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Brief aus Istanbul : Erdoğan hechelt hinterher

  • -Aktualisiert am

Der übliche Gruß: Recep Tayyip Erdogan bei einer Versammlung der AKP. Bild: Getty

Die wirtschaftliche Lage in der Türkei ist düster, die internationale Kritik an der türkischen Regierung wird lauter. Was macht der Präsident? Er greift zum Basketball.

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          In meinen letzten Briefen habe ich Ihnen dargestellt, dass es für Erdoğan nicht gerade rundläuft. Ich habe geschildert, wie die Zustimmung zu Erdoğan und seiner Partei AKP sank, auch wenn es noch zwei Jahre bis zum Wahljahr 2023 hin sind, und die Regierung durch die Wirtschaftskrise erodiert. Solcherlei negative Nachrichten machen den Palast nervös. Die jüngsten Entwicklungen in der Innenpolitik aber beunruhigen Erdoğan noch weit mehr.

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          Erdoğan sagt ja, er persönlich sei für die Wirtschaft verantwortlich; seine Politik macht es den Menschen von Tag zu Tag schwerer, über die Runden zu kommen. Die Wirtschaft ist vom Ausland abhängig, das Geld, das uns zur Verfügung steht, ist immer weniger wert. Im Oktober ist die türkische Lira die Währung des Jahres 2021 mit der stärksten Abwertung überhaupt. Die offizielle Inflationsrate liegt bei 19,58 Prozent. Die Realität in den Supermarktregalen weicht allerdings stark ab von der Rate, die Erdoğans Beamten nennen. Um nur einige Grundnahrungsmittel aufzuführen: Innerhalb eines Jahres stieg der Preis für Eier um 70 Prozent, für Hähnchen um 69 Prozent, für Sonnenblumenöl um 58 Prozent, für Linsen um 52 Prozent. Auch die Berechnung unabhängiger Wissenschaftler der Gruppe ENAG straft die vom Palast verkündete Rate Lügen, ihr Wert für August liegt bei 44,7 Prozent.

          Studenten schlafen im Park

          Mittlerweile nehmen die Leute nicht für einen Wohnungs- oder Autokauf oder um sich selbständig zu machen, Kredite bei der Bank auf, sondern um über die Runden zu kommen. 75 Prozent der Bankkredite werden von Arbeitnehmern aufgenommen. Und wenn die Kredite fällig sind, geht es mit der Wirtschaft wie auch mit der Kaufkraft der Bürger weiter bergab. Von den gut 80 Millionen Einwohnern des Landes haben 34,4 Millionen Verbraucherkredite oder Kreditkartenschulden am Hals. Die Zahl derer, gegen die rechtliche Schritte eingeleitet wurden, weil sie ihre Schulden nicht bezahlen können, ist um 82 Prozent hochgeschnellt. Und glauben Sie nicht, die Leute würden Kredite nur bei Banken aufnehmen. Vorletzte Woche zierte ein aufschlussreiches Plakat die Regale einer Supermarktkette: „Supermarktkredit mit 18 Monatsraten, jetzt beantragen!“

          Bülent Mumay
          Bülent Mumay : Bild: privat

          Der Präsidentenpalast, der den Bürgern empfiehlt, zum Sparen die Portionen zu schmälern, gibt täglich sieben Millionen Lira aus (fast 700.000 Euro). Bei uns kommen immer weniger Teller auf den Tisch, die Küchenausgaben des Palastes sind binnen Jahresfrist um 64 Prozent gestiegen. Während Erdoğan in seinem 1000-Zimmer-Palast schläft, nächtigen Studenten im Park, weil sie keine Bleibe finden, da die Mieten innerhalb eines Jahres zwischen 70 und 290 Prozent angestiegen sind. Als Studenten legen sie sich schlafen und wachen dann natürlich als „Terroristen“ auf. Die beste Reaktion auf Erdoğans entsprechende Anschuldigung kam von Meral Akşener, Chefin der IYI-Partei im Oppositionsblock: „Willkommen beim Programm Terrorist der Woche mit Herrn Erdoğan!“

          Luxus in New York

          Und was tut Erdoğan unterdessen, nachdem er Studenten, die aus Geldnot im Park übernachten mussten, als Lügner und Terroristen bezichtigt hatte? Er eröffnete in New York ein „Türkisches Haus“, das 291 Millionen Dollar gekostet hat. Und wie, denken Sie, hat er die Strecke von seinem Hotel in Manhattan zur Eröffnung zurückgelegt? Selbstverständlich in zwei Dienstwagen der Marke Mercedes S 600 Guard, die ein Militärjet aus der Türkei in die USA gebracht hatte. Machen wir weiter mit Pomp und Luxus: Die vom internationalen Konsortium investigativer Journalisten ICIJ veröffentlichten Pandora Papers haben einen interessanten „Zufall“ aufgedeckt. Deutsche Welle Türkisch, Mitglied im Konsortium, publizierte Unterlagen, die belegen, dass die Rönesans Holding, die maßgeblich am Bau des 1000-Zimmer-Palastes beteiligt war, während der Bauphase 210 Millionen Dollar auf eine der Inseln im Steuerparadies transferierte. Die Hälfte der Summe, die auf dem Offshore-Konto landete, also 105 Millionen Dollar, wurde kurz darauf als „Spende“ auf ein unbekanntes Konto weiterüberwiesen. Wahrscheinlich fragen auch Sie sich, warum die „Spende“ nicht aus der Türkei erfolgte, sondern von einem Konto auf den Britischen Jungferninseln und an welche Adresse sie ging. Eines Tages werden wir es erfahren.

