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China : Dissident Liu Xiaobo verhaftet

Liu Xiaobo und seine Frau Liu Xia im Oktober 2002 Bild: AFP

Der bekannte chinesische Bürgerrechtler Liu Xiaobo ist formell verhaftet worden, nachdem die Polizei ihn schon seit sechs Monaten festhält. Ihm wird „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ zur Last gelegt.

          Der bekannte chinesische Dissident Liu Xiaobo ist nun auch formell verhaftet worden, nachdem die Polizei ihn schon seit sechs Monaten festgehalten hatte. Der Bürgerrechtler werde der „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ verdächtigt, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Mittwoch unter Berufung auf die Pekinger Polizei berichtete. Damit wird voraussichtlich auch Anklage gegen den Aktivisten erhoben.

          Till Fähnders

          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Liu Xiaobo gehört zu den 303 Erstunterzeichnern der „Charta 08“, die darin ein Ende der Ein-Parteien-Diktatur, eine Demokratisierung Chinas, die Einführung von Gewaltenteilung sowie die Achtung der Menschenrechte in der Volksrepublik fordern. Die Polizei vermutet offenbar, dass Liu Xiaobo den Text der Charta maßgeblich mitverfasst und auch einen erheblichen Teil der Unterschriften gesammelt hatte.

          Liu wird „Agitation“ vorgeworfen

          Der 53 Jahre alte frühere Universitätsprofessor hatte seit Veröffentlichung der Charta zum 60. Jahrestag der Menschenrechtserklärung am 8. Dezember 2008 offiziell unter Hausarrest gestanden, war aber nach Angaben von Bekannten nicht in seiner eigenen Wohnung, sondern in einem Hotel am Stadtrand Pekings festgehalten worden. Am Dienstag sei nun offiziell der Haftbefehl ausgesprochen worden, berichtete Xinhua in einer kurzen Meldung.

          Liu Xiaobo werde demnach „Agitation“ vorgeworfen. Er habe Gerüchte verbreitet und die Regierung diffamiert, mit dem Ziel, den Staat zu untergraben und das sozialistische System zu stürzen. Seine Vergehen habe Liu Xiaobo gestanden. Dem Aktivisten drohen nun bis zu fünfzehn Jahre Haft. Nach einer gleich lautenden Anklage sitzt auch der chinesische Sacharow-Preisträger Hu Jia seit vergangenem Jahr im Gefängnis. Nach Angaben der Organisation China Human Rights Defenders (CHRD) sei auch die Ehefrau des Bürgerrechtlers, Liu Xia, die ihren Mann im vergangenen halben Jahr nur zweimal besuchen durfte, über den Haftbefehl informiert worden. Wie der Pekinger Anwalt des Bürgerrechtlers, Mo Shaoping, berichtete, werde ihm der Zugang zu seinem Mandanten verwehrt, da er selber zu den Unterzeichnern der Charta gehöre.

          Der im nordostchinesischen Changchun geborene Liu Xiaobo hatte sich schon 1989 an der Pekinger Demokratiebewegung beteiligt, die vor 20 Jahren von der Armee blutig niedergeschlagen worden war. Er hatte damals einen Hungerstreik auf dem Platz des Himmlischen Friedens mitorganisiert. In der Folge sowie in den neunziger Jahren hatte Liu Xiaobo mehrere Jahre in Gefängnissen und Arbeitslagern verbracht. Der Literaturwissenschaftler, Schriftsteller und Philosoph war zeitweise Vorsitzender des inoffiziellen chinesischen Pen-Clubs.

          In zahlreichen Appellen aus den Vereinigten Staaten und Europa war in den vergangenen Monaten die Freilassung Liu Xiaobos gefordert worden, unter anderem auch von Bundestagspräsident Lammert (CDU). Berichten von Menschenrechtlern zufolge waren auch zahlreiche andere Unterzeichner der „Charta 08“ von der Polizei eingeschüchtert oder vorübergehend festgenommen worden. Im Internet haben schon mehr als 8000 Menschen die Charta unterschrieben.

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