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Buch über Demokratie in Gefahr : Der Mehrheit ist nicht zu trauen

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Nicht jede Mehrheit ist eine gute Mehrheit: Der Philosoph Julian Nida-Rümelin fürchtet die Auswüchse der Demokratie. Bild: dpa

Muss die Demokratie ihre eigenen Mehrheiten fürchten? Der Philosoph Julian Nida-Rümelin sucht in seinem Buch nach einem Weg jenseits von Populismus und Markthörigkeit.

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          Seit im Westen populistische Parteien Zulauf haben und sich in der EU in einigen postkommunistischen Staaten sogenannte illiberale Regime etabliert haben, wird vermehrt darüber nachgedacht, was Demokratie eigentlich ausmacht. Es gibt viele Erscheinungsformen, aber doch einige Merkmale, die als „Markenkern“ gelten: Dazu gehören Rechtsstaatlichkeit, freie und geheime Wahlen, Gewaltenteilung, Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit. Eine Schwierigkeit ist, dass diese Merkmale formal weitgehend erhalten bleiben, aber materiell Schritt für Schritt ausgehöhlt werden können, ohne dass sich genau angeben ließe, wann die Grenze zur autoritären Staatsform überschritten ist. Trumps Amerika wird man, bei aller Kritik an der offensichtlichen Verachtung des Präsidenten für die Verfassung, zweifellos immer noch als Demokratie bezeichnen. Aber wie steht es mit Viktor Orbáns Regime in Ungarn und mit dem von der PiS-Partei autoritär geführten Polen?

          Der ewige Konflikt zwischen Wohlfahrt und Freiheit

          Trump, Orbán und Kaczynski berufen sich auf Mehrheiten, die sie in Wahlen errungen haben; darauf beruht ihre Selbstermächtigung als wahre Stimme des Volkes und als Vollstrecker von dessen Willen. Hier setzt der Münchner Philosoph und Politiktheoretiker Julian Nida-Rümelin an; mit den praktisch-institutionellen Bedingungen demokratischen Regierens beschäftigt er sich dagegen in seinem politischen Traktat kaum. Im Anschluss an den mathematisch geführten Beweis des Ökonomie-Nobelpreisträgers Kenneth Arrow begründet er, dass „eine umfassende, direkte Mehrheitsdemokratie mit logischer Konsequenz ins Chaos führt“. Ein weiterer Ökonomie-Nobelpreisträger, der Inder Amartya Sen, habe bewiesen, dass es „einen fundamentalen Konflikt zwischen individueller Freiheit und kollektiver Wohlfahrt“ gebe. Zwischen diesen Widersprüchen einen Weg zu weisen ist das Ziel des Buches.

          Julian Nida-Rümelin: Die gefährdete Rationalität der Demokratie. Ein politischer Traktat. Edition Körber-Stiftung, Hamburg 2020. 304 S., geb., 22,– €

          Was Sens Konflikt angeht, hat Nida-Rümelin die demokratische „Intuition“, dass im Konfliktfall die Wohlfahrt hinter den Rechten der Einzelnen zurückstehen müsse, was zur Forderung nach einer Rechtsordnung führt, die Kollektiventscheidungen zum Schutz von Minderheiten- und Individualrechten einschränkt. Nun ist es genau dies, was die liberalen Demokratien des westlichen Typus tun, und zwar als Ergebnis eines langen und teilweise schmerzlichen historischen Prozesses. Es ist aber auch genau das, was den Zorn der Populisten und ihrer Anhänger erregt, die sich für die wahren Vertreter des Volkes halten. Leider ist kaum anzunehmen, dass sie sich von der mathematischen Logik Arrows, Sens und Nida-Rümelins überzeugen lassen.

          Streit muss sein, damit Konsens entsteht

          Als Philosoph hat Nida-Rümelin aber nicht nur Arrows Pfeile gegen Mehrheitsentscheidungen im Köcher; er zieht auch Kollegen von Aristoteles über Hobbes, Locke und Rousseau bis zu John Rawls heran, um Bedingungen seiner rationalen Demokratietheorie zu formulieren. Da geht es um den tugendhaften Bürger, genauer gesagt: das die Polis tragende Ethos der Bürgergesellschaft, und in der Neuzeit um die Vertragstheorie. Sie bilden die Grundlage eines „Konsensus höherer Ordnung“, der die Legitimität der Demokratie sichert. Das läuft, in einer an das Böckenförde-Paradox angelehnten Formulierung, darauf hinaus, dass die Demokratie auf Grundlagen beruhe, die sie selbst nicht garantieren könne.

          Hinzu kommt die „Deliberation“ als „Kern demokratischer Praxis“, als „permanente Begleitung und Kontrolle der Gesetzgebung und des Regierungshandelns“. Auch wenn sie zu Streit führt, wird sie doch legitimiert und eingehegt von dem „Konsens höherer Ordnung“, der sich in Institutionen und Verfahren demokratischer Systeme materialisiert. Das ist, transponiert man es in die Sprache der Verfassungslehre, nicht neu, und es entspricht, mit Abstrichen hier und da, auch guter und üblicher demokratischer Praxis.

          Nida-Rümelin hat einige Jahre lang, zuerst als Kulturreferent der Stadt München, dann als „Kulturstaatsminister“ unter Kanzler Gerhard Schröder, praktische politische Erfahrungen sammeln können. Deshalb wundert man sich über manche weltfremde Forderung, etwa nach „globaler Rechts- und Sozialstaatlichkeit“ als Komplement nationalstaatlicher Regelungen. Auch sein Urteil, dass „die ökonomisch und innenpolitisch verkorkste Vereinigungspolitik der neunziger Jahre“ ein Beispiel für Staatsversagen sei, ist reichlich unhistorisch. Anderes steht widersprüchlich nebeneinander: So beklagt Nida-Rümelin einerseits den „Paradigmenwechsel von der sozialen Marktwirtschaft zum Marktradikalismus“ als Rückfall ins neunzehnte Jahrhundert, kritisiert andererseits aber auch die linke Position als unzutreffend, „dass in den letzten Jahrzehnten in Europa der Sozialstaat abgewrackt worden sei“.

          Oder geht es da nur um den Unterschied zwischen Theorie und Praxis? Unter Berufung auf Kant würde der Autor das wohl nicht als Gegensatz anerkennen. Leider existiert die Lücke dennoch, und in der könnte Nida-Rümelins Buch unverdienterweise verschwinden.

          Julian Nida-Rümelin: Die gefährdete Rationalität der Demokratie. Ein politischer Traktat. Edition Körber-Stiftung, Hamburg 2020. 304 S., geb., 22,– €

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