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Andreas Eicker: Die Prozeduralisierung des Strafrechts : Ein gefährliches, ja frivoles Spiel

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Wie weit reicht die normative Kraft der Rechtssoziologie? Andreas Eicker hat die Steuerung von Gesellschaft im Blick, wenn er fragt, wie sich das Strafrecht noch weiter flexibilisieren lässt.

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          Feindliche Brüder können einander behilflich sein. Der eine kann am andern seine Eigenart verstehen, sein Profil schärfen oder verwischen, sich in seiner Gegenwart orientieren und sich auf seine Zukunft einstellen. Andreas Eicker, Strafrechtsprofessor an der Universität Luzern, stellt uns in seiner grundsoliden, umsichtigen und phantasievollen Berner Habilitationsschrift zwei feindliche Brüder vor. Sie gehören zur Familie des Strafrechts. Der ältere hat sich strengen Lebensregeln verschrieben und bezieht aus diesem Gehorsam seine Kraft und seine Würde, der jüngere ist dabei, diese Regeln aufzulösen; sein Banner sind Beweglichkeit und Effizienz. Trügen sie gelehrte Etiketten, so läsen wir beim einen „Formalisierung“ und beim anderen „Prozeduralisierung“. Dieses Buch ist die Lebensgeschichte des jüngeren Bruders, angereichert mit Voraussagen seiner Zukunft.

          Man reibt sich die Augen: Im Strafrecht scheint „Prozeduralisierung“ so fehl am Platze wie nirgendwo sonst. Sind nicht gerade die formalisierenden Instrumente, die starre Unbeweglichkeit, die blinde Bindung an Regeln, die ausnahmslose Prinzipienstrenge, Voraussetzungen dafür, dass eine grundrechtssensible Gesellschaft mit einer Einrichtung wie dem Strafrecht leben kann? Haben wir entformalisierte Strafrechtsordnungen nicht mühsam hinter uns gelassen, die der jeweiligen Politik die scharfen Waffen dieses Rechts angedient haben bis hin zur öffentlichen Verurteilung Unschuldiger und zur Todesstrafe?

          Kennzeichen des Strafrechts

          Fährt uns nicht immer noch der Schrecken in die Knochen, wenn in unserer Umgebung ein flexibles Strafrecht den kulturellen Furor einer Gesellschaft noch zuspitzt durch Redeverbote oder Steinigung? Ist die Formalisierung des Strafrechts in einem Rechtsstaat nicht ebenso wichtig wie die Neutralität des Staates gegenüber jedweder Religion? Gehören also die formalisierenden Gebote des Grundgesetzes, das Strafrecht nicht rückwirkend anzuwenden und es so genau wie möglich ins Gesetz zu schreiben, auch wenn das für die praktische Anwendung bisweilen hinderlich oder absurd ist, zum Eingemachten eines anständigen Strafrechts? Hat das nicht zur Folge, dass das Nachdenken über eine Prozeduralisierung des Strafrechts zum gefährlichen, ja zum frivolen Spiel werden kann?

          Ich bin überzeugt, dass alles richtig ist, worauf diese Fragen zielen. Es ist aber nicht alles. Wer glaubt, der ältere Bruder sei der einzige in der Familie, kennt die Familie nicht wirklich. Das Buch kann ihm die Augen dafür öffnen, dass Prozeduralisierung nicht erst seit heute ein Kennzeichen auch des Strafrechts ist, dass wir zeitlich und sachlich flexibilisiertes Recht nicht nur bei Planung, Wirtschaft und Umwelt antreffen, sondern auch bei Verbrechen und Strafe, und dass die Beschränkung strafrechtlicher Anweisungen auf Zielvorgaben und selbstregulatorische Prozesse oder dass der Erlass zeitlich begrenzter Regelungen moderne Kriminalpolitik sein kann.

          Vertrauen und Erfahrung

          Jedenfalls in unseren Tagen ist Strafrecht nicht mehr die stoische Antwort auf das Verbrechen, sucht es seine Rechtfertigung nicht mehr nur in der gleichmäßigen Vergeltung von Unrecht und Schuld, sondern beruft sich auch auf seine Kraft, die Welt zu verbessern: den Straftäter in die Gesellschaft zurückzuführen, uns alle vom Verbrechen abzuhalten und die Geltung unserer fundamentalen Normen langfristig zu bewahren. Das ist Prävention. Sie beherrscht unser Denken von der Gesundheit über den Reiseverkehr bis zum Klimawandel; sie verordnet uns Erfolgskontrolle und schickt uns im Strafrecht auf die Suche nach geeigneten Prozeduren jenseits von Strafdrohung und Bestrafung.

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