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Kulturerbe : Die Handschriften gehören dem Land

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Wem gehört diese Handschrift? Konrad von Grünenbergs „Reise von Konstanz nach Jerusalem” Bild: dpa

Fürstenrecht contra Bürgerliches Gesetzbuch: Badens Kulturerbe ist nicht Reservevermögen der Markgrafen. Zu diesem Ergebnis kommt der Finanz- und Steuerrechtler Reinhard Mußgnug, der vor dem Räumungsverkauf der Badischen Landesbibilothek warnt.

          Der drohende Räumungsverkauf der Badischen Landesbibliothek ist allem voran ein Politikum. Aber er ist auch ein Rechtsfall insbesondere deshalb, weil der baden-württembergische Ministerpräsident den Verkauf mit einer Rechtsbehauptung zu verteidigen versucht. Der Verkauf betreffe, so sagt Günther Oettinger, nur Handschriften, die nicht dem Land gehörten, sondern Eigentum des Markgrafen von Baden seien.

          Der Markgraf mache Eigentumsrechte darüber hinaus auch an Kunstwerken in der Staatlichen Kunsthalle Karlsruhe und anderen Museen des Landes im Wert eines dreistelligen Millionenbetrags geltend, auf die er jedoch verzichten werde, wenn ihm der in der Größenordnung eines zweistelligen Millionenbetrags erhoffte Erlös aus dem Handschriften-Ausverkauf für die Sanierung seines Schlosses Salem überlassen werde. Die Handschriften der Landesbibliothek stünden also gegen die Kunstobjekte in den Museen.

          Was gegen den Markgrafen spricht

          A prima vista klingt das irgendwie plausibel. Bibliothek und Kunsthalle führen erst seit 1918 das Attribut „Staatlich“ im Namen. Zuvor stand an dessen Stelle das Adjektiv „Großherzoglich“, das andeutete, daß beide großherzogliches Eigentum waren und es daher auch über den Wechsel Badens vom Großherzogtum zur Republik hinaus geblieben sind. Das Bürgerliche Recht spricht schließlich keinem seine Eigentümerrechte ab, nur weil er seine politischen Ämter aufgegeben hat. Es war nachzulesen, warum der Markgraf von Baden darauf so energisch pocht und warum die Landesregierung ihm darin nicht lautstark widerspricht.

          Was gegen den Markgrafen spricht, kam dort allerdings zu kurz weg. Es versteht sich, daß auch davon die Rede sein muß. Für zweifelsfrei markgräfliches Eigentum kann die umstrittenen Sammlungen nämlich nur halten, wer sie mit den Sammlungen über einen Leisten schlägt, die wohlhabende Bürgerfamilien über die Generationen hinweg zusammentragen. Es bedarf zwar gewisser intellektueller Anstrengungen, um zu verstehen, warum das partout nicht angeht. Wer sie auf sich nimmt, wird aber rasch erkennen, daß wir es hier mit einem Fall zu tun haben, der nicht mit dem BGB zu lösen ist, sondern verfassungsrechtlich angepackt und verfassungsgeschichtlich durchleuchtet werden muß.

          Eigentum der Krone oder Eigentum ihres Trägers?

          Es ist bei der banalen Tatsache anzusetzen, daß die Bestände der Landesbibliothek und der Museen nicht für das Privatleben des Großherzogs und seiner Familie bestimmt waren. Mit diesen Beständen hat sich nicht der Großherzog, sondern sein Großherzogtum geschmückt. Das Großherzogtum suchte den Glanz und das Ansehen, die ihm sein Kulturbesitz sowohl bei seinen Bürgern als auch in der europäischen Staatenwelt als Pflegestätte von Kunst und Wissenschaft eintrug. Eigens deshalb standen die Bibliothek wie die Kunsthalle Karlsruhe dem Publikum offen; die Bibliothek verlieh ihre Bücher schon im 17. Jahrhundert gegen gedruckte Ausleihzettel.

          Das hob die Landesbibliothek und die Kunsthalle von der Privatbibliothek und dem privaten Kunstbesitz des Großherzogs ab. Sie dienten nicht dem persönlichen Nutzen des Großherzogs. Bei ihnen meinte das Prädikat „Großherzoglich“ den Großherzog als Staatsorgan. Der Großherzog erfüllte mit der Einrichtung und der Öffnung von Bibliothek und Kunsthalle eine Staatsaufgabe. Daß ab 1872 das Land die beträchtlichen Personal- und Erhaltungskosten der Bibliothek und Kunstsammlung übernommen hat, war daher nur folgerichtig. Es deckt vollends auf, daß es sich weder bei der Bibliothek noch bei der Kunsthalle um normales, dem Regime des bürgerlichen Rechtes unterstelltes Privateigentum des Großherzogs gehandelt hat.

