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Rezension: Sachbuch : Tun oder lassen?

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"Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit", beginnt Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die einen sagen, die Formel gewähre jedem das subjektive Recht, im Rahmen des objektiven Rechtes zu tun oder zu lassen, was er wolle (allgemeine Handlungsfreiheit), die anderen, sie garantiere ...

          "Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit", beginnt Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die einen sagen, die Formel gewähre jedem das subjektive Recht, im Rahmen des objektiven Rechtes zu tun oder zu lassen, was er wolle (allgemeine Handlungsfreiheit), die anderen, sie garantiere nur, daß sich jeder eine eigene Persönlichkeit zulegen und als unverwechselbar darstellen könne (Charakterfreiheit); eine "allgemeine Handlungsfreiheit" sei ungeschichtlich. Die Behauptung der "Ungeschichtlichkeit" will diese Konstanzer Dissertation prüfen.

          Der Verfasser geht ohne theoretische oder methodische Umständlichkeiten ans Werk. Er sucht "Vorläufer des umfassenden Freiheitsrechtes in der Geschichte positiver Verfassungen". Kukk vergewissert sich des geltenden Rechtes, folgt dann aber nicht der zeitlichen Reihenfolge, in der die Verfassungstexte auftreten, sondern gliedert das Material nach inhaltlichen Gesichtspunkten: Verbürgungen allgemeiner Freiheit, die sich auf Naturrecht beziehen, wie in der französischen Rechte-Erklärung von 1789; Verbürgungen, die sich nicht auf Naturrecht beziehen, wie in der französischen Constitution von 1815; Gewährleistungen der persönlichen Freiheit wie zum Beispiel der Schutz vor willkürlicher Verhaftung; Tendenzen der Grundrechtsentwicklung; Vorbehalt des Gesetzes bei Eingriffen in Freiheit und Eigentum; Entstehungsgeschichte des Artikels 2 Absatz 1. Ergebnis: Das Grundrecht sei im Sinne der allgemeinen Handlungsfreiheit zu verstehen. "Es war von Anfang der Grundrechtsgeschichte an vorhanden, hat sich parallel zu den Einzelrechten, die seiner Sicherung in Einzelfällen dienen, fortentwickelt und zugleich schon immer zu deren Rechtfertigung und als deren Grundlage gedient."

          Kukk ist weder Stilkünstler noch Begriffsmeister. Aber seine Schrift ist klar gegliedert und läßt sich gut lesen. Ob man eine Arbeit, die ausschließlich dogmatische Interessen befriedigen will, als rechtshistorische verstehen soll, kann man bezweifeln. Rechtshistoriker wird einiges ärgern, vor allem, daß Kukk den Satz in Artikel 1 der Rechte-Erklärung von 1789 einfach wegläßt: "Die sozialen Unterschiede können sich nur auf den gemeinsamen Nutzen gründen." Ist das nicht das Leistungsprinzip?

          Auch wenn man sich auf die Auslegung des Grundrechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit beschränkt, müssen die Kriterien stimmen. Kukks Argumentation "stimmt" jedoch nicht, weil er einen schönen Satz Marc Blochs nicht beachtet hat, den er selbst zitiert: Freiheit ist eine Idee, die jede Epoche nach ihrem Geschmack umgestaltet. Kukk benutzt bewußt nur den heutigen Freiheitsbegriff als Scheinwerfer in das Dunkel der Vergangenheit. Dort leuchtet aber alles auf, das man "Freiheit" schreibt, auch wenn es nicht "Tun oder lassen, was man will", sondern beispielsweise etwas Mittelalterliches bedeutet. Verfassungshistorisch hat das Mittelalter in Deutschland immerhin bis 1806, also bis zum Ende des Alten Reiches, gedauert und die modernen Freiheitsvorstellungen höchstwahrscheinlich beeinflußt. Kukk klammert die mittelalterlichen Freiheitsrechte jedoch aus. Das ist eine falsche Vereinfachung, weil sie das Ergebnis präjudiziert. Schade. Aber es bleibt das Verdienst Kukks, daß er die Frage aufgeworfen und viel Material gesammelt und sortiert hat.

          GERD ROELLECKE

          Alexander Kukk: "Verfassungsgeschichtliche Aspekte zum Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)". W. Kohlhammer Verlag, Stuttgart 2000. 271 S., br., 47,44 .

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