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Rezension: Sachbuch : Der deutsche Kaiser war ein König wie andere auch

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Letztes Wort zur Sonderwegsdebatte: Martin Kirsch vermisst den monarchischen Konstitutionalismus

          4 Min.

          Ein bestechendes Buch ist anzuzeigen über ein Thema, zu dem man heutzutage nur wenige Studierende in ein Seminar locken kann. Doch für jede Veranstaltung zur Verfassungsgeschichte des neunzehnten Jahrhunderts wird dieses Werk unabdingbare Grundlagen bereitstellen. Wer es liest, wird schnell erkennen, was die Abhandlung auszeichnet und warum eine Beschäftigung mit dem nur scheinbar wenig aufregenden Thema gar nicht langweilt.

          Martin Kirsch schreibt mit bemerkenswerter begrifflicher Präzision und demonstriert ein ausgeprägtes Gespür für Typenbildungen. Beides trägt wesentlich dazu bei, seine vergleichende europäische Verfassungsgeschichte gedanklich zusammenzuhalten, denn die systematische Darstellung bietet auf vierhundert Seiten Text keinen narrativen Faden als Orientierungshilfe. So bildet die Form der Untersuchungen eines ihrer Ergebnisse ab. Kirsch entdeckt kein europäisches Entwicklungsmuster mit einer bestimmten Abfolge vom Vorrang des Königs hin zur Dominanz des Parlaments. Verschiedene Erscheinungsformen wechselten sich seit dem Ende des Ancien Régime mehrfach ab. Damit bezieht der Autor in der Kontroverse zwischen Ernst Rudolf Huber und Ernst-Wolfgang Böckenförde um die konstitutionelle Monarchie in Deutschland gegen Böckenförde Position, der diesen Verfassungstypus als Übergangsform interpretiert hat, die wegen der dualistischen Spannung von demokratischem und monarchischem Prinzip von Anfang an den Keim ihrer Beseitigung in sich trug.

          Kirsch arbeitet dagegen den "monarchischen Konstitutionalismus" als eigenständigen und dominierenden Verfassungstypus des neunzehnten Jahrhunderts heraus. Dabei handelt es sich nicht um einen auf Deutschland beschränkten Sonderfall. Die von Otto Hintze 1911 prägnant vorgetragene, bis heute weit verbreitete These, dass das monarchisch-konstitutionelle Regierungssystem - im Gegensatz zum parlamentarischen System - Preußen und dem Deutschen Kaiserreich eigen gewesen sei, wird überzeugend widerlegt. Kirsch vergleicht die zentralen Erscheinungen in Frankreich sorgfältig mit Deutschland, Italien und Belgien, bezieht im Einzelnen auch noch zahlreiche europäische Verfassungen mit ein. Sein Untersuchungszeitraum reicht von 1789 bis zum Ersten Weltkrieg. Der Autor korrigiert damit die erst kürzlich von Hans-Ulrich Wehler erneuerte These eines wesentlich verfassungsgeschichtlich bedingten Sonderwegs Deutschlands. Die "negativen" Faktoren erweisen sich nach Kirschs Darlegungen als europäisch und können nicht einer nationalen Sonderform zugeordnet werden.

          Ausgangspunkt für die neue historiographische Begriffsbildung sind Gerhard A. Ritters Vorstellungen vom Konstitutionalismus als Balancesystem. Das zweiseitige Agieren von Monarch und Parlament im Verfassungsgefüge erkennt Kirsch als eigenständiges Formprinzip des monarchischen Konstitutionalismus. Es bestand, anders als von Carl Schmitt postuliert, keine Notwendigkeit zur Grundsatzentscheidung für nur eine verfassungsgestaltende Macht. Genauso gut konnten zwei Repräsentanten eine politische Einheit bilden, solange sie die dualistische Machtverteilung akzeptieren. Diese Situation war im neunzehnten Jahrhundert der "Normalfall" in Kontinentaleuropa. Eine monarchische Struktur kennzeichnete dabei die Verfassungsstaaten dieser Epoche. Die Balance war hinsichtlich der Legislative und Exekutive im Einzelfall allerdings unterschiedlich austariert.

