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Rezension: Sachbuch : Wann ist Unterlassung kriminell?

  • Aktualisiert am

Michael Kahlo erklärt das Strafrecht aus einem wunden Punkt

          Es ist verboten, ein Kraftfahrzeug auf einen Passanten hinzulenken; wer es schuldhaft doch tut, ist - je nach Lage des Falles - wegen Körperverletzung oder Tötung in Gestalt eines Begehungsdelikts strafbar. Rollt das Fahrzeug schon auf den Passanten zu, so wird dem Fahrer geboten, es wegzulenken; unterläßt er es schuldhaft, ist er gleichfalls strafbar, nunmehr freilich wegen eines Unterlassungsdelikts. Jedermann hat also dafür zu sorgen, daß sein Organisationskreis nicht andere Personen schädigt. Diese negative Pflicht ist das geradezu selbstverständliche Pendant zur Organisationsfreiheit und gehört zur allgemeinen Rolle jedes Bürgers. Das ist seit etwa zweihundert Jahren ausformulierter Bestandteil der Strafrechtstheorie.

          Schwieriger verhält es sich mit positiven Pflichten. Warum muß die Feuerwehr auch Brände löschen, die sie nicht selbst gelegt hat, warum erschöpft sich die Pflicht der Eltern gegenüber ihren Kindern nicht im Nicht-Schädigen, geht vielmehr auf ein umfassendes Besserstellen? Michael Kahlo übernimmt in seiner Habilitationsschrift die Kantische Antwort zum zweiten Teil der Frage: die Eltern hätten das hilfsbedürftige Dasein des Kindes organisiert. Diese Antwort kann jedoch nicht recht befriedigen, denn organisiert haben es ja auch die Hebamme und viele andere mehr (man denke etwa an den Fall einer "künstlichen" Befruchtung), aber nicht irgendwelche Beteiligung bei der Produktion, sondern nur Elternschaft ist als gesellschaftsprägende Institution ausgebildet worden.

          Kahlo vermag freilich der gesellschaftlichen Gestalt nichts abzugewinnen. Im Gegenteil, er verwirft sie ausdrücklich, da die durch sie begründeten Erwartungen an den Pflichtigen über eine "externe" Perspektive nicht hinausführen könnten; demgegenüber gelte es, bei dem Verständnis des Subjekts von sich als Rechtsperson anzusetzen, und der Entwicklung dieses Verständnisses sind zwei Drittel der Ausführungen Kahlos gewidmet, zum Teil in großer Entfernung vom Problem der Unterlassung.

          In Anlehnung an die praktische Philosophie Kants sowie an deren Wiederaufnahme durch einen Kreis von Strafrechtstheoretikern in Frankfurt - E. A. Wolff, Zaczyk, Köhler, auch Naucke - setzt Kahlo bei der "Willenstätigkeit" an, "die durch (soziale) Praxis je aktuell selbstorientierter und eben darum verantwortlicher (Rechts-)Subjekte wirklich werden" soll. Dabei werden die Subjekte nicht als Solipsisten verstanden, sondern als ursprünglich in einer Welt mit anderen verbunden, und da diese Welt als Welt von äußerlichen Gegenständen endlich ist, besteht permanent die Gefahr, mit der eigenen Willenstätigkeit fremde Tätigkeit zu stören oder von fremder Tätigkeit bei der eigenen gestört zu werden. Freie Vernunftwesen, so Kahlo, werden in einer solchen Lage freiheitsgesetzlich allgemeinverbindliche, erzwingbare Regeln festlegen, wobei diese Regeln als Rechtsregeln nur die Konkurrenz von personalem Verhalten in der äußeren Welt erfassen, also per se nicht die Interna der Person; für bloße Gedanken gibt es keine Strafe. Handeln, einer der Zentralbegriffe des Titels der Abhandlung, wird demgemäß verstanden als "die in einem autonomen Willen begründete Form der sinnhaften Veränderung der Wirklichkeit durch Indienstnahme von deren Strukturgesetzlichkeiten".

          Da die ganze Unternehmung dem freien Dasein der Personen dient, ist Handeln nicht als Delikt zu qualifizieren, wenn eine andere Person nicht tangiert wird; das führt nicht nur zu einer gewaltigen Beschränkung der abstrakten Gefährdungsdelikte (diese erfassen ein Verhalten, das generell - aber nicht notwendig im Einzelfall - gefährlich ist, etwa Trunkenheit im Straßenverkehr), sondern auch zu einem Zuschnitt der geschützten Rechtsgüter einzig auf die Person: Rechtsgüter sind "Daseinselemente äußerer, selbständigkeitermöglichender Freiheit der Rechtssubjekte". Die verantwortlich vollzogene Gutsverletzung ist Straftat, die rechtsförmige Strafe wiederum Aufhebung der Maxime des Straftäters und nichts anderes: Unvermittelt präventives Strafen soll illegitim sein. Auf wenig mehr als zwanzig Seiten wird diese Theorie von freiem Dasein, Recht und Rechtszwang auf die Unterlassung übertragen: Auch diese muß auf der Entscheidung des Subjekts beruhen, die Wirklichkeit sinnhaft zu gestalten, und das soll der Fall sein, wenn das Ausbleiben einer Leistung als wirkliche Veränderung zu verstehen sein soll (man denke an den eingangs genannten Kraftfahrer, der verletzt, indem er nicht weglenkt). Etwas konkreter: Es besteht eine Gefahr für eine Person, die sich allein darauf nicht einzustellen vermag, so daß die Situation "auf die ursprüngliche Verantwortung einer bestimmten Mit-Person . . . verweist".

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