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Buchpreisbindung : EU-Kommission plant Verfahren gegen deutsche Verlage

  • Aktualisiert am

Ein gutes Buch hat seinen Preis, würde der Handel wohl sagen Bild: dpa

Will die EU-Kommission die Buchpreisbindung um jeden Preis kippen? Jetzt strengt sie ein Verfahren gegen deutsche Verlage an.

          In dem seit Jahren schwelenden Konflikt um die Buchpreisbindung schlägt die Europäische Kommission einen härteren Kurs ein: Die Kommission will in den nächsten Tagen ein Kartellverfahren gegen deutsche Verlage und Buchgroßhändler einleiten. Das berichtet die „Financial Times Deutschland“ an diesem Donnerstag unter Berufung auf EU-Kreise in Brüssel. Wettbewerbskommissar Mario Monti werde möglicherweise noch in dieser Woche so genannte Beschwerdepunkte an die Verlage versenden.

          Auslöser für diese Maßnahme ist eine Beschwerde der österreichischen Buchhandelskette Libro vom vergangenen Jahr. Das Unternehmen hatte sich bei der EU-Kommission über einen Lieferstopp deutscher Verlage beklagt. Libro hatte zuvor die Buchpreisbindung unterlaufen, indem es in Deutschland verlegte Bücher nach Österreich exportierte und über das Internet bis zu 20 Prozent günstiger anbot.

          Die deutschen Verlage wollten sich das nicht gefallen lassen, einige boykottierten den österreichischen Handelsriesen. Der beschwerte sich daraufhin bei der EU-Komission und stieß auf offene Ohren. Der Kommission ist die Buchpreisbindung in Deutschland, Österreich und der Schweiz seit langem ein Dorn im Auge. Die Wettbewerbshüter sehen in der Regulierung eine Preisabsprache und damit einen Verstoß gegen das EU-Kartellrecht.

          Der deutsche Buchhandel indes will sich die festen Preise nicht nehmen lassen, weil sie in freien Preisen die Vielfalt des deutschen Verlagswesens bedroht sehen. Kleinere Verleger und Läden fürchten bei freier Preisgestaltung um ihre Existenz.

          In einem Verfahren müssten sich die deutschen Buchhändler nicht nur wegen des Vorwurfs verantworten, gegen das Kartellrecht verstoßen zu haben, auch die Buchpreisbindung selbst stünde auf dem Prüfstand.

          Das Preisbindungssystem ist in Deutschland seit jeher Praxis. Im vergangenem Jahr einigten sich die österreichischen und deutschen Buchhändler darauf, dass beide Länder getrennt voneinander ihre Buchpreisbindungen aufrecht erhalten; die grenzüberschreitende Preisbindung wurde damit begraben. Die Kommission hat aber auch diesen Kompromiss noch nicht gebilligt. Wird den Verlegern tatsächlich ein Kartellverstoß nachgewiesen, sieht es auch für die nationale Preisbindung schlecht aus.

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