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Peking: „Auszeichnung eines Kriminellen“ : Liu Xiaobo erhält Friedensnobelpreis

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Der Präsident des Nobel-Komitees, Thorbjoern Jagland mit dem Konterfei Liu Xiaobos Bild: AFP

Der inhaftierte Autor werde für seinen „langen und gewaltlosen Kampf für Menschenrechte“ in China geehrt, teilte das Nobel-Komitee in Oslo mit. Mit Liu Xiaobo wird zum ersten Mal seit Carl von Ossietzky vor 75 Jahren ein Inhaftierter ausgezeichnet. Peking reagiert empört und spricht von einem „Affront“.

          Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr an den chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo. Der 54 Jahre alte Liu werde für seinen „langen und gewaltlosen Kampf“ für Menschenrechte in China geehrt, sagte der Präsident des Nobel-Komitees, Thorbjoern Jagland, am Freitag in Oslo. Das Komitee glaube seit langem, dass zwischen Menschenrechten und Frieden eine enge Verbindung bestehe.

          Damit wurde zum ersten Mal seit 1935, als Carl von Ossietzky den Preis erhielt, ein Inhaftierter auf diese Weise geehrt. Liu war wegen der Mitwirkung bei der Verfassung und Verbreitung der sogenannten Charta 08, einem Aufruf zu umfassenden politischen Reformen in China, inhaftiert worden. (Siehe auch: Liu Xiaobo: Der chinesische Anti-Revolutionär)

          Zu den 237 Nominierungen hatte in diesem Jahr unter anderen auch der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) gezählt. Die Preisverleihung findet am 10. Dezember, dem Geburtstag von Alfred Nobel, statt. Der Preis ist mit zehn Millionen schwedischen Kronen (rund eine Million Euro) dotiert. Im vergangenen Jahr hatte der amerikanische Präsident Barack Obama die Auszeichnung erhalten.

          Tränen nach dem Urteil gegen Liu Xiaobo im Januar 2010

          Peking: „Auszeichnung eines Kriminellen“

          Spätestens seit dem Aufruf Václav Havels, den Friedensnobelpreis an Liu Xiaobo zu vergeben, galt der chinesische Autor als einer der Favoriten für die Vergabe. (Siehe auch: Liu Xiaobo: Ein „chinesischer Havel“)

          Das chinesische Außenministerium hatte die mögliche Auszeichnung Liu Xiaobos schon vorab als Affront gegen die Ideen Alfred Nobels bezeichnet. Entsprechend fiel empört die Reaktion nach der Bekanntgabe der Entscheidung am Freitag aus. Mit der Auszeichnung des „Kriminellen“ Liu Xiaobo verstoße das Nobelpreiskomitee gegen seine eigenen Prinzipien, verlautete aus Peking. Es sei „eine Schmähung“ des Friedensnobelpreises.

          Die Entscheidung des norwegischen Nobel-Komitees werde den Beziehungen zwischen Norwegen und China schaden, erklärte das chinesische Außenministerium am Freitag. „Liu Xiaobo ist von der Justiz der Verletzung des chinesischen Gesetzes für schuldig befunden und zu einer Haftstrafe verurteilt worden“, hieß es in der Erklärung weiter. Lius Aktivitäten widersprächen dem Ziel des Friedensnobelpreises. „Der Friedensnobelpreis sollte jenen verliehen werden, die sich für ethnische Harmonie, internationale Freundschaft und Abrüstung einsetzen und Friedengespräche führen. Dies waren (Alfred) Nobels Wünsche“, erklärte das Ministerium.

          Liu Xiaobos Ehefrau meldete sich per Telefon aus ihrer Wohnung in dem von der Polizei abgeriegelten Apartmentkomplex in Peking: „Ich bin glücklich, aber ich kann nicht herauskommen“, sagte Liu Xia und fügte hinzu: „Ich stecke hier fest - mit der Polizei.“

          Berlin fordert Lius Freilassung

          Die Bundesregierung begrüßte die Vergabe des Friedensnobelpreises Liu Xiaobo. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich in der Vergangenheit für Lius Freilassung eingesetzt und werde das auch jetzt tun, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. „Die Bundesregierung wünscht sich, dass er aus der Haft freikommt und diesen Preis selber in Empfang nehmen kann.“

          Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, die Verleihung des Preises an Liu sei „Ansporn und Mahnung, die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern weltweit zu unterstützen und in unserem Eintreten für Meinungsfreiheit nicht nachzulassen.“

          Die Organisation Reporter ohne Grenzen (Rog) sprach von einer „Entscheidung von historischer Tragweite für all diejenigen, die sich für das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit in China engagieren.“ Ähnlich äußerte sich die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Die Entscheidung für Liu zeige, dass es der chinesischen Regierung nicht gelungen sei, das Nobelkomitee und die norwegischen Behörden einzuschüchtern: „Das ist eine vorbildliche Entscheidung für alle Regierungen demokratischer Staaten, die zu häufig dem Druck aus Peking nachgeben.“

          Propagandist des Friedens

          Die chinesische Staatspresse titulierte Liu Xiaobo meist als „Radikalen“ und „Separatisten“. Das Exempel, das die Regierung im vergangenen Dezember mit der Verurteilung des Mitverfassers der „Charta 08“ zu elf Jahren Haft offenkundig statuieren wollte, könnte sich nun gegen sie wenden.

          Doch auch die westliche Öffentlichkeit scheint sich kaum darüber klar zu sein, dass der Kandidat nicht allein ein Demokratie-Aktivist ist, sondern ein mit allen Wassern der Theorie und der Erfahrung gewaschener Propagandist des Friedens - und die Zielvorstellungen des Preises dabei präziser trifft, als es dieser Öffentlichkeit manchmal lieb ist.

          Eine zentrale Rolle in Lius Schriften spielt die Methode der Demokratisierung - und mit ihr die Versöhnung innerhalb der chinesischen Gesellschaft. Die Verständigungsbereitschaft, die der Dissident etwa in der persönlichen Erklärung zu seinem Prozess zum Ausdruck brachte, ließ die erwarteten Frontstellungen so weit hinter sich, dass sie kaum zur Kenntnis genommen wurde. Hass, so hatte Liu geschrieben, vergifte den Geist einer Nation und behindere ihren Fortschritt zu Freiheit und Demokratie. Liu plädierte deshalb dafür, Feindschaft und Hass zwischen Regierung und Regierten zu überwinden; statt den Sturz der Kommunistischen Partei anzustreben, solle die Gesellschaft Druck auf deren Selbstdemokratisierung ausüben.

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