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NSA-Report : Vor leichtfertigem Vertrauen wird gewarnt

  • -Aktualisiert am

Avantgardistisches Bierzelt? Überraschungseier? Spaltpilze? Die von der NSA betriebene Steuerzentrale für Spionagesatelliten in Oberbayern. Bild: picture-alliance / dpa

Die von Präsident Obama eingesetzte Expertenrunde hat ihren Bericht über den Zustand der Geheimdienste vorgelegt. Das Ergebnis ist eine Ohrfeige für die amerikanische Politik.

          In einer idealen Welt bedürfte es keiner Geheimdienste. In der nächstbesten Welt sähen sie vermutlich so aus, wie dieser Bericht der von Präsident Barack Obama bestellten Untersuchungskommission unter dem international renommierten Terrorismusexperten der Clinton-Regierung Richard A. Clarke es vorschlägt. Einen wohltemperierten, harmonischen Gleichklang von Sicherheit und Freiheit fordern Clarke und seine Mitstreiter, überwiegend Juristen, ein ehemaliger Vizedirektor der CIA und ein Technologieexperte, von den Nachrichtendiensten der Vereinigten Staaten.

          Keine Freiheit ohne Sicherheit, aber eben auch keine Sicherheit ohne Freiheit, so der eingängige und wohl weltweit mehrheitsfähige Tenor des inzwischen rasch veröffentlichten Kommissionsberichts. Angesichts der Vorgeschichte muss dies nicht weiter verwundern, denn die President’s Review Group wurde Ende August 2013 damit beauftragt, die Leitlinien und Perspektiven der amerikanischen geheimdienstlichen Ausspähungspolitik zu überprüfen, gerade einmal zwei Monate nachdem Edward Snowden seine Informationen über die Aktivitäten der NSA der Öffentlichkeit hatte zukommen lassen.

          Bis hin zur totalitären Kontrolle?

          In Verbindung mit den zuvor erfolgten Enthüllungen von Wikileaks sorgten Snowdens tiefe Einblicke in die unbändige und unkontrollierte Sammelwut der NSA im Internet und im Bereich der Kommunikationstechnologie nicht allein außerhalb der Vereinigten Staaten für erhebliche Unruhe. Selbst dort wurden bis in rechtskonservativ-libertäre Kreise des Tea Party Movement, denen Snowden nahesteht, besorgte Stimmen laut, die der Regierung Obama und den Geheimdiensten vorwarfen, ihre Kompetenzen überschritten zu haben und die Freiheit amerikanischer Bürger beschnitten, wenn nicht missachtet zu haben.

          Die Freiheiten und Rechte von Nichtamerikanern spielten in dieser Debatte kaum eine Rolle, aber auch außerhalb Nordamerikas häuften sich kritische Anfragen: Welchem Zweck dient eigentlich der technologische Overkill der amerikanischen Dienste? Inwieweit sichert das Abhören des Handys von Bundeskanzlerin Merkel die Vereinigten Staaten vor terroristischen Angriffen? War die Spionageaktivität von NSA, CIA und anderen Diensten vielleicht zusätzlich ökonomisch motiviert? Wirtschaftsspionage zählt immerhin zu den Wachstumszweigen der Branche. Oder gingen die Interessen der Dienste sogar noch weiter - in Richtung einer totalen, ja totalitären Kontrolle ganz normaler Bürger?

          Der elfte September als Rechtfertigung für alles

          Angesichts des weltweiten Murrens musste aus Sicht der US-Regierung etwas geschehen. Die Geburt der President’s Review Group war da nur eine logische Folge. Aber der ganze Vorgang war dann doch mehr als bloße Propaganda. Clarke und seine Mitarbeiter nahmen die Arbeit der NSA kritisch unter die Lupe, soweit ihnen das zwischen August und Dezember 2013 möglich war.

          Dabei stellten sie sich in die Tradition des Senatskomitees unter Frank Church, das Mitte der siebziger Jahre die damaligen illegalen Aktivitäten der CIA, darunter Operationen auf amerikanischem Boden und die zahllosen, bis zur Absurdität bizarren Mordversuche an Fidel Castro, untersucht hatte. Im Gegensatz zum Church Committee kommt die Review Group zu dem vorerst beruhigenden Schluss, es seien keine Rechte amerikanischer Bürger beschnitten oder verletzt worden.

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