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Rezension: Sachbuch : Streithähne, beruhigt euch

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Daß rechtsverbindliche Entscheidungen prinzipiell begründet werden müssen, steht in allen Verfahrensgesetzen und gilt als Anerkennung der bürgerlichen Vernunft. Aber das Eis ist dünn, auf dem sich die allgemeine Meinung bewegt. Was Gründe sind und was sie bewirken, weiß man nicht genau, und die Justiz tut wenig, die Unsicherheit zu beheben.

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          Daß rechtsverbindliche Entscheidungen prinzipiell begründet werden müssen, steht in allen Verfahrensgesetzen und gilt als Anerkennung der bürgerlichen Vernunft. Aber das Eis ist dünn, auf dem sich die allgemeine Meinung bewegt. Was Gründe sind und was sie bewirken, weiß man nicht genau, und die Justiz tut wenig, die Unsicherheit zu beheben. Für die meisten ihrer Entscheidungen produziert sie drei Begründungen, eine in der Beratung, eine für die mündliche Verhandlung und eine für das Rechtsmittelgericht. Wer seinen Prozeß gewonnen hat, braucht alle drei nicht, und wer ihn verloren hat, eigentlich auch nicht. Daß die Gerichte erst seit zweihundert Jahren verpflichtet sind, ihren Entscheidungen schriftliche Begründungen beizufügen, erstaunt daher weniger als die tiefe Verwurzelung des Glaubens an die Weisheit dieser Regelung.

          Auch der Verfasser dieser von Regina Ogorek betreuten Frankfurter Dissertation ist natürlich tief vom Segen der Begründungspflicht überzeugt und wundert sich darüber, daß man sie erst so spät eingeführt hat. Um so bemerkenswerter sein Ergebnis: "Nicht die Kontrolle der Justiz von außen, nicht der von den Prozeßparteien an sie herangetragene Wunsch nach Partizipation des mündigen ,Rechtsprechungsbürgers' . . . hat eine positive Haltung von Juristen gegenüber einer schriftlichen Kommunikation ihrer Entscheidungsmotive über lange Zeit dominiert: Es war das Interesse der Entscheidungsträger selbst."

          Begründet wird das in bester Erzählmanier. Im April 1610 hat die Jenaer Juristenfakultät zum ersten Mal gegutachtet, Fakultätsjuristen, die vom örtlichen Richter im Wege der Aktenversendung um eine verbindliche Entscheidung gebeten würden, müßten auf Anforderungen eine Begründung nachreichen. An dieses Gutachten knüpft der Verfasser an. Er schildert, warum die Gerichte bis dahin Begründungen gegenüber Parteien rundweg abgelehnt haben: Die Prozeßparteien, vor allem ihre Anwälte, galten als streitsüchtig, und die Richter fürchteten um ihre Autorität, wie die Jenaer Professoren beide Argumente aufgenommen und vorsichtig umgekehrt haben: Gründe können Streithähne beruhigen und Autorität festigen; und wie gering die Erfindungshöhe des Gutachtens eigentlich war: Richter untereinander mußten ihre Gründe von jeher bekanntgeben. Aber unter dem Druck der Bindung der Richter an das positive Gesetz, die nach einer Kontrolle verlangte, verbreitete sich die Idee der Begründung im gesamten System wie Schimmel. Die Einschätzung der Parteien und ihrer Anwälte änderte sich. Die Richter merkten, daß Begründungen sie erheblich entlasteten. Die Begründungen erhöhten die Ansprüche an die juristische Methode, die Methode beeinflußte die Juristenausbildung, die Juristenausbildung steigerte und standardisierte die Argumentationskunst der Richter und so weiter.

          Als die Begründungspflicht am Anfang des neunzehnten Jahrhunderts gesetzlich festgelegt wurde, meldete sich kein Protest mehr, dafür aber Forderungen nach "Öffentlichkeit des Verfahrens", also nach einer schärferen Kontrolle der Richter. Die Richter gerieten wieder in Willkürverdacht, nur auf einer höheren Reflexionsstufe. Die Charakterisierung ihrer Position im neunzehnten Jahrhundert ist allerdings ein Punkt, in dem der Rezensent dem Verfasser nicht zustimmen kann. Aber das ist ein weites Feld, und für den Wert der Arbeit ist die Meinungsverschiedenheit unerheblich.

          Betrachtet man das Werk unter dem Aspekt des gesellschaftlichen Wandels, sieht man sofort, daß der Verfasser einen Fall von Modernisierung beschrieben hat. Das Prinzip der modernen Welt fordert, meint Hegel, daß, was jeder anerkennen soll, sich ihm als ein Berechtigtes zeige. Darum geht es bei Begründungen: die Entscheidung als berechtigte zu zeigen, allerdings weniger des Rechtes und mehr der Problemlösungsvergleiche und der gesellschaftlichen Anschlüsse wegen. Klugerweise hat sich der Verfasser strikt auf die Darstellung des Geschehenen aus der Sicht der Justiz beschränkt und die soziologischen und rechtspolitischen Folgerungen ausdrücklich der "Theorie" überlassen.

          Für die Theorie hat er tatsächlich einen grundsoliden Baustein erarbeitet. Man kann spekulieren: Begründungen treten an die Stelle von Personen und verbinden Entscheidungen zugleich fester und elastischer. Deshalb sind sie für den Entscheider wichtiger als für die Adressaten. Für wen Begründungen was bedeuten, ist eine Frage der Systeme und der Standpunkte und nicht eine Frage der Ansichten ihrer Adressaten.

          Besonders zu empfehlen ist die Lektüre dem Bundesverfassungsgericht. Dort gibt es einen befremdlichen Typ von Begründungen. Das Gesetz schreibt vor, daß das Gericht einen Verstoß gegen das Grundgesetz nicht feststellen kann, wenn sich in den Beratungen Stimmengleichheit ergibt. Solche Entscheidungen "begründet" das Gericht nun, indem es die Gründe für und gegen die Verfassungs- oder Gesetzwidrigkeit einander gegenüberstellt und dann den Antrag zurückweist. Das Gericht "begründet" das Ergebnis also mit dem internen Abstimmungsverhältnis, nicht mit inhaltlichen Erwägungen. Oder: Die inhaltlichen Erwägungen begründen das Abstimmungsverhältnis, nicht die Gerichtsentscheidung. Diese Dissertation stellt alle passablen Gründe für und gegen Begründungen zusammen und zeigt, daß man für die verfassungsgerichtliche Praxis schwerlich Beispiele in der deutschen Justizgeschichte finden wird.

          GERD ROELLECKE

          Stephan Hocks: "Gerichtsgeheimnis und Begründungszwang". Zur Publizität der Entscheidungsgründe im Ancien Régime und im frühen 19. Jahrhundert. Vittorio Klostermann Verlag, Frankfurt am Main 2002. XII, 209 S., geb., 44,- [Euro].

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