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Rezension: Sachbuch : Der deutsche Kaiser war ein König wie andere auch

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Letztes Wort zur Sonderwegsdebatte: Martin Kirsch vermisst den monarchischen Konstitutionalismus

          4 Min.

          Ein bestechendes Buch ist anzuzeigen über ein Thema, zu dem man heutzutage nur wenige Studierende in ein Seminar locken kann. Doch für jede Veranstaltung zur Verfassungsgeschichte des neunzehnten Jahrhunderts wird dieses Werk unabdingbare Grundlagen bereitstellen. Wer es liest, wird schnell erkennen, was die Abhandlung auszeichnet und warum eine Beschäftigung mit dem nur scheinbar wenig aufregenden Thema gar nicht langweilt.

          Martin Kirsch schreibt mit bemerkenswerter begrifflicher Präzision und demonstriert ein ausgeprägtes Gespür für Typenbildungen. Beides trägt wesentlich dazu bei, seine vergleichende europäische Verfassungsgeschichte gedanklich zusammenzuhalten, denn die systematische Darstellung bietet auf vierhundert Seiten Text keinen narrativen Faden als Orientierungshilfe. So bildet die Form der Untersuchungen eines ihrer Ergebnisse ab. Kirsch entdeckt kein europäisches Entwicklungsmuster mit einer bestimmten Abfolge vom Vorrang des Königs hin zur Dominanz des Parlaments. Verschiedene Erscheinungsformen wechselten sich seit dem Ende des Ancien Régime mehrfach ab. Damit bezieht der Autor in der Kontroverse zwischen Ernst Rudolf Huber und Ernst-Wolfgang Böckenförde um die konstitutionelle Monarchie in Deutschland gegen Böckenförde Position, der diesen Verfassungstypus als Übergangsform interpretiert hat, die wegen der dualistischen Spannung von demokratischem und monarchischem Prinzip von Anfang an den Keim ihrer Beseitigung in sich trug.

          Kirsch arbeitet dagegen den "monarchischen Konstitutionalismus" als eigenständigen und dominierenden Verfassungstypus des neunzehnten Jahrhunderts heraus. Dabei handelt es sich nicht um einen auf Deutschland beschränkten Sonderfall. Die von Otto Hintze 1911 prägnant vorgetragene, bis heute weit verbreitete These, dass das monarchisch-konstitutionelle Regierungssystem - im Gegensatz zum parlamentarischen System - Preußen und dem Deutschen Kaiserreich eigen gewesen sei, wird überzeugend widerlegt. Kirsch vergleicht die zentralen Erscheinungen in Frankreich sorgfältig mit Deutschland, Italien und Belgien, bezieht im Einzelnen auch noch zahlreiche europäische Verfassungen mit ein. Sein Untersuchungszeitraum reicht von 1789 bis zum Ersten Weltkrieg. Der Autor korrigiert damit die erst kürzlich von Hans-Ulrich Wehler erneuerte These eines wesentlich verfassungsgeschichtlich bedingten Sonderwegs Deutschlands. Die "negativen" Faktoren erweisen sich nach Kirschs Darlegungen als europäisch und können nicht einer nationalen Sonderform zugeordnet werden.

          Ausgangspunkt für die neue historiographische Begriffsbildung sind Gerhard A. Ritters Vorstellungen vom Konstitutionalismus als Balancesystem. Das zweiseitige Agieren von Monarch und Parlament im Verfassungsgefüge erkennt Kirsch als eigenständiges Formprinzip des monarchischen Konstitutionalismus. Es bestand, anders als von Carl Schmitt postuliert, keine Notwendigkeit zur Grundsatzentscheidung für nur eine verfassungsgestaltende Macht. Genauso gut konnten zwei Repräsentanten eine politische Einheit bilden, solange sie die dualistische Machtverteilung akzeptieren. Diese Situation war im neunzehnten Jahrhundert der "Normalfall" in Kontinentaleuropa. Eine monarchische Struktur kennzeichnete dabei die Verfassungsstaaten dieser Epoche. Die Balance war hinsichtlich der Legislative und Exekutive im Einzelfall allerdings unterschiedlich austariert.

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