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Rezension: Sachbuch : Wer hineinwill, muss erst raus

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Ines Sabine Roellecke schmiedet das heiße Eisen Einwanderung

          Menschliche Gemeinschaften definieren nach innen und außen, durch Exklusion und Inklusion, wer "dazugehört". Das macht es den Flüchtlingen und Vertriebenen, den Wanderern aus Armut oder Unternehmungsgeist, den Staaten- und Gesetzlosen schwer. Sie verlassen Familie, Heimat, Sprache und Kultur und suchen ein neues Unterkommen. Sie haben Hürden zu überwinden, um "hinein" zu kommen und dort als gleichberechtigt anerkannt zu werden. In der immer noch bestehenden Welt souveräner Nationalstaaten heißen diese Hürden: Grenzen und Gesetze, Polizei und Gerichte. Politiker und Juristen sind sich im Wesentlichen einig, dass Staaten das Recht haben sollen, Kriterien festzulegen und danach verbindlich zu entscheiden, wer dazugehören soll. Das führt zu den variantenreichen, aber strukturell ähnlichen Gesetzen und Praktiken zur Regelung von Staatsangehörigkeit, Ein- und Ausbürgerung, Ein- und Auswanderungsrecht, Aufenthalts- und Asylrecht in den Staaten der Welt. An den damit geschaffenen Unterschieden hängen weitere Regeln, die Wahlrecht, Arbeits- und Sozialrecht betreffen; denn die Staaten pflegen ihre politischen Rechte, den Arbeitsmarkt und die Sozialleistungen mit gestaffelten Zugängen zu versehen. Fast instinktiv und wie selbstverständlich werden die "eigenen Leute" bevorzugt.

          Ines Sabine Roellecke hat über dieses Phänomen zwei Bücher in einem geschrieben. Im ersten vergleicht sie die Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitsrechte Amerikas und der Bundesrepublik. Das ist der juristisch-rechtsvergleichende Teil. Er enthält nach einem kurzen historischen Einstieg eine solide Darstellung der Rechtslage beider Länder, im Falle der Bundesrepublik allerdings noch ohne die Neuregelung des Staatsangehörigkeits- und Einbürgerungsrechts. Im zweiten reflektiert sie die Zugehörigkeits- und Ausgrenzungskriterien als Rechtsphilosophin. Dazu mustert sie alle erreichbaren Argumente der Staats- und Rechtstheorie, der politischen Philosophie und der praktischen Ethik. Sie möchte nicht nur herausfinden, ob diese Argumente in sich konsistent sind, sondern auch, ob das jeweils praktizierte Recht vor dem philosophischen Richterinnenstuhl bestehen kann. Ihr Ziel ist nicht gerade bescheiden: "Deutschen und Amerikanern Argumente für eine gerechte Lösung des Zugehörigkeitsproblems und Möglichkeiten der Kritik ihres Rechts anzubieten."

          Dazu werden nun die Theorielager originell gruppiert. Die "Hestiaden", der griechischen Göttin des Herdfeuers verpflichtet, bevorzugen im Prinzip die eigene Gemeinschaft und nehmen Fremde nur in speziell begründeten Notfällen auf. Sie pflegen einen kollektiven Egoismus, begründen ihn freilich meist etwas vornehmer, etwa mit den Prinzipien der Souveränität und der Demokratie, mit ökonomischen und sozialen Verteilungsprinzipien, mit der "nationalen Identität" oder mit dem zu bewahrenden inneren Frieden. Die "Argonauten" dagegen, habituelle Reisende und Abenteurer, betonen Freiheit und Gleichheit und plädieren für eine bis an die Grenzen der Selbstgefährdung gehende Aufnahmepflicht der reicheren Staaten. Auch ihre Begründungen klingen edel: Menschenrecht, Menschenwürde, Gleichheit und Freiheit.

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