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Buch über antijüdische Gewalt : Hinter dem Antizionismus lauert der Hass

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Nur diese Tür verhinderte am 9. Oktober des vorigen Jahres das Schlimmste: Eingang zur Synagoge in Halle nach dem Anschlag. Bild: dpa

Gemeindeleben im Belagerungszustand: Ronen Steinke fordert mehr und anderes staatliches Eingreifen im Kampf gegen antisemitische Gewalt.

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          Einen Monat nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle am 9. Oktober 2019, bei dem nur eine stabile Holztür verhinderte, dass ein rechtsextremistischer Attentäter ein Massaker unter den Mitgliedern der jüdischen Gemeinde anrichtete, sagte Innenminister Seehofer, es gelte, entschieden gegen antisemitische Gewalt und Hetze vorzugehen, „ganz gleich, aus welcher Richtung sie kommt“. Für ein „lebendiges und unbeschwertes jüdisches Leben in Deutschland“ müssten Staat und Gesellschaft noch enger als bisher zusammenwirken, forderte Seehofer unter Hinweis auf ein gerade beschlossenes „Sicherheitspaket“.

          „Unbeschwertes jüdisches Leben in Deutschland“, das zeigt der als Jurist ausgebildete Journalist Ronen Steinke, hat es in der Bundesrepublik freilich nie gegeben. Die im Anhang seines Buches abgedruckte, hundert Seiten umfassende „Chronik antisemitischer Gewalttaten“ beginnt 1945 (!) mit drei Grabschändungen und endet im Januar 2020, als vor dem Eingang einer KZ-Gedenkstätte ein Paket mit einem Sprengsatz niedergelegt wurde. Schon das Erstellen der Chronik ist angesichts der Quellenlage eine Leistung; es ist zu befürchten, dass, wie Steinke in seinem Buch zeigt, das „Dunkelfeld“ groß ist.

          Der Mord in Erlangen 1980

          Jüdische Gemeinden und ihre Vertreter brauchen seit jeher Polizeischutz, der allerdings, wie in Halle, oft unzureichend ist. So sind viele Gemeinden gezwungen, zusätzlich Sicherheitsdienste zu engagieren, die sie selbst bezahlen. Jüdische Kinder werden in gesicherten Bussen zur Schule gefahren, die Gemeindezentren und Synagogen müssen durch elektronische Kontrollen abgesichert werden. „Judentum in Deutschland, das ist heute Religionsausübung im Belagerungszustand“, resümiert Steinke.

          Ronen Steinke: „Terror gegen Juden“. Wie antisemitische Gewalt erstarkt und der Staat versagt. Eine Anklage.

          Der erste Mord gegen einen Vertreter der deutschen Juden geschah in Erlangen, im Dezember 1980, als Shlomo Lewin, der Vorsitzender der jüdischen Gemeinde gewesen war, und seine Frau Frida Poeschke erschossen wurden. Die Ermittlungen erinnern Steinke an die späteren Vorgänge bei der Aufklärung der NSU-Mordserie: Lange wurde mit peinlichen und beschämenden Unterstellungen im Umfeld der Opfer nach Verdächtigen gesucht. Erst nach acht Monaten wurde ein Haftbefehl gegen ein Mitglied der rechtsextremistischen „Wehrsportgruppe Hoffmann“ erlassen; der Mann war da schon längst in einem palästinensischen Ausbildungslager im Libanon untergetaucht.

          Lange war man auf Einzeltäter fixiert

          1984 verlief ein Prozess gegen Hoffmann selbst als mutmaßlichen Anstifter der Tat mangels Beweisen im Sand. Das sind Muster, die sich in vielen Fällen, über die Steinke berichtet, wiederholen. Einseitige Polizeiarbeit, Ermittlungen, die auf „Einzeltäter“ gerichtet sind, dann Gerichtsurteile, die, solange es nicht um schwerste Straftaten geht, erstaunlich mild ausfallen. Erst vor kurzem haben die Sicherheitsbehörden das Paradigma vom „Einzeltäter“ aufgegeben und gehen von rechtsextremistischen Netzwerken aus. Die Erkenntnis, dass sie heute die größte Gefahr darstellen, setzte sich letztlich erst 2019 nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch.

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