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          Die Ereignisse bleiben nicht ohne Wirkung. Sämtliche Umfragen geben negative Signale für Erdoğan und die AKP. Doch statt sich darum zu bemühen, Wähler für sich zu gewinnen, kümmert sich die Regierung um jene, die Fakten aufdecken. Dieselben, die Journalisten zum Schweigen bringen, nehmen Meinungsforschungsunternehmen aufs Korn. Wieder zerbrechen sie den Spiegel, statt die Realität zu verändern, die er abbildet. Einem von Erdoğans ultranationalistischem Partner MHP vorgelegten Gesetz entsprechend sollen Meinungsforscher, die „manipulieren“, für zwei bis fünf Jahre hinter Gitter. Und wer soll kontrollieren, ob manipuliert wurde? Die Erdoğan unterstellte staatliche Statistikbehörde TÜIK, die die Inflationsrate mit nur gut einem Drittel angibt.

          Trotz der Korrosion der Wirtschaft, der Verwerfungen in der Politik und der Fiaskos auf dem internationalen Parkett liegt Erdoğans Partei in Umfragen immer noch vorn, wenn auch nicht mit nennenswertem Abstand wie früher. Doch zum ersten Mal seit 19 Jahren überholt die Summe der Stimmen aller Parteien zusammen, außer AKP und ihrem Unterstützter MHP, die Palastregierung. Wichtiger noch ist, dass sich die Oppositionsparteien zusammengesetzt haben, um eine Alternative zu Erdoğans Präsidialsystem zu entwickeln. Erstmals steht Erdoğan der Opposition hilflos gegenüber. Nun kooperieren sechs Parteien, darunter die Oppositionsführerin CHP und Neugründungen ehemaliger Weggefährten Erdoğans, damit die Rückkehr zum parlamentarischen System gelingt.

          Die Opposition ist einig

          Auch die Kampagne, die Erdoğan ins Feld führte, damit die Kurdenpartei HDP nicht gemeinsame Sache mit der Opposition macht, wurde aus dem Weg geräumt. Jeden Ellbogenkontakt mit der HDP hatte Erdoğan als Kooperation mit der PKK und Unterstützung des Terrorismus gebrandmarkt, doch durch die gemeinsame Haltung der Opposition lief diese Finte ins Leere. „Adresse für die Lösung des Kurdenproblems ist das Parlament“, sagte CHP-Chef Kemal Kılıçdaroğlu und erklärte damit die HDP zum Ansprechpartner. Auch die mit der CHP gemeinsam agierenden anderen Oppositionsparteien erklärten, die HDP, die Erdoğan verbieten lassen will, sei eine legale Partei. Wenig später verkündete die HDP, sie trete bei den Parlamentswahlen eigenständig an, unterstütze bei der Präsidentenwahl aber den von der Opposition gegen Erdoğan aufgestellten Kandidaten. Eine bedeutende Initiative ging von Parteien aus, die AKP-Abtrünnige gegründet haben, sowie von der Saadet-Partei, die aus der Bewegung der Nationalen Sicht (Milli Görüş) hervorging, der Erdoğan entstammt. Als ihre Stimmen weiter zurückgingen, drohte die Palastregierung ihren konservativen Wählern: „Wenn wir weg sind, verliert ihr eure Errungenschaften.“ Um auch diesen Bluff verpuffen zu lassen, gaben die Konservativen im Oppositionsbündnis Statements mit Garantien für diese Wählerschaft ab.

          Erdoğans Situation wird in den Machtzentren der Welt wahrgenommen. Vor allem in den USA und in Russland. In der Presse finden sich Signale dafür, dass Erdoğans politisches Leben bald abläuft. Beginnen wir mit der Prawda: Alexander Shtorm kritisierte in einem Artikel Erdoğans Syrien- und Ukraine-Politik und schrieb: „Man kann Erdoğan ja verstehen, der Arme hat keine Chance, wiedergewählt zu werden.“ Im Magazin Foreign Policy wies Türkei-Experte Steven Cook auf Erdoğans gesundheitlichen Zustand hin: „Es ist ein großer Fehler, die Anzeichen für die Verschlechterung des Gesundheitszustands des türkischen Staatspräsidenten zu ignorieren und zu hoffen, dass sich alles wieder einrenkt.“

          Bei jeder Kritik in der türkischen Presse spuckt der Palast Gift und Galle, angesichts dieser Kommentare kam kein Ton. Doch blieb er nicht tatenlos. Nach Cooks Artikel gingen die Propaganda-Accounts des Palasts daran, zu zeigen, wie fit Erdoğan ist. Man sah ihn beim Frühsport, dann beim Basketballspiel mit Männern seines direkten Umfelds aus dem Palast. Auf dem Feld, wo niemand Verteidigung wagte, holte unser Staatschef einen Punkt nach dem anderen. Da soll sich mal die NBA Gedanken machen.

          Aus dem Türkischen von Sabine Adatepe.

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