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NSA-Report : Vor leichtfertigem Vertrauen wird gewarnt

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Avantgardistisches Bierzelt? Überraschungseier? Spaltpilze? Die von der NSA betriebene Steuerzentrale für Spionagesatelliten in Oberbayern. Bild: picture-alliance / dpa

Die von Präsident Obama eingesetzte Expertenrunde hat ihren Bericht über den Zustand der Geheimdienste vorgelegt. Das Ergebnis ist eine Ohrfeige für die amerikanische Politik.

          In einer idealen Welt bedürfte es keiner Geheimdienste. In der nächstbesten Welt sähen sie vermutlich so aus, wie dieser Bericht der von Präsident Barack Obama bestellten Untersuchungskommission unter dem international renommierten Terrorismusexperten der Clinton-Regierung Richard A. Clarke es vorschlägt. Einen wohltemperierten, harmonischen Gleichklang von Sicherheit und Freiheit fordern Clarke und seine Mitstreiter, überwiegend Juristen, ein ehemaliger Vizedirektor der CIA und ein Technologieexperte, von den Nachrichtendiensten der Vereinigten Staaten.

          Keine Freiheit ohne Sicherheit, aber eben auch keine Sicherheit ohne Freiheit, so der eingängige und wohl weltweit mehrheitsfähige Tenor des inzwischen rasch veröffentlichten Kommissionsberichts. Angesichts der Vorgeschichte muss dies nicht weiter verwundern, denn die President’s Review Group wurde Ende August 2013 damit beauftragt, die Leitlinien und Perspektiven der amerikanischen geheimdienstlichen Ausspähungspolitik zu überprüfen, gerade einmal zwei Monate nachdem Edward Snowden seine Informationen über die Aktivitäten der NSA der Öffentlichkeit hatte zukommen lassen.

          Bis hin zur totalitären Kontrolle?

          In Verbindung mit den zuvor erfolgten Enthüllungen von Wikileaks sorgten Snowdens tiefe Einblicke in die unbändige und unkontrollierte Sammelwut der NSA im Internet und im Bereich der Kommunikationstechnologie nicht allein außerhalb der Vereinigten Staaten für erhebliche Unruhe. Selbst dort wurden bis in rechtskonservativ-libertäre Kreise des Tea Party Movement, denen Snowden nahesteht, besorgte Stimmen laut, die der Regierung Obama und den Geheimdiensten vorwarfen, ihre Kompetenzen überschritten zu haben und die Freiheit amerikanischer Bürger beschnitten, wenn nicht missachtet zu haben.

          Die Freiheiten und Rechte von Nichtamerikanern spielten in dieser Debatte kaum eine Rolle, aber auch außerhalb Nordamerikas häuften sich kritische Anfragen: Welchem Zweck dient eigentlich der technologische Overkill der amerikanischen Dienste? Inwieweit sichert das Abhören des Handys von Bundeskanzlerin Merkel die Vereinigten Staaten vor terroristischen Angriffen? War die Spionageaktivität von NSA, CIA und anderen Diensten vielleicht zusätzlich ökonomisch motiviert? Wirtschaftsspionage zählt immerhin zu den Wachstumszweigen der Branche. Oder gingen die Interessen der Dienste sogar noch weiter - in Richtung einer totalen, ja totalitären Kontrolle ganz normaler Bürger?

          Der elfte September als Rechtfertigung für alles

          Angesichts des weltweiten Murrens musste aus Sicht der US-Regierung etwas geschehen. Die Geburt der President’s Review Group war da nur eine logische Folge. Aber der ganze Vorgang war dann doch mehr als bloße Propaganda. Clarke und seine Mitarbeiter nahmen die Arbeit der NSA kritisch unter die Lupe, soweit ihnen das zwischen August und Dezember 2013 möglich war.

          Dabei stellten sie sich in die Tradition des Senatskomitees unter Frank Church, das Mitte der siebziger Jahre die damaligen illegalen Aktivitäten der CIA, darunter Operationen auf amerikanischem Boden und die zahllosen, bis zur Absurdität bizarren Mordversuche an Fidel Castro, untersucht hatte. Im Gegensatz zum Church Committee kommt die Review Group zu dem vorerst beruhigenden Schluss, es seien keine Rechte amerikanischer Bürger beschnitten oder verletzt worden.

