https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/rezensionen/sachbuch/dieter-grimms-buch-verfassungsgerichtsbarkeit-17687814.html

Verfassungsgerichtsbarkeit : Es kommt auch auf besonnene Richter an

  • -Aktualisiert am

Außenaufnahme des Bundesverfassungsgerichts Bild: dpa

Unbezweifelbare Objektivität wird sich nicht erzielen lassen: Dieter Grimm widmet dem schwierigen Verhältnis von Verfassungsgerichtsbarkeit, Demokratie und Politik brillante Analysen.

          5 Min.

          Verfassungen im modernen Sinne gibt es seit der amerikanischen und der Französischen Revolution, also seit weit über zweihundert Jahren. Die Verfassungsgerichtsbarkeit aber hat, abgesehen vom frühen Fall des amerikanischen Supreme Court, erst in der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts ihren allgemeinen Siegeszug angetreten. Das Vorbild für die kontinentaleuropäische Variante, in der das Gericht institutionell verselbständigt und anders als in den Vereinigten Staaten nicht auch und zugleich oberstes Revisionsgericht ist, war der Verfassungsgerichtshof Österreichs, der unter maßgeblicher Mitwirkung von Hans Kelsen 1920 im Bundesverfassungsgesetz unter der Rubrik „Garantien der Verfassung und Verwaltung“ verankert wurde.

          Diesem Modell folgte dann auch die Einrichtung des deutschen Bundesverfassungsgerichts. Das entstehungsgeschichtliche Auseinandertreten von Verfassungen und Verfassungsgerichtsbarkeit deutet schon an, dass die Verfassungsgerichtsbarkeit keine zwingend notwendige verfassungsrechtliche Institution ist. Insbesondere wenn den Verfassungsgerichten die Kompetenz zur Verwerfung demokratisch beschlossener Gesetze eingeräumt wird, wirft das ja die Frage auf, warum die Entscheidung der Mehrheit eines kleinen Kreises von demokratisch eher schwach legitimierten Richtern der Entscheidung der Mehrheit einer sehr viel größeren, vom Volk direkt gewählten parlamentarischen Versammlung vorgehen soll. Ihr wird man ja nicht pauschal gezielte Verfassungsignoranz unterstellen können. Andererseits scheidet höhere Weisheit der Richter als Erklärung gewiss aus. Zu dieser sogenannten „counter-majoritarian difficulty“ wird in den Vereinigten Staaten seit Jahrzehnten eine endlose Debatte geführt.

          Die damit angesprochene Frage des Verhältnisses von Demokratie und Verfassungsgerichtsbarkeit bildet das eine Hauptthema der ganz überwiegend aus den letzten beiden Jahrzehnten stammenden Abhandlungen, die in dem vorliegenden Band des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Dieter Grimm versammelt sind. Er wendet sich gegen die geläufige Vorstellung eines unkomplizierten, harmonischen Verhältnisses zwischen beiden. Vielmehr wird die demokratische Ambivalenz von Verfassungsgerichten klar und deutlich thematisiert.

          Keine Kompetenz zu eigener Sozialgestaltung

          Zwischen Demokratie und Verfassungsgerichtsbarkeit besteht Grimm zufolge weder ein fundamentaler Widerspruch noch eine notwendige, sondern vielmehr eine bloß kontingente Verbindung. Der Vorteil der Verfassungsgerichtsbarkeit bestehe darin, dass ein professioneller und zugleich relativ interesseloser, von politischen Zielen und Zwecken freier Blick auf die Verfassung deren einigermaßen objektive, methodisch abgesicherte Auslegung ermögliche – eine Sichtweise, welche die häufig interessegeleiteten politischen Akteure nicht in gleicher Weise einnehmen. Als Nachteil erscheint ganz generell eine unerwünschte Verrechtlichung des politischen Diskurses, die Juridifizierung der Politik, die nicht selten von dieser selbst herbeigeführt wird.

          Dieter Grimm: „Verfassungs­gerichtsbarkeit“.
          Dieter Grimm: „Verfassungs­gerichtsbarkeit“. : Bild: Suhrkamp Verlag

          Grimm versucht vor allem mit funktionalen Argumenten, die Möglichkeit eines – stets prekären – Gleichgewichts zwischen Vor- und Nachteilen der Verfassungsgerichtsbarkeit darzutun. Eine wesentliche Rolle spielt die Gerichtsförmigkeit des Verfahrens: Normbindung des Gerichts, Tätigwerden nur auf Antrag, keine Kompetenz zu eigener Sozialgestaltung. Natürlich sind das keine absolut sicheren Heilmittel gegen eine aktivistische Judikatur, doch können sie eine bremsende und retardierende Wirkung entfalten, die über bloße Appelle im Sinne eines „judicial self restraint“ hinausgehen. Auch die informelle Kontrolle durch die Öffentlichkeit und die Wissenschaft ist nicht zu unterschätzen.

          Unabhängig von Massenzustimmung

          Ein zweiter Themenstrang betrifft das Verhältnis von Recht und Politik, genauer: die Frage, ob es sich bei Verfassungsgerichten um eher politische oder eher rechtliche Institutionen handelt. Grimm differenziert: Unumwunden gesteht er dem Entscheidungsgegenstand, also der Verfassung, politischen Charakter zu, weil sie politische Herrschaft organisiert und dadurch begrenzt; auch den Entscheidungen, insbesondere der Verwerfung von Parlamentsgesetzen, kommt unweigerlich eine politische Wirkung zu. Insofern gilt: Eine unpolitische Verfassungsgerichtsbarkeit gibt es nicht.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          DFB-Direktor Oliver Bierhoff und Bundestrainer Hansi Flick (links)

          WM-Blamage und „One Love“-Farce : Zeit für eine Zäsur im DFB-Team

          Ein Neuanfang im deutschen Fußball ist mit Oliver Bierhoff nicht vorstellbar. Dafür ist zu viel kaputtgegangen. Auch Bundestrainer Hansi Flick hat keine Argumente geliefert, weshalb er bis zur Heim-EM 2024 bleiben sollte.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.