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Rezension: Sachbuch : Das haben wir schon immer so gemacht

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Der Systemgedanke, der dabei in Ansatz gebracht wird, stammt - wie so oft bei den Juristen - aus dem siebzehnten Jahrhundert. Nach dem Muster des mathematischen Denkens geht es um die Widerspruchsfreiheit eines Systems von Sätzen und um die Deduzierbarkeit des Speziellen aus dem Allgemeinen. Dieses Allgemeine will Schmidt-Aßmann aber erst finden. Methodisch bemüht er dabei Referenzgebiete, deren Rechtsentwicklungen er exakt beobachtet. Anhand ihrer Ausprägungen, aber auch Auslassungen lässt sich erkennen, was modernes Verwaltungsrecht derzeit ausmacht. Umweltverwaltungsrecht, Sozialverwaltungsrecht und Wissenschaftsverwaltungsrecht haben bei aller Heterogenität doch gemeinsame Grundstrukturen, die auch auf andere Gebiete - wie das Wirtschaftsverwaltungsrecht - passen sollten.

Schmidt-Aßmann verbindet die von ihm beobachteten Entwicklungen mit den normativen Voraussetzungen, die in der Verfassung und im einfachen Gesetzesrecht niedergelegt sind. Rechtsstaat und Demokratie treffen auf Tendenzen wie kooperatives Verwaltungshandeln, neue Aufträge an das Recht und neue Steuerungsmodelle. Die Qualität seines Buches ergibt sich aus der Präzision, der Nüchternheit und der planvollen Zusammenschau der in der Praxis vorkommenden Ver- und Entkoppelungen. Etwas stiefmütterlich werden in seiner dichten Synthese allerdings die Diskussionen der Nachbarwissenschaften behandelt. Die kritischen Fragen nach den Bedingungen erfolgreicher Normimplementation und nach der Steuerungsfähigkeit des Rechts überhaupt übergeht er mit eisernem Optimismus, das Zurückweichen der Staatlichkeit ist womöglich schon weiter fortgeschritten, als er annimmt. Die administrative Praxis spürt vielleicht zuletzt die Auflösung des souveränen Nationalstaates, später jedenfalls als das Verfassungsrecht. Schmidt-Aßmanns Ziel ist die Ableitung von "Fairnessregeln", die für alle Rechtsgebiete gelten. Sie sollen auch den Weg zu einer europäischen Verwaltungsrechtswissenschaft ebnen. An dieser Stelle schließt das Buch auf zu den epochalen, in der zweiten Hälfte des neunzehnten Jahrhunderts verfassten Grundrissen des Verwaltungsrechts. Auch diesen ging es um die Schaffung überpositiver Richtlinien. Über die Verwissenschaftlichung des Verwaltungsrechts sollte der Rechtsstaat Einzug in die Verwaltungspraxis halten. Freilich war dies eine historisch kontingente Aufgabe, die ihren Impuls daraus zog, dass es kaum Verfassungen mit der Vorgabe materieller und formeller Mindeststandards gab.

Weil es in Zukunft ähnlich sein wird, ist Schmidt-Aßmanns Unternehmen wichtig und zukunftsweisend. Denn das unscharfe Gebilde Europa zeichnet sich gleichfalls vor allem durch rasantes Wachstum in der administrativen Praxis aus; der Leviathan steckt eben im Detail. Der mühevolle Dialog zwischen den Unterdisziplinen der Verwaltungsrechtswissenschaft (auf nationaler Ebene) und den verschiedenen Rechtskulturen (in Europa) braucht abstrahierende Verständigungsebenen. Auch auf internationaler Ebene wird die Qualität des Konsenses davon abhängen, ob jemand die Energie zu solchen übergreifenden Synthesen findet. Er müsste freilich eine ganz andere Literaturgrundlage wählen und sich auf noch heterogenere Rechtszustände einlassen. Denn der Polyzentrismus der nationalen Teilrechtsgebiete findet seinen erdrückenden Meister im Pluralismus der europäischen Verwaltungsrechte und -kulturen mit jeweils eigenständigen Unterordnungen. Dieser Pluralismus unterstreicht erst recht die Bedeutung der Systematisierung des Details für eine zugleich rechtsstaatliche und effektive Verwaltung.

MILOS VEC.

Eberhard Schmidt-Aßmann: "Das allgemeine Verwaltungsrecht als Ordnungsidee". Grundlagen und Aufgaben der verwaltungsrechtlichen Systembildung. Enzyklopädie der Rechts- und Staatswissenschaft, Abteilung Rechtswissenschaft. Springer Verlag, Berlin 1998. XXVII, 382 S., geb., 179,- DM.

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