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Europa-Polemik zum Sonning-Preis : Wehrt euch gegen die Bananenbürokratie!

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Zum Beispiel um das „demokratische Defizit“, eine chronische und offenbar schwer zu behandelnde Mangelkrankheit. Dabei kann von einem medizinischen Rätsel keine Rede sein; denn es handelt sich um einen allgemein bekannten Geburtsfehler. Schon seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft haben Ministerrat und Kommission dafür gesorgt, dass die Bevölkerung bei ihren Beschlüssen nichts mitzureden hat. Als hätte es die Verfassungskämpfe des neunzehnten und zwanzigsten Jahrhunderts nie gegeben, haben sie sich von Anfang an auf eine Kabinettspolitik verständigt, die alles Wesentliche im Hinterzimmer aushandelt. Dass dieser Rückfall in vorkonstitutionelle Zustände durch kosmetische Korrekturen zu heilen wäre, glaubt inzwischen niemand mehr. Das vielbeschworene demokratische Defizit ist also nichts weiter als ein vornehmer Ausdruck für die politische Enteignung der Bürger.

Es gibt keine richtige Gewaltenteilung

Damit befinden sich die Akteure in einer äußerst komfortablen Situation. Anders als in einem klassischen Rechtsstaat gibt es im Regime der Europäischen Union keine richtige Gewaltenteilung. In ihrem organisatorischen Dschungel findet sich höchstens eine Handvoll von Experten zurecht. Niemand kennt die zahlreichen Präsidenten, Vizepräsidenten, Kommissare und Ausschussvorsitzenden. Der gewöhnliche Untertan rätselt, was es mit dem Cedefop und der Frontex, mit GSA, EU-OSHA und EMCDDA auf sich hat. Nur allzu leicht verwechselt er die EASA mit der EFSA und der ENISA. Das alles ist zwar bei weitem nicht das Ende vom Lied, aber wir wollen es mit dieser Kostprobe genug sein lassen.

Die Kommission hat praktisch ein Monopol für die Gesetzesinitiative. Sie verhandelt und entwirft ihre Richtlinien hinter geschlossenen Türen. Die Kontrolle durch das Europa-Parlament ist schwach. Es kann nur über etwa vierzig Prozent des Budgets entscheiden. Die klassische Regel „No taxation without representation“ hat hier keine Gültigkeit. Die über fünfzehntausend Lobbyisten, die in Brüssel tätig sind, haben mehr Einfluss auf die Entscheidungen der Kommission als alle Abgeordneten.

Für eine schlagkräftige Exekutive ist das ein paradiesischer Zustand. Die beteiligten Regierungen nutzen ihn zu einem Schwarze-Peter-Spiel, indem sie zu Hause behaupten, gegen die Brüsseler Entscheidungen hätten sie sich leider nicht durchsetzen können, während die Kommission sich darauf berufen kann, dass sie nur den Absichten der Mitgliedstaaten folgt. Auf diese Weise muss am Ende niemand mehr für die Ergebnisse des Kuhhandels haften.

Das Amtsblatt wiegt mehr als eine Tonne

Das Resultat ist in dem sogenannten Acquis communautaire zu besichtigen. Kein Mensch hat diese Sammlung von Beschlüssen, Direktiven und Verordnungen jemals zu Ende gelesen. Anno 2004 umfasste sie bereits 85 000 Seiten; heute werden es weit über hundertfünfzigtausend sein. Bereits 2005 wog das Amtsblatt der Union insgesamt mehr als eine Tonne, so viel wie ein junges Nashorn. Die französische Fassung hat es unlängst auf 62 Millionen Wörter gebracht. Der Acquis ist für alle Mitgliedsländer rechtsverbindlich. Man schätzt, dass über achtzig Prozent aller Gesetze nicht mehr von den Parlamenten, sondern von den Brüsseler Behörden beschlossen werden. Genau weiß das niemand.

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