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Gerichtsurteil : Elif Shafak hat das Türkentum nicht beleidigt

  • -Aktualisiert am

Freigesprochen: Elif Shafak Bild: AP

Die türkische Schriftstellerin Elif Shafak, die in ihrem jüngsten Roman den Völkermord der Türken an den Armeniern erwähnt, ist am Donnerstag in Istanbul vom Vorwurf der „Beleidigung des Türkentums“ freigesprochen worden.

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          Die türkische Schriftstellerin Elif Shafak ist am Donnerstag vom Vorwurf der „Beleidigung des Türkentums“ freigesprochen worden. Das entschied ein Gericht in Istanbul. Grund des Vorwurfs war eine Passage in Shafaks jüngstem Buch, in der eine fiktive Romanfigur über den Völkermord der Türken an den Armeniern im Ersten Weltkrieg spricht.

          „Der Bastard von Istanbul“, der im März erschienene, fünfte Roman der jungen Autorin Elif Shafak, war ein großer Erfolg. Mehr als 60.000 Mal ist das Buch in der Türkei schon verkauft worden, die Veröffentlichung in englischer und deutscher Sprache steht bevor. In dem Buch ist in Figurenrede von „türkischen Schlächtern“ und dem „Genozid“ an der armenischen Bevölkerung im Jahr 1915 die Rede. Äußerungen wie diese sind in der Türkei strafbar, da es in der offiziellen Geschichtsschreibung einen Völkermord an den Armeniern nicht gibt.

          Äußerst vage Gesetzeslage

          Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuches stellt die öffentliche Herabwürdigung des Türkentums, der Republik oder staatlicher Institutionen unter Strafe und ahndet dies mit bis zu drei Jahren Gefängnis. Inhaltlich ist der Artikel äußerst vage und offen für Interpretationen: Was „Herabwürdigung“ etwa von „Kritik“ unterscheidet, bleibt ungeklärt. Die Entstehungsgeschichte des Artikels mutet absurd an: Er ist Teil eines Gesetzespakets, das am 1. Juni 2005 in Kraft trat - angeblich und ausgerechnet, um türkische Gesetze an die Normen der EU anzugleichen.

          „Wenn der Artikel 301 bleibt, kann niemand mehr in diesem Land ein Buch schreiben”

          Elif Shafak ist nicht die erste, die mit einer solchen Anklage vor Gericht zitiert wird. Schon mehr als sechzig Schriftsteller, Verleger, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten sind mit ähnlichen Klagen konfrontiert worden, Orhan Pamuk ist das prominenteste Beispiel. In Elif Shafaks Fall stehen rein literarische Äußerungen unter Anklage. Dies stelle eine äußerst beunruhigende Entwicklung dar, sagte die Autorin bei einem Treffen in einem Istanbuler Café. „Wenn der Artikel 301 weiterhin in diese Richtung interpretiert wird, kann niemand mehr in diesem Land ein Buch schreiben oder Filme machen.“

          Gezielte Gefährdung des EU-Annäherungsprozesses?

          Der Kläger ist - nicht zum ersten Mal - der nationalistische Anwalt Kemal Kerincsiz, der durch aufsehenerregende Prozesse Stimmung gegen die Annäherung des Landes an den Westen macht. Kerincsiz ist Vorsitzender einer Juristenvereinigung und eine Symbolfigur der Ultranationalisten. Der EU-Beitritt würde die nationalen Interessen der Türkei gefährden, meint Kerincsiz. Ginge es nach ihm, sollten die Türken nur „unter den eigenen Leuten“ nach politischen Bündnissen suchen - im Osten, in Zentralasien.

          „Viele Dinge haben sich in den letzten fünf, zehn Jahren positiv verändert. Das stört einige Leute, insbesondere die Nationalisten“, hält dem Elif Shafak entgegen. „Der EU-Annäherungsprozeß ist sehr wichtig, und der Anwalt Kemal Kerincsiz macht keinen Hehl daraus, daß er und seine Gruppe gegen einen EU-Beitritt der Türkei sind.“ Seit Juni dieses Jahres gibt es die erste höchstrichterlich bestätigte Verurteilung nach Artikel 301. Hrant Dink, der Herausgeber des armenischen Magazins „Agos“, hat für journalistische Äußerungen eine Gefängnisstrafe von sechs Monaten auf Bewährung bekommen. Wenn er innerhalb der nächsten fünf Jahre noch einmal einen ähnlichen Verstoß begeht, dann muß er die Strafe absitzen.

          Shafak als passende Haßfigur

          Trotz anhaltender Kritik der Europäischen Union und von Menschenrechtsorganisationen hat die türkische Regierung bislang eine klare Stellungnahme zu Artikel 301 und dessen Folgen verweigert. Man wolle erst die Anwendung durch die Gerichte abwarten, bevor eine Gesetzesänderung diskutiert werden könne, so der Tenor. Der EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn hat nach Dinks Verurteilung einen deutlichen Appell an Ankara gerichtet, in dem er daran erinnerte, „daß Meinungsfreiheit ein Schlüsselprinzip der Kopenhagener Kriterien ist und einen Kernpunkt der Demokratie darstellt“. Rehn wies auf den für 8. November erwarteten Fortschrittsbericht hin, in dem die Kritik am Artikel 301 nicht fehlen wird.

          In der Schriftstellerin Elif Shafak haben antiwestliche türkische Meinungsmacher eine passende Haßfigur gefunden. 1971 als Kind einer türkischen Diplomatin in Straßburg geboren, kam sie als junge Frau nach Istanbul. Nie habe sie sich niederlassen wollen, sagt Elif Shafak. In den letzten Jahren pendelte sie zwischen Istanbul und Tucson, wo sie an der University of Arizona am Institut für Near Eastern Studies unterrichtete. Sie beschäftigt sich mit dem Verdrängten, mit den Leerstellen der türkischen Geschichte, der Gedächtniskultur und den kulturellen wie religiösen Rändern des osmanischen Reiches. Ihre letzten beiden Bücher verfaßte Elif Shafak in englischer Sprache.

          „Ich fühle mich Istanbul sehr verbunden, aber manchmal muß ich weg“, sagt die Schriftstellerin. „Mich verbindet eine Haß-Liebe mit dieser Stadt.“ In der nächsten Zeit wird Elif Shafak in Istanbul sein. Nicht nur des Prozesses wegen. In der vergangenen Woche hat sie ihre Tochter zur Welt gebracht.

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