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Rezension: Sachbuch : Das haben wir schon immer so gemacht

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Eberhard Schmidt-Aßmann sucht Konstanten des Verwaltungsrechts

          Otto Mayers Diktum "Verfassungsrecht vergeht, Verwaltungsrecht besteht" offenbart immer neue Bedeutungsschichten. Im Jahr seiner Niederschrift 1924 zielte es auf den Wechsel von der konstitutionellen Monarchie zur Republik und formulierte das irritierende Gefühl, dass die Staatspraxis selbst nach der Änderung der Regierungsform in weiten Teilen unverändert bleibt. Manchen Zeitgenossen schien das Verwaltungsrecht wie ein Fels in der Brandung, andere bedauerten dieses Beharrungsvermögen. Heute trifft der Satz auf die schleichende Aushöhlung der Staatlichkeit, durch Europa, aber auch durch vielfältige innere Souveränitätsverluste, und er hat nichts von seiner Ambivalenz verloren. Die ungemütlichen Klimawechsel in der politischen Großwetterlage scheinen in den trockenen Amtsstuben vor Ort wenig wirksam zu sein. Jene materiellen Interessen, aber auch die Verfahren, die im Verwaltungsrecht positiviert sind, lassen sich eben nicht so leicht ändern, wenn eine professionalisierte Bürokratie einmal etabliert ist, selbst nach Systemwechseln, die durch viele kleine Hintertüren kommen.

          Zugleich ist bis heute eine zunehmende Zersplitterung der verwaltungsrechtlichen Materien zu beobachten. Was verbindet Gebiete wie das Asylrecht noch mit dem Umweltrecht oder gar dem Wissenschaftsverwaltungsrecht? Überall haben sich eigene Verfahren, Behörden, Wertungen ausgebildet. Selbst Experten ist eine Zusammenschau angesichts der Stoffmassen kaum möglich. Der Überblick ist im Streben nach Aktualität und Nützlichkeit genau dort verloren gegangen, wo die Verwaltungsrechtswissenschaft traditionell ihre Energie konzentriert: auf hoch entwickelten Einzelfeldern. Dass man ihn dort wieder finden muss, ist der Ausgangspunkt des Buches von Eberhard Schmidt-Aßmann.

          Zurückhaltend nennt er seinen Versuch, Übersicht in einem polyzentrisch geordneten Rechtsgebiet zu schaffen, den Versuch einer Systembildung; das allgemeine Verwaltungsrecht wird als "Ordnungsidee" vorgestellt. Das ist etwas kryptisch, aber treffend. Denn Schmidt-Aßmann will jenseits der Vorschriften von Verwaltungsgerichtsordnung und Verwaltungsverfahrensgesetz, aber auch der Verfassung, nach Gemeinsamkeiten und Verbindendem suchen. Die Rechtswissenschaft, so seine Hoffnung, wird über diese Abstraktion rationalisierende Kraft entfalten. Sie wird Wertungswidersprüche sichtbar machen und das Auseinanderlaufende in unserer Rechtsordnung vielleicht wieder zusammenfügen können. In der "Disziplinierung von Sonderinteressen" findet dieser Teil seines Werks seine pragmatische Mission.

          Es ist ein Versuch, der so bisher vielleicht überhaupt noch nicht unternommen wurde. Denn Schmidt-Aßmann verbindet große Sachkenntnis im Detail mit rechts- und politikwissenschaftlichen Betrachtungen. Was bedeutet uns "Öffentlichkeit" heute im Verwaltungsverfahren? Sollte sie im Umweltrecht einen anderen Stellenwert haben als in der Informationsverwaltung? Schon an einer solchen Frage sieht man die Schwierigkeit, aber auch den Nutzen einer solcher Synthese. Über präzise Einzelbeobachtungen hinaus kann man sich gemeinsam über rechtspolitische Grundfragen verständigen. Das erste Ergebnis ist dabei Transparenz: Der schleichenden Verselbständigung des Speziellen wird schon dadurch entgegengewirkt, dass Besonderheiten als solche sichtbar werden und begründungsbedürftig scheinen.

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