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Ungarn und sein Mediengesetz : Lachen oder weinen?

  • -Aktualisiert am

Demonstration für Pressefreiheit und gegen die Mediengesetze der Regierung Orban am 14. Januar in auf dem Budapest Bild: Martin Fejer/EST&OST

Im Moment schaut Europa nach Ungarn. Und von dort schaut nicht viel Schönes zurück. Ist die Lage wirklich so ernst - oder doch eher eine schlechte Komödie? Ein Verständnis-Versuch.

          7 Min.

          Etwas Wunderbares ist geschehen. Am 6. Januar, zu Epiphanias, übernahm Ungarn die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Ich bin ein bescheidener Bürger der Union, und ich bin Ungar, deshalb klang das für mich nach einem guten Grund, Champagner zu bestellen, wild zu tanzen und vor Freude auf- und niederzuhüpfen. Epiphanias heißt „Erscheinung“ und bezeichnet den zwölften Tag, an dem die drei Weisen aus dem Morgenland, immer dem Stern folgend, schließlich den Herrn, auch bekannt als Jesuskind, fanden und ihn mit Geschenken überhäuften.

          An diesem Tag erhielt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán die sternengeschmückte Europa-Fahne aus den Händen seines belgischen Amtskollegen und hielt eine ergreifende Ansprache, in der von Plänen weitreichenden Ausmaßes die Rede war und von der Notwendigkeit, die abendländische Zivilisation zu retten. Der Präsidentschafts-Slogan am Rednerpult sagte alles: Starkes Europa. Sollte ich vor Freude weinen oder Tränen lachen?

          Ich kannte den neuen EU-Präsidenten schon in den Achtzigern, als wir Schulter an Schulter an der Donau für Meinungsfreiheit demonstrierten, uns gegenüber eine unfreundliche Bereitschaftspolizei. Ich kannte sein Gesicht, bevor ich seinen Namen kannte. Er war ein zorniger junger Mann, der rasch zum charismatischen Führer von Fidesz aufstieg, der Partei der jungen liberalen Demokraten. Später stand die Partei für nationalkonservative Inhalte – doch Orbán blieb an der Spitze. Und jetzt ist er der rotierende Präsident Europas, was immer das bedeutet. Sieht aus, als habe er einen weiteren Sieg errungen.

          Ungarns Ministerpräsident  Viktor Orbán
          Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán : Bild: dpa

          Warum protestierten dann, von einer unabhängigen Bürgergruppe über Facebook organisiert, am Freitag Tausende friedlich vor dem Parlament? Warum attackieren europäische Politiker, von links wie von rechts, das neue ungarische Mediengesetz? Warum erschien innerhalb weniger Tage eine Rekordzahl von Artikeln in der internationalen Presse, die Orbán und seine Mannschaft ausbuhten? Haben sie alle ihren klaren Verstand verloren?

          So erregt man wenigstens Aufmerksamkeit

          Ich kann es mir nicht anders denken, als dass es Teil eines größeren Plans ist. Es muss ein genialer politischer Marketing-Trick sein, würdig eines Landes, das so viele Nobelpreisträger hervorgebracht hat. Sicher gab es keinen besseren Weg, Aufmerksamkeit zu erregen, Spannung zu erzeugen, geschweige denn, so viele Menschen zu mobilisieren, die sich bislang nicht für Politik interessiert haben.

          Etwas Wunderbares ist geschehen. Orbáns Partei Fidesz hat den jungen Ungarn die einmalige Chance gegeben, herauszufinden, wie teuer ihnen die Demokratie ist. Für die Jugendlichen, die heute demonstrieren, waren ihre Grundrechte immer eine Selbstverständlichkeit. Ihre Eltern haben wahrscheinlich längst vergessen, wie es in den Achtzigern war. Der Wohlfahrtsstaat nach skandinavischem Modell, von dem wir alle geträumt haben, ist nie gekommen, und viele Leute sind zynisch geworden und haben der Politik den Rücken gekehrt.

          Fidesz kam in letzter Minute, um uns alle aufzurütteln. Einen klaren Hinweis, dass die Regierung ein Spiel ist, gab Orbán nach seiner Amtseinführung, als er ankündigte, dass man bereit sei, das umstrittene Gesetz zu ändern, falls das aus juristischen oder politischen Gründen notwendig sein sollte. Was ist das, wenn nicht eine schüchterne Einladung zum Mitspielen?

          Als ich klein war, sahen meine Eltern jeden Abend um halb acht die Fernsehnachrichten. In dieser heiligen Zeit durfte man niemanden bitten, mit einem zu spielen. Es gab nur einen Fernsehkanal, also sahen alle dasselbe Programm. „Hast du den Film gesehen“, war eine typische Frage, die niemand mit der Gegenfrage „Welchen Film?“ beantwortete. Alle wussten, dass im Fernsehen gelogen wurde, aber sie wussten auch, dass ihr Leben von diesen Lügen abhing. Wir alle mussten lernen, wie man zwischen den Zeilen las. Wenn der Nachrichtensprecher sagte, dass dieses oder jenes nicht passiert sei, konnte man sicher sein, dass es passiert war. Die sowjetische Nachrichtenagentur bestreitet, dass bla bla bla . . . Es stimmt also, flüsterte dann mein Vater vor dem Fernseher.

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