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Kulturerbe : Die Handschriften gehören dem Land

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Die badische Verfassung vom 22. August 1818 zeigt sich in diesem Punkt rückständiger. Ihr § 59 hält lediglich fest, daß die Domänen, das Vermögen der landesherrlichen Dynastie, „nach allgemein anerkannten Grundsätzen des Staats- und Fürstenrechts unstreitiges Patrimonialeigenthum des Regenten und seiner Familie“ seien, wobei es bis 1918 sein Bewenden gefunden hat. Letzten Endes stützt der Markgraf auf diesen Paragraphen seinen Eigentums-Anspruch. Er übersieht freilich, daß der ominöse Paragraph aus dem Jahr 1818 nicht von Eigentum im landläufigen Sinne, sondern von Patrimonialeigentum spricht. Er läßt zudem außer acht, daß § 59 auf die „allgemein anerkannten Grundsätze des Staats- und Fürstenrechts“ verweist, die dieses Patrimonialeigentum definieren.

Mit dem Begriff „Patrimonialeigentum“ umschrieb das „allgemeine Staats- und Fürstenrecht“ das Rechtsverhältnis zwischen dem Fürsten und seinem Land. Das Land gehörte zwar dem Fürsten zu eigen. Aber das fürstliche Eigentum am Land ist untrennbar mit der Stellung des Fürsten als Landesherr verbunden. Es ist, wie das 18. Jahrhundert es ausdrückte, eine „Pertinenz“, zu deutsch: ein „Zubehör“, also ein fester Teil der Landeshoheit: ohne Landeshoheit kein Patrimonialeigentum und ohne Partrimonialeigentum keine Landeshoheit. Verliert die regierende Dynastie ihre Herrschaft über ihr Land, so verliert sie daher zugleich mit ihr auch ihr Eigentum an allem, was zum Land gehört. Darin machte der öffentliche Kulturbesitz keine Ausnahme. Denn auch er ist dem Land und der Erfüllung einer wichtigen Landesaufgabe gewidmet.

Aus Kronvermögen wird Staatsvermögen

Das kam vor allem beim Wechsel der herrschenden Dynastie zum Tragen. Als 1803 die rechtsrheinische Pfalz von Baden übernommen wurde, gab es keinen Zweifel daran, daß auch der gesamte in Heidelberg, Schwetzingen und Mannheim gelegene wittelsbachische Kulturbesitz auf das Großherzogtum Baden überging. Kein Gedanke daran, daß Bayerns Kurfürst Maximilian Joseph ihn nach München hätte verbringen und dort seinem Privatvermögen hätte zuschlagen dürfen! Der rechtsrheinische pfälzische Kulturbesitz war von nun an badisches Patrimonialeigentum, wie die rechtsrheinische Pfalz von nun an badisches Staatsgebiet war.

Was für den Dynastie-Wechsel galt, galt beim Untergang der Monarchie erst recht. Denn die neuentstandene Republik kann die abgetretene Dynastie schwerlich großzügiger behandeln, als das die untergegangene Monarchie mit ihren depossedierten Dynastien getan hat. Drum schlägt beim Untergang der Monarchie das fürstenrechtliche Pertinenz-Prinzip ein letztes Mal durch. Die Souveränität geht vom Monarchen auf das Volk über; die Republik übernimmt das bis dahin fürstenrechtlich gebundene Kronvermögen. Dem Monarchen verbleibt allein das, was nach Fürstenrecht zu seinem Privatvermögen zählte.

Die Abdankung des Großherzogs

So hat auch Baden die Dinge geregelt. Es hat 1919 einen Vertrag mit dem vormaligen Großherzoglichen Haus geschlossen, der diesem eine Reihe von Liegenschaften des vormaligen Patrimonialbesitzes „als Privateigentum“ zusprach, die Sammlungen der Kunsthalle und der Landesbibliothek aber nicht erwähnt. Auf sie hätte der Vertrag eingehen müssen, wenn auch sie dem Großherzog hätten überlassen werden sollen. Dazu bestand indessen für die Republik Baden kein Anlaß. Sie trat nicht an, um Badens Kulturerbe als notfalls versilberbares Reservevermögen an seinen scheidenden Monarchen abzutreten.

Fazit also: Die Sammlungen der Landesbibliothek wie der Kunsthalle in Karlsruhe und anderer Museen des Landes sind mit der Abdankung des Großherzogs automatisch auf die Republik Baden und von ihr 1952 auf Baden-Württemberg übergegangen. Es gibt daher keinen Grund, sich mit dem Markgrafen über das Eigentum an ihnen zu vergleichen, schon gar nicht zu einem so horrenden Preis wie dem, den die Liquidierung der Karlsruher Handschriftensammlung das Land Baden-Württemberg kosten würde.

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