          Kirsch unterscheidet drei Erscheinungsformen des monarchischen Konstitutionalismus: Erstens die konstitutionelle Monarchie mit dominierendem Parlament wie in Frankreich und Belgien nach 1830. Zweitens eine napoleonische Variante, die sowohl im Ersten wie im Zweiten Kaiserreich praktiziert wurde und mit Staatsstreich sowie Plebiszit verbunden war. Die Studie weist in beiden Fällen eine Charakterisierung der napoleonischen Herrschaft als "Diktaturen" zurück. Entwickelte sich die Verfassung unter Napoleon I. von einer konstitutionellen Monarchie, die wenn auch nicht dem Namen, so doch dem Typ nach seit 1799 existierte, zu einem autoritären Regime, veränderte sich das Kaiserreich Napoleons III. tendenziell in umgekehrter Richtung. Allerdings war der Ausgangspunkt 1852 nicht der Stand von 1810/14, weil der zweite Kaiser den fortgeschrittenen Partizipationsansprüchen seit der Revolution von 1848 Rechnung tragen musste. An diesem Beispiel wird deutlich, dass Kirsch trotz des streng systematischen und typisierenden Vorgehens in seiner Argumentation die historischen Erfahrungen gebührend berücksichtigt.

          Die dritte Erscheinungsform bildete die konstitutionelle Monarchie mit Vorrang des Königs. Das Modell der französischen Charte von 1814 wird hier vornehmlich mit den deutschen Verfassungen der Zeit nach dem Wiener Kongress bis zum Deutschen Kaiserreich verglichen. Wie bei den anderen beiden Ausprägungen behandelt Kirsch die Genese der Verfassungen, die normativen Regeln für das Gesetzgebungsverfahren und für die Exekutive und schließlich die jeweils konfliktreiche Verfassungswirklichkeit. Sein Vergleich zielt hauptsächlich auf die Suche nach europäischen Gemeinsamkeiten, die allerdings auch in einem Spannungsverhältnis zu den nationalstaatlichen Entwicklungen gesehen werden. Die Spannungen nahmen gegen Ende des neunzehnten Jahrhunderts in der Verfassungsfrage zu, vor allem wenn die Zeitgenossen sich theoretische Gedanken über die Verfassungstypen machten. Hintzes Gleichsetzung des Konstitutionalismus mit seiner deutschen Ausprägung stand begriffsgeschichtlich in der Folge eines erst ab 1870 allmählich ausgeprägten Sonderbewusstseins in der politischen Selbstwahrnehmung.

          Kirsch löst diese Verknüpfung in seiner historiographischen Begriffsbestimmung bewusst wieder auf. So gelingt es ihm, die nationalstaatlich verengte Perspektive der bis in jüngste Forschungen nachwirkenden Kontroversen aufzubrechen. Er erklärt, warum die konkreten Ausprägungen eines allgemeinen Typus des monarchischen Konstitutionalismus zu bestimmten Zeiten in verschiedenen Staaten verwirklicht wurden - zum Teil durch Export oder bewusste Aneignung, teilweise aber auch in gezielter Abwehr einer Erscheinungsform zugunsten einer anderen. Dass sich die Untersuchung neben den Verfassungstexten vornehmlich auf die umfangreiche Sekundärliteratur stützen muss, ist angesichts des vergleichenden Erkenntnisinteresses kaum vermeidbar. Zu Recht konzentriert sich der Autor für seine Epoche auch auf das Machtverhältnis von Monarch und Parlament. Eine Studie zur Ausbreitung des Verfassungsstaates im zwanzigsten Jahrhundert müsste hingegen eher die Menschen- und Bürgerrechte in den Mittelpunkt rücken. Dies mag als Hinweis darauf genügen, dass die Verfassungsgeschichte im neunzehnten Jahrhundert einen Seminarbesuch oder die Lektüre dieses beispielgebenden Buches auch unter aktuellen Gesichtspunkten lohnt.

          JOHANNES PAULMANN.

          Martin Kirsch: "Monarch und Parlament im neunzehnten Jahrhundert". Der monarchische Konstitutionalismus als europäischer Verfassungstyp - Frankreich im Vergleich. Veröffentlichungen des Max-Planck-Instituts für Geschichte, Band 150. Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 1999. 476 S., geb., 98,- DM.

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