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Neues Buch zu Migration : Gegen unmenschliche Grenzen

Schlepper setzten Flüchtlinge und Migranten im Oktober 2015 am Strand von Lesbos ab. Bild: Imago

Irrwege und Auswege: Der Migrationsforscher Gerald Knaus warnt vor Einschränkungen des Asylrechts – und macht Vorschläge, um das zu verhindern.

          7 Min.

          Grenzüberwachung und Empathie mit Menschen in Not müssen kein Gegensatz sein – unter diesem Motto wirbt der Migrationsforscher Gerald Knaus, in Deutschland bekannt geworden als „Erfinder“ des EU-Türkei-Abkommens, seit Jahren für seine Ideen. Nun hat er ein Buch darüber geschrieben – und wer Flüchtlingspolitik oder Migrationsbewegungen für wichtig hält, sollte es unbedingt lesen.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Knaus verbindet zeitgeschichtliche Streiflichter zur neueren Geschichte des Asyls, die oft eine Geschichte von dessen Verweigerung war, mit konkreten Vorschlägen dafür, wie sich Europas Grenzen sichern ließen, ohne den Kontinent in eine brutale Festung zu verwandeln. Dabei widerlegt er sowohl „linke“ wie „rechte“ Mythen der Migrationsdebatte. Aber Knaus dekonstruiert Schlagworte und Vorurteile nicht um einer genüsslich zelebrierten Rechthaberei willen. Selbstgefällige Fundamentalkritik ist seine Sache nicht. Was alles nicht funktioniert oder nicht zutrifft, zeigt er nur deshalb, weil er praktikable Auswege mit Aussicht auf politische Durchsetzbarkeit anbieten will.

          Dabei geht er stets von der offenkundigen Zerbrechlichkeit des Konstrukts universaler Menschenrechte aus. Er warnt davor, die asylrechtlichen Errungenschaften im Europa der Nachkriegszeit für irreversibel oder gar alternativlos zu halten. Als Beispiel für nicht zu Ende gedachte Beiträge zur Migrationsdebatte zitiert Knaus unter anderem aus dem Buch „Realitätsschock: Zehn Lehren aus der Gegenwart“ des Autors Sascha Lobo, der darin orakelt: „Migration wird weder mit Gewalt noch mit Geld gestoppt werden können.“ Migration, so Lobo, lasse sich nämlich nicht aufhalten, auch nicht durch Abschreckung und Zäune: „Die Wahrheit ist, Migration lässt sich nicht verhindern, auch nicht gewaltsam.“

          Knaus hält das Bild von der Unaufhaltsamkeit der Migration für ein gefährliches Klischee. Für ihn sind Lobos Ausführungen Teil einer Kaskade von „populären Trugschlüssen“ oder Wahrnehmungen, „die oberflächlich plausibel klingen, aber nicht plausibel sind.“ Die Frage, ob man Grenzen schließen könne, stelle sich nämlich nicht – natürlich könne man: „Nicht technisches Unvermögen oder irgendein Naturgesetz der Migrationsphysik hält Regierungen davon ab, größere Migrationsbewegungen zu stoppen, sondern ihre Werte und die Interessen, die sie verfolgen.“ Seien Staaten bereit zur Gewalt, könnten sie fast jede Zahl von Migranten abwehren.  Die Frage laute deshalb, wie sich verhindern lasse, dass in Gesellschaften Stimmungen entstehen, die eine Politik menschenverachtender Grenzschließungen mehrheitsfähig machen.

          Kontrolle ohne Empathie

          Dass es solche Entwicklungen gab und gibt, macht Knaus an vielen Beispielen deutlich, so dem der Schweiz und Australiens. Die Schweiz wies im Zweiten Weltkrieg zehntausende Schutzsuchende ab – deutsche und österreichische Juden, Roma, osteuropäische Zwangsarbeiter. Knaus zeigt, dass die Politik der Zurückweisung von Menschen in den oft sicheren Tod, heute mit dem Namen des damaligen eidgenössischen Fremdenpolizeichefs Heinrich Rothmund verbunden, auf einem breiten politischen Konsens im Bundesrat, bei kantonalen Regierungen und in der Militärführung beruhte. „Im Jargon der heutigen Migrationsliteratur bestand in den Nachbarländern der Schweiz in jenen Jahren ein hoher, kaum zu steigernder ´Migrationsdruck´. Es gab viele Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten, um ihr Leben zu retten“, konstatiert er. Doch die Schweiz habe gezeigt, dass auch Demokratien mit brutaler Gewalt Flüchtlinge an ihren Grenzen abweisen. Die Behauptung, gegen „Migrationsdruck“ (Knaus mag das Wort nicht, wie sein Buch überhaupt viel Sprachkritik zur Migrationsdebatte enthält) seien Grenzen nicht zu sichern, weist der Autor mit vielen Beispielen als Fama zurück.

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