Menschenrechte, wann dann? Immanuel Kant hatte bereits in seiner Schrift zum Ewigen Frieden von 1795 davon gesprochen, es sei "mit der unter den Völkern der Erde einmal durchgängig überhandgenommenen (engeren oder weiteren) Gemeinschaft so weit gekommen, dass die Rechtsverletzung an einem Platz der Erde an allen gefühlt wird", und so sei "die Idee eines Weltbürgerrechts keine phantastische und überspannte Vorstellungsart des Rechts, sondern eine notwendige Ergänzung des ungeschriebenen Kodex, sowohl des Staats- als Völkerrechts zum öffentlichen Menschenrechte überhaupt".

          An diese Kantsche Idee des Weltbürgerrechts, aber auch an das moderne Menschenrechtsverständnis, das alle Menschen weltweit als frei und gleich an Würde und Rechten geboren begreift (Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948), anknüpfend, wagt Angelika Emmerich-Fritsche das ambitionierte Unterfangen, eine Weltrechtslehre für unsere heutige Zeit zu entwickeln. "Weltrecht" soll dabei zunächst und in erster Linie "Menschheitsrecht" sein. Der einzelne Mensch als primäres Rechtssubjekt bildet danach den Ausgangspunkt allen Rechts. Seine Würde, sein Recht auf Selbstbestimmung und das - ein transnationales subjektives Recht auf globalen Menschenrechtsschutz, Kontaktaufnahme, Asylrecht und status civilis begründende - Weltbürgerrecht sind der zentrale Inhalt des "geborenen Weltrechts". In einem Paradigmenwechsel vom Völkerrecht zum Weltrecht werden die souveränen Staaten von den Menschen als "weltrechtliche" Grundeinheiten abgelöst. Nicht ihre, sondern deren Rechtsfähigkeit ist eine bloß abgeleitete.

          Der Paradigmenwechsel hat erhebliche strukturelle Konsequenzen. Auch ohne Positivierung gelten Menschenrechte (ohne allerdings gegenüber Unrechtsregimen deshalb eingeklagt werden zu können). Unabhängig von der bisher allein maßgeblichen Staatenpraxis soll nun auch der im Diskurs zwischen Rechtskulturen entstehende "Konsens der Weltgemeinschaft" als "eigenständige Quelle der Weltrechtsetzung" Anerkennung finden. Wie aber kann er festgestellt werden, wenn die Weltgesellschaft doch als solche nicht organisiert ist? Frau Emmerich-Fritsche erscheint die "Institutionalisierung des Weltrechts in einer Weltverfassung" geboten. Die "öffentliche Weltverfassung", die ihr vorschwebt, ist "mehrgliedrig" und reicht von der kleinsten Einheit verfasster Bürgerlichkeit über eine Völkerrechtsordnung bis zu einer weltbürgerlichen Verfassung. Sie baut also auf den bestehenden "Verfassungen" der Gebietskörperschaften, der Staaten, Weltregionen und der universellen Staatengemeinschaft auf. Staats- und Völkerrecht werden also durch das Weltrecht nicht obsolet. Einer Weltverfassung bedarf es "nur für den durch das Völkerrecht und das staatliche Recht unbewältigten ,Restnaturzustand'". Die unabdingbare Weltverfassung erscheint gewissermaßen als die neue, Rechtseinheit stiftende Spitze einer Verfassungshierarchie und beansprucht - supranational - Geltungsvorrang vor dem Staats- und Völkerrecht und unmittelbare innerstaatliche Anwendbarkeit. Das im Völkerrecht enthaltene ius cogens enthält in dieser Sichtweise bereits "eine partielle, minimale Weltverfassung", bildet dessen Nukleus.

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