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Kunstfreiheit : Der Justitiar sitzt in jedem Hinterkopf

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Thomas Anz (Marburg) wurde nicht müde, mit viel soziologischem Theorie-Brimborium die Untauglichkeit des Konzeptes der informellen Zensur herauszustellen. Nichts existiere jenseits aller Normen. Kunst bestehe daher eher in der kreativen Ausgestaltung der Vorgaben und Erwartungen. Die Wirkung einer Äußerung beim Adressaten zu antizipieren gehöre zu jedem sozialen Handeln dazu und habe mit Selbstzensur nichts zu tun.

Gewinnbringendes Werkkalkül

Dass solche Antizipation längst offensiv geworden ist und zur Leserlenkung durch Paratextuelles tendiert, zeigte Friederike Reents (Heidelberg) anhand der offen subversiven oder gezielt rechtliche Konsequenzen herausfordernden Selbstinszenierungen von Autoren wie Kathrin Passig, Helene Hegemann, Maxim Biller oder Martin Walser. Das nun nahm einer Auffassung naiver Autorschaft den Wind aus den Segeln. Georg M. Oswald, Münchner Autor und Jurist, gab zu bedenken, das Bundesverfassungsgerichtsurteil zu Maxim Billers Roman „Esra“ (eine endgültige Bestätigung des Verbots aufgrund von Verletzung der Persönlichkeitsrechte der früheren Partnerin des Autors) habe sehr wohl die Selbstzensur befördert: Im Hinterkopf jedes Schriftstellers und Verlegers sitze nun immer auch gleich ein Justitiar. Die Frage scheint jedoch, ob das kreativitätsverhindernd ist, wie Oswald insinuierte, oder längst gewinnbringend ins Werkkalkül einbezogen wird.

Vermitteln ließ sich in diesen Glaubensdingen nicht. Dass die Zensur in der Bundesrepublik ihre wirkliche Macht jedoch jenseits der Kunst entfaltet hat, machte Josef Foschepoth (Freiburg) im Abendvortrag deutlich. Der Historiker berichtete aus seinem hochinteressanten Forschungsprojekt zur Postzensur, einer „gesetzlosen Verwaltungspraxis“ (so ein Aktenbegriff) größten Ausmaßes. Bislang war dank dieser erstmaligen und nur unter öffentlichem Druck zustande gekommenen Auswertung immer noch geheimer Akten bekannt, dass auch nach Inkrafttreten des Deutschlandvertrags 1955 die massive Kontrolle des Schrift- und Telefonverkehrs in der Bundesrepublik im Auftrag der Alliierten unvermindert fortgesetzt wurde: So seien zwischen 1950 und 1968 insgesamt dreihundert Millionen Postsendungen aus dem Verkehr gezogen und größtenteils vernichtet worden. Der Schwerpunkt lag auf der Einfuhrkontrolle aus Ostdeutschland.

Rechtsweg ausgeschlossen

Hatte aber Foschepoth bislang selbst geglaubt, mit der Ablösung der alliierten Vorbehaltsgesetze im Jahre 1968 sei die strategische Gesamtüberwachung bis auf Einzelfälle (Individualüberwachung aufgrund des „G-10-Gesetzes“) erledigt gewesen, so ist er jetzt auf eine geheime Zusatzvereinbarung mit den Alliierten gestoßen, die beweise, dass auch die strategische Post- und Telefon-Gesamtüberwachung der eigenen Bürger - wohl bis 1989 - fortgeführt wurde. Das würde auch erklären, warum man sich 1968 genötigt sah, gegen große Widerstände Artikel 10 des Grundgesetzes zu ändern und dabei die Gewaltenteilung aufzuheben: Der Rechtsweg ist für die Überwachten seither ausgeschlossen.

Die Fraktion der Zensurgläubigen durfte sich bestätigt fühlen. Foschepoths Darlegung war indes nicht nur schlüssig, sondern eine Kampfansage an institutionalisierte Demokratieverachtung: Was ihn antreibe, sei die Hoffnung, den Einschränkungszusatz in Artikel 10, der allen Intentionen der Verfassungsväter hohnspreche, endlich zu Fall zu bringen. Das hätte sogar auf dem Russell-Tribunal gut geklungen und wäre wirklich an der Zeit.

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