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Nach Liu Xiaobos Verurteilung : Der Mandela Chinas ist geboren

  • -Aktualisiert am

Eine Demonstrantin wird vor dem Gericht in Peking entfernt Bild: Reuters

Es war ein Spruch der Macht, aber kein Ausdruck von Souveränität: Die Verurteilung des Regimekritikers Liu Xiaobo zu elf Jahren Haft blieb in chinesischen Zeitungen unkommentiert. Der Prozess deckt die Widersprüche der Kommunistischen Partei auf.

          Die Verurteilung des chinesischen Regimekritikers Liu Xiaobo zu elf Jahren Haft war zweifellos ein Spruch der Macht, aber sie war alles andere als ein Akt der Souveränität. Wie sonst wäre es zu verstehen, dass über den Prozess nirgendwo in China berichtet wurde? Es gab nur eine dürre Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur auf Englisch, der zufolge sich das Gericht streng an das Gesetz gehalten habe. Das Stillschweigen ist um so sprechender, als das Propagandaamt die Medien seit dem vergangenen Jahr anweist, auch auf unangenehme Nachrichten möglichst früh zu reagieren, um gegenüber Kritikern und Ausländern die Diskurshoheit zu erringen.

          Mark Siemons

          Feuilletonkorrespondent in Berlin.

          In Lius Fall dagegen soll anscheinend, wie das bei den politischen Prozessen der Kommunistischen Partei früher üblich war, sogar der Name selbst aus dem Gedächtnis verschwinden. Als die Vorsitzende des chinesischen Schriftstellerverbands, Tie Ning, von westlichen Journalisten im Sommer nach dem Verbleib Lius gefragt wurde, gab sie zur Auskunft, von diesem Menschen noch nie gehört zu haben. All das steht in einem krassen Kontrast zu dem offensiv demonstrierten Selbstbewusstsein, mit dem Peking in den letzten Jahren nach innen wie nach außen auftritt.

          Rein technokratisch agierend

          Anders als bei vielen anderen Themen, bei denen sich Peking westlicher Kritik ausgesetzt sieht, ist sich die chinesische Regierung bei Liu Xiaobo offenbar höchst unsicher, ob der Fall nicht auch innerhalb des Landes gegen sie ausschlägt. Denn die Art und Weise, wie der Staat da auf die Forderung nach Gewaltenteilung reagiert, die der Kern der von Liu mitverfassten „Charta 08“ war, verweist auf eine sonst peinlichst verdeckte wunde Stelle der chinesischen Entwicklung: Die Widersprüche zwischen der von der Kommunistischen Partei heute beanspruchten Modernisierung und ihrer nach wie vor leninistischen Struktur brechen offen auf.

          Dass es in der Mitte des Staats eine historisch entstandene, durch Wahlen weder legitimierte noch kontrollierte Instanz gibt, die alle Prozesse steuert, scheinen die meisten Chinesen zur Zeit zu akzeptieren; die Gegenwart nimmt sich für sie als eine oft konfliktuöse, aber stetige Vermehrung nicht nur des Wohlstands, sondern durchaus auch von Freiheiten und Rechten aus, die die Partei gleichzeitig zu befördern wie zu überwachen beansprucht. Aber dass ebendiese Instanz es nötig zu haben glaubt, zur Fortsetzung ihrer Politik Bürger ins Gefängnis zu werfen, bloß weil diese ihre eigenen Gedanken zur Reformdiskussion beitragen wollen – dies würde vielen Chinesen heute ebenso absurd wie anachronistisch vorkommen. Man könnte da von einem schlechten Gedächtnis sprechen, denn die Kommunistische Partei Chinas hat, wenn sie sich bedroht glaubte, bisher nie anders gehandelt.

          Doch über die jüngere Geschichte von der Kampagne gegen Rechtsabweichler über die Kulturrevolution bis zum Tiananmen-Massaker wird in der Öffentlichkeit kaum gesprochen. Und in den vergangenen Jahrzehnten hat es die Partei geschafft, sich in vielen Bereichen das Gesicht einer rein technokratisch agierenden Politikmaschine zu geben – und sich damit trotz ihrer Allgegenwärtigkeit in gewisser Weise unsichtbar zu machen.

          Eine Art Arkandisziplin

          Insofern bringt sie mit dem Urteil gegen Liu und mit den 1407 anderen Verurteilungen, die allein 2008 wegen „Gefährdung der Staatssicherheit“ ergingen, ihre eigenen Ursprünge in Erinnerung: Lenins Frage „Wer wen?“ und die Unterscheidung von innen und außen. Vieles von dem, was die „Charta 08“ fordert, wurde in den letzten Jahren auch innerhalb der Partei und deren Beratungsgremien diskutiert, von der Verrechtlichung des Staats über die Kontrolle der Beamten bis zur wachsenden Partizipation der Gesellschaft. Aber die Charta leitet, ganz im Sinn europäischer Traditionen, alle Staatsgewalt vom einzelnen Bürger ab und nicht von einer Avantgarde des Volks. Dass sie also über Politik außerhalb des von der Partei autorisierten Rahmens spricht – das scheint das eigentliche „Verbrechen“ zu sein, mit dem das Gericht sein Urteil begründet.

          Mag es auch erst einmal eine einschüchternde Wirkung haben, kann eine solche Art Arkandisziplin in einer Gesellschaft, die angefangen hat, über alle ihre Angelegenheiten zu reden, auf Dauer nicht anders als befremdend wirken. Bezeichnenderweise hatte der Künstler Ai Weiwei die Charta, mit der er selber nicht völlig einverstanden war, erst unterschrieben, als Liu Xiaobo verhaftet wurde. Jetzt twittert er über die Verurteilung des Philosophen: „Das bedeutet nicht, dass ein Meteor herabgestürzt ist – das ist die Entdeckung eines Sterns.“ Und der Blogger Beichen verkündet: „An diesen Weihnachten ist der Mandela Chinas zur Welt gekommen.“

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