          Ein ominöser Paragraph aus dem Jahr 1818

          Bayern, Württemberg, Sachsen und viele andere deutsche Staaten haben das deutlicher klargestellt als Baden. Sie haben schon zu Beginn des 19. Jahrhunderts beim Übergang von der absoluten zur konstitutionellen Monarchie ihre öffentlichen Sammlungen in ihren Verfassungen zum unveräußerlichen Staatseigentum erklärt. Damit haben sie die naheliegende Konsequenz aus der Erkenntnis gezogen, daß der Staat und sein Oberhaupt nicht miteinander identisch sind; daß aus diesem Grunde das Staatseigentum vom persönlichen Eigentum des Staatsoberhaupts streng geschieden werden muß; und daß die öffentlichen Sammlungen der Monarchie, eben weil nicht für den persönlichen Gebrauch des Monarchen bestimmt, im Eigentum des Staates stehen.

          Die badische Verfassung vom 22. August 1818 zeigt sich in diesem Punkt rückständiger. Ihr § 59 hält lediglich fest, daß die Domänen, das Vermögen der landesherrlichen Dynastie, „nach allgemein anerkannten Grundsätzen des Staats- und Fürstenrechts unstreitiges Patrimonialeigenthum des Regenten und seiner Familie“ seien, wobei es bis 1918 sein Bewenden gefunden hat. Letzten Endes stützt der Markgraf auf diesen Paragraphen seinen Eigentums-Anspruch. Er übersieht freilich, daß der ominöse Paragraph aus dem Jahr 1818 nicht von Eigentum im landläufigen Sinne, sondern von Patrimonialeigentum spricht. Er läßt zudem außer acht, daß § 59 auf die „allgemein anerkannten Grundsätze des Staats- und Fürstenrechts“ verweist, die dieses Patrimonialeigentum definieren.

          Mit dem Begriff „Patrimonialeigentum“ umschrieb das „allgemeine Staats- und Fürstenrecht“ das Rechtsverhältnis zwischen dem Fürsten und seinem Land. Das Land gehörte zwar dem Fürsten zu eigen. Aber das fürstliche Eigentum am Land ist untrennbar mit der Stellung des Fürsten als Landesherr verbunden. Es ist, wie das 18. Jahrhundert es ausdrückte, eine „Pertinenz“, zu deutsch: ein „Zubehör“, also ein fester Teil der Landeshoheit: ohne Landeshoheit kein Patrimonialeigentum und ohne Partrimonialeigentum keine Landeshoheit. Verliert die regierende Dynastie ihre Herrschaft über ihr Land, so verliert sie daher zugleich mit ihr auch ihr Eigentum an allem, was zum Land gehört. Darin machte der öffentliche Kulturbesitz keine Ausnahme. Denn auch er ist dem Land und der Erfüllung einer wichtigen Landesaufgabe gewidmet.

          Aus Kronvermögen wird Staatsvermögen

          Das kam vor allem beim Wechsel der herrschenden Dynastie zum Tragen. Als 1803 die rechtsrheinische Pfalz von Baden übernommen wurde, gab es keinen Zweifel daran, daß auch der gesamte in Heidelberg, Schwetzingen und Mannheim gelegene wittelsbachische Kulturbesitz auf das Großherzogtum Baden überging. Kein Gedanke daran, daß Bayerns Kurfürst Maximilian Joseph ihn nach München hätte verbringen und dort seinem Privatvermögen hätte zuschlagen dürfen! Der rechtsrheinische pfälzische Kulturbesitz war von nun an badisches Patrimonialeigentum, wie die rechtsrheinische Pfalz von nun an badisches Staatsgebiet war.

          Was für den Dynastie-Wechsel galt, galt beim Untergang der Monarchie erst recht. Denn die neuentstandene Republik kann die abgetretene Dynastie schwerlich großzügiger behandeln, als das die untergegangene Monarchie mit ihren depossedierten Dynastien getan hat. Drum schlägt beim Untergang der Monarchie das fürstenrechtliche Pertinenz-Prinzip ein letztes Mal durch. Die Souveränität geht vom Monarchen auf das Volk über; die Republik übernimmt das bis dahin fürstenrechtlich gebundene Kronvermögen. Dem Monarchen verbleibt allein das, was nach Fürstenrecht zu seinem Privatvermögen zählte.

          Die Abdankung des Großherzogs

          So hat auch Baden die Dinge geregelt. Es hat 1919 einen Vertrag mit dem vormaligen Großherzoglichen Haus geschlossen, der diesem eine Reihe von Liegenschaften des vormaligen Patrimonialbesitzes „als Privateigentum“ zusprach, die Sammlungen der Kunsthalle und der Landesbibliothek aber nicht erwähnt. Auf sie hätte der Vertrag eingehen müssen, wenn auch sie dem Großherzog hätten überlassen werden sollen. Dazu bestand indessen für die Republik Baden kein Anlaß. Sie trat nicht an, um Badens Kulturerbe als notfalls versilberbares Reservevermögen an seinen scheidenden Monarchen abzutreten.

          Fazit also: Die Sammlungen der Landesbibliothek wie der Kunsthalle in Karlsruhe und anderer Museen des Landes sind mit der Abdankung des Großherzogs automatisch auf die Republik Baden und von ihr 1952 auf Baden-Württemberg übergegangen. Es gibt daher keinen Grund, sich mit dem Markgrafen über das Eigentum an ihnen zu vergleichen, schon gar nicht zu einem so horrenden Preis wie dem, den die Liquidierung der Karlsruher Handschriftensammlung das Land Baden-Württemberg kosten würde.

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