          Dies kann man nun glauben oder nicht. Von Nichtamerikanern ist in dem Bericht freilich im Gegensatz zu den siebziger Jahren nur ganz am Rande die Rede. Immerhin zeigen die Autoren sich beunruhigt über das schlechte Bild, welches die Vereinigten Staaten in der gesamten Affäre abgaben, und sie fragen nach den rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen der NSA-Maßnahmen für das Internet. Dieses Ergebnis war ebenso zu erwarten wie der inzwischen zum Ritual erstarrte Hinweis auf die Terroranschläge vom 11. September 2001, die nach amerikanischem Verständnis bislang sämtliche Maßnahmen der Geheimdienste und ihrer Verbündeten, darunter der britische GCHQ und der deutsche BND, rechtfertigen.

          Privatheit als Abwehrrecht

          Der Bericht erschöpft sich indes nicht in diesen Platituden, sondern wirft in seinem Prinzipienteil und seiner historischen Einleitung gewichtige Fragen und Probleme auf. Clarke und seine Mitarbeiter greifen insbesondere auf das Recht auf Privatheit zurück, das erstmals in einer Mindermeinung von Bundesrichter Louis Brandeis im Olmstead-Urteil von 1928 auftauchte und als Recht des Bürgers, vom Staat allein gelassen zu werden, definiert wurde.

          Bereits damals war es um Abhörmaßnahmen des jungen FBI gegangen, welche das Oberste Bundesgericht gegen Brandeis’ Einspruch als verfassungsgemäß gebilligt hatte. Erst 1965 im Urteil Griswold gegen Connecticut entwickelte das amerikanische Verfassungsgericht dann eine eigene privacy-Doktrin, die aber lange vornehmlich dazu diente, etwa das Urteil über die Freigabe der Abtreibung (Roe gegen Wade, 1973) zu legitimieren oder das Recht auf Informationen über Empfängnisverhütung zu gewährleisten.

          Privatheit als liberales Abwehrrecht der Bürger gegenüber einem allzu neugierigen Staatsleviathan kam, anders als in Deutschland und anderen europäischen Staaten, im amerikanischen Diskurs nur ganz am Rande vor. Die Clarke-Kommission hat jetzt, wie schon das Church Committee, diese Seite von Privatheit energisch in den Mittelpunkt gerückt.

          Es hapert an der Umsetzung

          Dabei greift sie tief in die Geschichte zurück, um zu belegen, wie verführerisch paranoide Paniken immer wieder waren, um dem Staat Instrumente an die Hand zu geben, die legitimen Freiheitsrechte seiner Bürger aus angeblicher Angst um deren Sicherheit auszuhebeln.1798 beispielsweise sorgte die Angst vor einer profranzösischen Verschwörung auf dem Boden der jungen nordamerikanischen Republik dafür, oppositionelle Zeitungen der Demokratischen Republikaner um Thomas Jefferson ebenso verbieten zu lassen wie jegliche Opposition gegen die amtierende Regierung John Adams.

          Auch danach, gleichgültig ob im Bürgerkrieg, in auswärtigen Kriegen oder angesichts imaginierter Verschwörungen, waren Regierungen nie frei von der Versuchung, Sicherheit gegen Freiheit auszuspielen. Der historische Befund warnt somit vor gar zu leichtfertigem Vertrauen in die Institutionen selbst des demokratischen Staats. Ausgehend von dieser bemerkenswerten Kernthese, die einer Ohrfeige für die amerikanische Politik seit 2001 gleichkommt, bemüht sich die Kommission in ihrem Bericht, ganz konkrete Anweisungen für eine Reform der Aufsicht und Kontrolle der Geheimdienste zu geben.

          Diese 46 Vorschläge nehmen den größten Raum des Bändchens ein. Sie sind gründlich erarbeitet, detailliert und zeugen von der Expertise der Kommission. Dennoch hat man nicht das Gefühl, die Regierung Obama habe es besonders eilig, sie umzusetzen. Offenbar leben wir weder in einer idealen Welt noch in der nächstbesten.

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