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Einreiseverbot für Ilija Trojanow : Willkür und Freiheit

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Einer der wichtigsten und bedrohlichsten Aspekte des NSA-Skandals ist die geheimnistuerische Essenz des Systems. Transparenz ist offensichtlich der größte Feind jener, die vorgeblich die Freiheit verteidigen. Schon vergangenes Jahr hatte das amerikanische Konsulat in München meinen Antrag auf ein Arbeitsvisum zum Zwecke einer Gastprofessur an der Washington University in St. Louis zuerst negativ beschieden und erst nach Protesten der Universität und einer erheblichen Verzögerung, die einen Teil des Semesters nutzlos vergehen ließ, das Visum erteilt. Auch damals ohne Angabe von Gründen, ohne Kommentar, ohne Erklärung. Wann immer ich anrief, wurde mir mitgeteilt, es werde geprüft, keiner wisse, wie lange es dauern werde. Und nein, es könne keine Auskunft darüber erteilt werden, wieso ich ins Visier der Behörden geraten sei.

Rache für meinen Protest?

Gewiss, mein Fall ist keine große Ausnahme und auch keine einmalige Besonderheit – ich bin nur eine Nummer in den Rädern eines gewaltigen Staatsapparates, der unzählige Fälle zu bearbeiten hat. Aber gerade deswegen ist er aufschlussreich. Seit mehreren Jahren beschäftige ich mich publizistisch mit den internationalen und nationalen Überwachungsstrukturen, in Artikeln und Essays wie auch in einem zusammen mit Juli Zeh verfassten Buch zu diesem Thema („Angriff auf die Freiheit“, 2009). Zuletzt war ich Mitinitiator eines offenen Briefes an Bundeskanzlerin Angela Merkel (von dieser Zeitung veröffentlicht; F.A.Z. vom 26. Juli); erst vor kurzem, am 18. September, wurden die bis dahin schon mehr als 63.000 Unterschriften dieses Briefs, auf den wir übrigens keine Antwort erhielten, von einigen der beteiligten Schriftstellern in Berlin unter beachtlicher Medienresonanz der Bundesregierung überreicht. Mittlerweile haben mehr als 70.000 Menschen unterzeichnet.

Ich war zur Zeit der Überreichung in Rio de Janeiro, wo der kritische amerikanische Journalist Glenn Greenwald arbeitet, weil er in den Vereinigten Staaten massive Schikanen, wenn nicht gar seine Verhaftung, zu befürchten hätte. Einer der ersten Anblicke in Brasilien war das bemerkenswerte Zeitschriftencover von Obama als Terminator („OBAMACOP“). Die ersten Nachrichten, mit denen ich konfrontiert wurde, betrafen den Bericht von „TV Globo“, über die Art und Weise, wie der amerikanische Geheimdienst NSA sich Zugang zu Netzwerken von Unternehmen verschafft habe, etwa dem brasilianischen Ölkonzern Petrobrás. Es war erholsam, in Brasilien von der müden Rhetorik über Verteidigung der Menschenrechte und dem Schutz vor Terrorismus verschont zu werden und stattdessen in den Medien wie auch in Gesprächen Tacheles zu hören: von Wirtschaftsspionage, Machtinteressen und einer aus dem Ruder gelaufenen paranoiden Geheimpolizei. Erst vor einer Woche hat die brasilianische Staatspräsidenten Dilma Rousseff (als einzige) vor der UN-Vollversammlung deutliche, mahnende Worte gefunden.

Es ist mehr als ironisch, wenn einem Autor, der seine Stimme gegen die Gefahren der Überwachung und des Geheimstaates im Staat seit Jahren erhebt, die Einreise in das „land of the brave and the free“ verweigert wird. Gewiss, ein kleiner Einzelfall nur, aber er illustriert die Folgen einer desaströsen Entwicklung und entlarvt die naive Haltung vieler Bürger, die sich mit dem Mantra „Das betrifft mich doch nicht“ beruhigen. Das mag ja noch zutreffen, aber die Einschläge kommen näher. Gegenwärtig erhalten diese Bürger nur stille Post von den Geheimdiensten, aber eines nicht so fernen Tages werden sie die Rechnung für ihre Arglosigkeit zugestellt bekommen.

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