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NSA-Report : Vor leichtfertigem Vertrauen wird gewarnt

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Dies kann man nun glauben oder nicht. Von Nichtamerikanern ist in dem Bericht freilich im Gegensatz zu den siebziger Jahren nur ganz am Rande die Rede. Immerhin zeigen die Autoren sich beunruhigt über das schlechte Bild, welches die Vereinigten Staaten in der gesamten Affäre abgaben, und sie fragen nach den rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen der NSA-Maßnahmen für das Internet. Dieses Ergebnis war ebenso zu erwarten wie der inzwischen zum Ritual erstarrte Hinweis auf die Terroranschläge vom 11. September 2001, die nach amerikanischem Verständnis bislang sämtliche Maßnahmen der Geheimdienste und ihrer Verbündeten, darunter der britische GCHQ und der deutsche BND, rechtfertigen.

Privatheit als Abwehrrecht

Der Bericht erschöpft sich indes nicht in diesen Platituden, sondern wirft in seinem Prinzipienteil und seiner historischen Einleitung gewichtige Fragen und Probleme auf. Clarke und seine Mitarbeiter greifen insbesondere auf das Recht auf Privatheit zurück, das erstmals in einer Mindermeinung von Bundesrichter Louis Brandeis im Olmstead-Urteil von 1928 auftauchte und als Recht des Bürgers, vom Staat allein gelassen zu werden, definiert wurde.

Bereits damals war es um Abhörmaßnahmen des jungen FBI gegangen, welche das Oberste Bundesgericht gegen Brandeis’ Einspruch als verfassungsgemäß gebilligt hatte. Erst 1965 im Urteil Griswold gegen Connecticut entwickelte das amerikanische Verfassungsgericht dann eine eigene privacy-Doktrin, die aber lange vornehmlich dazu diente, etwa das Urteil über die Freigabe der Abtreibung (Roe gegen Wade, 1973) zu legitimieren oder das Recht auf Informationen über Empfängnisverhütung zu gewährleisten.

Privatheit als liberales Abwehrrecht der Bürger gegenüber einem allzu neugierigen Staatsleviathan kam, anders als in Deutschland und anderen europäischen Staaten, im amerikanischen Diskurs nur ganz am Rande vor. Die Clarke-Kommission hat jetzt, wie schon das Church Committee, diese Seite von Privatheit energisch in den Mittelpunkt gerückt.

Es hapert an der Umsetzung

Dabei greift sie tief in die Geschichte zurück, um zu belegen, wie verführerisch paranoide Paniken immer wieder waren, um dem Staat Instrumente an die Hand zu geben, die legitimen Freiheitsrechte seiner Bürger aus angeblicher Angst um deren Sicherheit auszuhebeln.1798 beispielsweise sorgte die Angst vor einer profranzösischen Verschwörung auf dem Boden der jungen nordamerikanischen Republik dafür, oppositionelle Zeitungen der Demokratischen Republikaner um Thomas Jefferson ebenso verbieten zu lassen wie jegliche Opposition gegen die amtierende Regierung John Adams.

Auch danach, gleichgültig ob im Bürgerkrieg, in auswärtigen Kriegen oder angesichts imaginierter Verschwörungen, waren Regierungen nie frei von der Versuchung, Sicherheit gegen Freiheit auszuspielen. Der historische Befund warnt somit vor gar zu leichtfertigem Vertrauen in die Institutionen selbst des demokratischen Staats. Ausgehend von dieser bemerkenswerten Kernthese, die einer Ohrfeige für die amerikanische Politik seit 2001 gleichkommt, bemüht sich die Kommission in ihrem Bericht, ganz konkrete Anweisungen für eine Reform der Aufsicht und Kontrolle der Geheimdienste zu geben.

Diese 46 Vorschläge nehmen den größten Raum des Bändchens ein. Sie sind gründlich erarbeitet, detailliert und zeugen von der Expertise der Kommission. Dennoch hat man nicht das Gefühl, die Regierung Obama habe es besonders eilig, sie umzusetzen. Offenbar leben wir weder in einer idealen Welt noch in der nächstbesten.

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