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: Ein einig Volk von Ordnern

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Nach einer Bemerkung Robert Spaemanns ist die moralische Rechtfertigung von Gewalt auf den ersten Blick ein Widerspruch in sich. "Gewalt ist der Abbruch der Kommunikation, welche das Medium jeder möglichen Rechtfertigung ist." Auf den zweiten Blick hingegen hält Spaemann Gewalt sehr wohl für rechtfertigungsfähig. Ihr ...

          Nach einer Bemerkung Robert Spaemanns ist die moralische Rechtfertigung von Gewalt auf den ersten Blick ein Widerspruch in sich. "Gewalt ist der Abbruch der Kommunikation, welche das Medium jeder möglichen Rechtfertigung ist." Auf den zweiten Blick hingegen hält Spaemann Gewalt sehr wohl für rechtfertigungsfähig. Ihr Einsatz sei insbesondere dort zulässig, wo sie auf einen vorangegangenen illegitimen Gewaltakt reagiere. Spaemann befindet sich im Einklang mit nahezu der gesamten politischen Philosophie der Neuzeit.

          Die Gründungsurkunde der neuzeitlichen Gewaltlegitimation ist der "Leviathan" des Thomas Hobbes. Danach kann der Naturzustand, gekennzeichnet durch allgemeine Gewaltsamkeit und ebenso allgemeine Furcht, nur durch eine Monopolisierung der Gewalt beim Staat überwunden werden. Alfred Hirsch, der in seiner Habilitationsschrift die "Spuren philosophischer Gewaltrechtfertigung nach Hobbes" verfolgt, erblickt im Inneren dieser Lehre einen "paradoxen Kern". "Auf dem Weg zum Frieden soll zunächst Gewalt neu gebündelt und angewendet werden." Demgegenüber setzt Hirsch es sich zum Ziel, die "Idee, daß Gewalt ein rechtfertigbares Element von Gesellschaft und Kultur sei", ein für allemal zu "dekonstruieren". Aufgrund seiner recht unübersichtlichen Gedankenführung macht er es dem Leser nicht leicht, ihm bei seinem Zerstörungswerk zu folgen. Im wesentlichen sind es drei Argumente, die Hirsch gegen den traditionellen Diskurs der Gewaltrechtfertigung aufbietet.

          Das erste Argument ist sozialpsychologischer Natur. Gesetze, denen keine Achtung entgegengebracht wird, können nach Hirsch "weder irgend jemandem befehlen, noch wird ihnen irgend jemand gehorchen - und Achtung läßt sich kaum mit Gewalt erzwingen". Deshalb mache nicht der Zwang, sondern die Integrationsfähigkeit den normativen Zentralgehalt des Rechts aus. In dieser Pauschalität ist Hirschs Befund evident unrichtig. Die Beachtung von Gesetzen läßt sich in einem gewissen Ausmaß sehr wohl mit Gewalt erzwingen. Bis zum Auftreten Tells haben die Schweizer den Geßlerhut gegrüßt, wie widerwillig auch immer. Richtig ist lediglich, daß eine Rechtsordnung, die allein auf die Macht der Bajonette gestützt ist, sich auf die Dauer nicht halten wird. Um dies zu erfahren, brauchte die politische Philosophie nicht auf Hirsch zu warten. Schon Hegel wußte, daß es nicht primär die Gewalt ist, die eine Ordnung zusammenhält, sondern "das Grundgefühl der Ordnung, das alle haben". Sozialpsychologisch ist das Zwangsmoment des Rechts demnach subsidiär. Daß es aber überflüssig ist, läßt sich vor dem Hintergrund pluralistischer Großgesellschaften nicht ernsthaft vertreten.

          Mit seinem zweiten Argument beschwört Hirsch die Gefahr, daß Gewalt, einmal für zulässig erklärt, außer Kontrolle geraten und das gesamte soziale Leben vergiften könnte. Das Recht als Inbegriff vermeintlich legitimer Gewalt könne seiner eigenen Gewaltsamkeit kaum ein Maß vorgeben. "Das herbeigerufene ,Mittel' verselbständigt sich, läßt sich auch auf Dauer nicht vom Recht oder vom gerechten Zweck beherrschen und dynamisiert interindividuelle, soziale und politische Prozesse, die sich jeder Kontrolle eines Subjekts - sei dies individueller oder institutioneller Art - entziehen." In der Tat bietet die Geschichte der Revolutionen und der Diktaturen genügend Beispiele für die Entgrenzung rechtsförmiger Gewalt. Aber was ist mit der Institution des bürgerlichen Rechtsstaats? Dieser bemüht sich immerhin seit einhundertfünfzig Jahren darum, den von Hirsch aufgezeigten Gefahren entgegenzuwirken. Man mag den Erfolg dieser Bemühungen anzweifeln, ja sogar die gesamte Rechtsstaatsidee für eine ideologische Chimäre halten. Ein solches Urteil müßte man aber im einzelnen begründen. Hirsch hingegen begnügt sich damit, die rechtsstaatliche Einhegung der staatlichen Gewalt schlicht zu ignorieren.

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