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: Der Unsinn der Zivilreligion

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Jedem Urheber eines geflügelten Wortes ist bei der Wiederbegegnung mit seinem Geschöpf unbehaglich zumute. Mit dem Zitiertwerden löst sich das Gesagte von den Intentionen des Verfassers. Für Ernst-Wolfgang Böckenförde muss es geradezu unheimlich sein, wenn ihm die Worte um die Ohren schwirren, die ...

          Jedem Urheber eines geflügelten Wortes ist bei der Wiederbegegnung mit seinem Geschöpf unbehaglich zumute. Mit dem Zitiertwerden löst sich das Gesagte von den Intentionen des Verfassers. Für Ernst-Wolfgang Böckenförde muss es geradezu unheimlich sein, wenn ihm die Worte um die Ohren schwirren, die er im Oktober 1964 auf dem Ebracher Ferienseminar des Staatsrechtlers Ernst Forsthoff in die Welt entlassen hatte: "Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann." In der Ebracher Verborgenheit trafen sich die Schüler und Fortdenker Carl Schmitts. 1967 wurde Böckenfördes Vortrag in der Forsthoff-Festschrift gedruckt. Heute darf der Satz vom Garantieausschluss nicht fehlen, wo Kardinäle, Bundespräsidenten oder Feuilletonisten zur Lage der Verfassungsnation sprechen. Längst ist der Böckenfördesche Stammbucheintrag populärer als die Radbruchsche Formel, seine dreizehn Wörter ersetzen dem Benutzer des Grundgesetzes ein deutsches Pendant zu den "Federalist Papers". Zwei Jahrzehnte nach Ebrach wurde Böckenförde ans Bundesverfassungsgericht berufen. Seinem Satz wuchs nachträglich die Würde eines Weistums zu, eines obiter dictum von unbezweifelbarer Verbindlichkeit.

          Das Manuskript des Ebracher Vortrags wird sich das Bonner Haus der Geschichte sichern, wenn Ulrich Raulffs Marbacher Detektive nicht schneller gewesen sind, und wahrscheinlich sitzt ein Doktorand von Herfried Münkler schon an einer Rekonstruktion der Ebracher Tischgespräche inklusive der ausgeschenkten Biersorten. Böckenfördes Satz gehört zur bundesrepublikanischen Zivilreligion. Das Unheimliche steckt darin, dass sein Inhalt die Unmöglichkeit oder jedenfalls Unsinnigkeit einer Zivilreligion in einem Staat wie dem Staat des Grundgesetzes ist.

          Im Oktober 2006 hat Böckenförde in einem Vortrag auf Einladung der Münchner Siemens-Stiftung seine These nach bester hegelianischer Methode an der historischen Entwicklung überprüft. Die Dokumentation (Ernst-Wolfgang Böckenförde: "Der säkularisierte Staat". Sein Charakter, seine Rechtfertigung und seine Probleme im 21. Jahrhundert. 82 S., br., kostenlos zu beziehen über die Carl Friedrich von Siemens Stiftung) bietet nützlicherweise einen Abdruck beider Vorträge. Keine der beiden Varianten einer Zivilreligion, so Böckenförde 2006, kann das 1964 diagnostizierte Problem lösen, dass der freiheitliche Staat jenes Zusammenstimmen der Gesinnungen der Bürger, für das aus der Weimarer Staatslehre der Begriff der Homogenität überkommen ist, nicht herstellen kann.

          Die schwache Zivilreligion der Gottesbezüge und Beglaubigungsformeln zehrt von der Substanz des Christentums - und erzeugt, wie man nach den Reaktionen auf das Kopftuchurteil des Mannheimer Verwaltungsgerichtshofs ergänzen kann, das Risiko der Enttäuschung in dem Moment, da die Politiker sich sagen lassen müssen, dass der Gott des Grundgesetzes im Lichte der Religionsfreiheit nicht (ausschließlich) der christliche Gott sein kann. Die starke Zivilreligion Rousseaus errichtet eine Gesinnungsherrschaft und muss von einem Christentum abgelehnt werden, das, wie Böckenförde mit Hegel behauptet, den Staatskult der Polisreligion hinter sich gelassen hat. Als Selbstbeschädigung des Rechtsstaats rügt Böckenförde die Tendenz, "die Ausübung der Freiheitsrechte über die gesetzlich festgelegten Grenzen hinaus an ungeschriebene Gesinnungs- und Wertordnungsvorbehalte" binden zu wollen. Dass Neubürger nichtchristlicher Religion zu "ausgreifenden Wertbekenntnissen" verpflichtet werden sollen, vergleicht er mit dem Radikalenerlass.

          Das Kopftuchurteil des Bundesverfassungsgerichts hat den Gesetzgeber vor die Entscheidung gestellt, ob die Religion ihren Platz in der öffentlichen Sphäre behalten oder im Privaten verschwinden soll. Böckenfördes systematischer Beitrag zu dieser Kontroverse ist ein historischer Vergleich mit verblüffendem Ergebnis. Es liegt nahe, dem deutschen Modell der Kooperation von Staat und Kirchen im Vergleich mit dem französischen Laizismus einen Säkularisierungsrückstand zu attestieren. Nach Böckenförde macht dagegen derjenige Staat Ernst mit der Bekenntnisfreiheit, der die Religionen am öffentlichen Leben teilhaben lässt. "Das Maß der Verwirklichung der Religionsfreiheit bezeichnet das Maß der Weltlichkeit des Staates." Die Französische Republik ist demnach noch nicht weltlich genug; die Unterbindung religiöser Bekundungen in den Schulen ist Religionsreglement in gallikanischer Tradition. Dasselbe gilt erst recht für den Staatsislam der Republik Atatürks.

          Wie der laizistische Staat nur scheinbar säkularisiert ist, so möchte Böckenförde umgekehrt den säkularisierten Staat nicht gerade als christlichen Staat auffassen, aber als den Staat, den die Christen aus theologischen Gründen wollen müssen. Die Geschichtsphilosophie hinter Böckenfördes Staatslehre erlebte ihre Stunde der Wahrheit, als zwischen Ebracher Vortrag und dessen Veröffentlichung das Zweite Vatikanische Konzil den überlieferten katholischen Staatsbegriff verwarf und die Kirche auf den Boden der Religionsfreiheit stellte.

          PATRICK BAHNERS

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