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Rezension: Sachbuch : Wir stehen an des Rechtes Stufen und sind bereit, hurra zu rufen

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Sofern sich's irgend machen läßt: Warum das Grundgesetz seit fünfzig Jahren seinen Auslegern entgleitet

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          Eine Gesellschaft, in der die Verbürgung der Rechte nicht gesichert und die Gewaltenteilung nicht festgelegt ist, hat keine Verfassung", lautet Artikel 16 der französischen Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789. Mehr als Grundrechte und Staatsorganisation können Verfassungen indessen nicht regeln. Eine Gesellschaft, die beides nicht kennt, hat tatsächlich keine Verfassung. Sollte die französische Nationalversammlung eine Tautologie gemeint haben? Kaum. Sie wird "Verfassung" nicht als schriftlich festgelegten, jederzeit änderbaren Gesetzestext, sondern in der damals noch gegenwärtigen, ursprünglichen Bedeutung als Zustand eines Körpers oder Geistes verstanden haben. Sinn des Satzes wäre dann: Eine Gesellschaft ohne geschriebene Verfassung befindet sich in keinem guten Zustand. 1818 hat der liberale Freiburger "politische Professor" Karl von Rotteck diesen Gedanken demokratisch verschärft: "Ein Volk, das keine Verfassung hat, ist - im edlen Sinn des Wortes - gar kein Volk; es ist eine Summe von Untertanen, nicht aber ein lebendiges Ganzes." Je mehr Verfassung oder wenigstens Verfassungsgebung, desto mehr "lebendiges Ganzes" wurde seitdem zur geheimen Losung der Politik. Noch 1990 hat Oskar Lafontaine die Beibehaltung des Artikels 146 des Grundgesetzes durchgeboxt, der das deutsche Volk auffordert, sich eine neue Verfassung zu geben, sobald es wirklich frei ist. Diese Aufforderung hat heute allerdings mehr mit der Geduld von Papier als mit der Verfassung zu tun.

          Die Niederlage im Ersten Weltkrieg hat die Einheit von deutschem Volk und Verfassung gesprengt. Die Deutschen blieben zwar ein "lebendiges Ganzes". Aber sie stritten darüber, welche Verfassung ihrer Verfassung, das heißt, welcher positivrechtliche Rahmen für Politik ihrem gesellschaftlichen Zustand am besten entspräche. Heraus kam ein schon sprachlich auf Volksnähe angelegter Kompromiß, mit dem niemand zufrieden sein konnte. Erst die moralische und wirtschaftliche Not nach dem Zweiten Weltkrieg lehrte die westdeutsche Politik, daß ein Verfassungsgesetz den Zustand einer Gesellschaft nicht verbessern, nur stabilisieren kann. Das Grundgesetz organisiert die Politik so, daß sie Gesetze ändern kann, ohne die Rechtsprechung zu stören. Den einzelnen Bürger stattet es mit reellen Chancen aus, wenn er sich gegen politische Entscheidungen wehren will. Das funktioniert.

          Aber viele wollen es nicht glauben. Man fragt, ist eine Gesellschaft gut verfaßt, in der sich das Verfassungsgesetz mit der Entgegensetzung von Politik und Volk begnügt? Wo bleibt das Gute, Wahre und Schöne? Wo bleibt der Mensch? Oder, anders gewendet, ist die Entgegensetzung von Volk und Politik nicht viel zu simpel für eine Gesellschaft, die immer komplexer wird, in der das Gute, Wahre und Schöne mehr polarisiert als orientiert? Wie die Menschenrechtserklärung von 1789 unterscheiden beide Fragen zwischen verfaßter Politik und Gesellschaft. Sie glauben aber nicht, daß die Organisation der Politik den Zustand der Gesellschaft, sondern daß der Zustand der Gesellschaft die Organisation der Politik bestimmt. Aber mit welchem Ziel? Die französische Nationalversammlung wußte, was sie wollte: den Feudalismus durch Demokratie ersetzen. Und was soll die Anknüpfung an die Verfassung der Gesellschaft in einem demokratischen Rechtsstaat?

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